Monat: April 2014

Der Neubau der Oberschule Böhlen und seine Alternative

Die Stadt Grimma beabsichtigt in den Jahren 2016 und 2017 den Neubau der Oberschule (bisher Mittelschule) Böhlen. Das ist im Grunde löblich, gäbe es da nicht 2 Probleme:

Problem Nr. 1: Die Schule wird etwa 8 Mio. € kosten.

Problem Nr. 2: Die Schule wird nicht gebraucht. Widmen wir uns zuerst Problem Nr. 2. Die Oberschule Böhlen ist umgeben von den Oberschulen Grimma, Trebsen, Wermsdorf, Leisnig und Colditz. Geht man nach dem Prinzip der Wohnortnähe ist die jeweilige Oberschule ohne weiteres in der Lage die bisherigen Schüler der Oberschule Böhlen mit aufzunehmen. Die Oberschule Böhlen ist die Schule der langen Wege, teilweise fernab von jedem Busverkehr. In einer Zeit in der länderspezifische Schulgesetzgebung als kleinkariert bezeichnet wird, ist Schulnetzplanung in Stadtgrenzen noch kleinkarierter. Wir brauchen endlich eine Schulnetzplanung, die allen Schülern optimale Lernbedingungen ermöglicht. Erste Voraussetzung ist, dass jeder über den Tellerrand schaut und man gemeinsam handelt. Zurzeit geschieht das Gegenteil. Die Auseinandersetzungsvereinbarung zur alten Gemeinde Großbothen sollte, von Grimma und Colditz unterschrieben, die Möglichkeit eines Schulzweckverbandes zwischen Grimma und Colditz ermöglichen. Den Großbothenern ging es hauptsächlich darum ihre Grundschule zu retten. Denn der Neubau der Oberschule Böhlen gefährdet den Bestand der Grundschule Großbothen. Mit einem Schulzweckverband hat man auch die Möglichkeit, die Oberschullandschaft zu ordnen. Nochmals zurück zu den Schulwegen: -Von den 296 Schülern der Oberschule Böhlen können 16 Schüler die Schule zu Fuß erreichen. -Weitere 60 Schüler kommen aus dem Nahbereich der ehemaligen Gemeinde Thümmlitzwalde. -Der „Rest“ von 220 Schülern nimmt längere, teilweise haarsträubende Tagesreisen auf sich. Würde das der Freistaat Sachsen von den Schülern verlangen, gäbe es Proteste ohne Ende. Die Stadt Grimma stände an der Spitze der Protestierer, um es diesen „seelenlosen Bürokraten“ in Dresden, die die Schüler auf unzumutbare Tagesreisen schicken, zu zeigen. Der gute Ruf der Oberschule Böhlen ist kaum an das alte Gemäuer gebunden, sondern wird durch das Lehrekollegium getragen. Da bleiben 2 Fragen: -Wenn die jetzigen Lehrer, die den guten Ruf tragen, in den teilweise sehr nahen Ruhestand gehen, wird dann die neugebaute Oberschule Böhlen eine Oberschule wie jede andere und wird dann der oben genannte „Rest“ von 220 Schülern noch jene haarsträubenden Tagesreisen unternehmen? -ist es nicht sinnvoller die Lehrer der Oberschule Böhlen auf die umliegenden Oberschulen zu übertragen, so dass die Eltern das gute Gefühl haben, die nächstliegende Oberschule ist die Beste. Zurück zum Problem Nr. 1, der Investition von 8 Mio. €. Natürlich kann man die 8 Mio. € schön rechnen und die Hoffnung nähren, dass Fördermittel kommen. 8 Mio. € sind 8 Mio. €, egal aus welchem Haushalt sie kommen. Es sind Steuergelder und jeder erwartet, dass diese sinnvoll eingesetzt werden, gleich ob sie von der Stadt oder vom Land kommen. Die Investition in den Neubau einer Oberschule, die nur wenige brauchen, ist nicht sinnvoll. Sicher ist, gäbe es noch die Gemeinde Thümmlitzwalde, würde die Oberschule Böhlen nicht neu gebaut. Thümmlitzwalde hätte das Geld nicht ansatzweise zusammen bekommen. 8 Mio. € hätten die Thümmlitzwalder Finanzkraft gewaltig überfordert, den es wären auch noch andere Investitionen zu sichern, z. B. eine Kita in Dürrweitzschen. Ich denke, die Thümmlitzwalder werden nicht widersprechen. Grimma war großzügig, als es um die Eingemeindungsverträge ging. Inzwischen sind wir beim „wir“. Wir sollten ehrlich zu uns selbst sein und gemeinsam auf den Prüfstand stellen, was sinnvoll und was nachrangig ist. 8 Mio. € für Bürgerhäuser, für Straßen und deren Beleuchtung, für Spielplätze, Kitas, Grundschulen, Feuerwehren und was der Stadtrat auch immer für erforderlich hält, um unsere Wohnorte zukunftssicher zu machen, sind sinnvoll und wichtig. Ein Teil davon geht auch in die Thümmlitzwalder Orte und bringt ein Mehrfaches an Infrastruktur und Wohnqualität. Auch die Thümmlitzwalder hätten hiervon den größeren Nutzen. Damit halten wir die Jugend mehr als mit einer Schule der langen Wege. Die 8 Mio. € lassen sich mit Fördermitteln vermehren und man könnte sich den Luxus leisten eine Straße wie die Goethestraße in Grimma, die bereits, so berichten es die Grimmaer, mehrfach aus der Investitionsplanung gestrichen wurde, ohne Fördermittel bauen. Die Dinge ändern sich, ab und zu muss man Entscheidungen neu bewerten.

Dietmar Senf

Kreisrat und Bewerber für den Stadtrat

Hochwasserbeirat als Staffage

Soll der nach der Jahrhundertflut der Mulde im August 2002 gebildete Beirat für Hochwasserschutz und Hochwasserschutzmaßnahmen (HW-Beirat) nur noch Staffage sein? Diese Frage bewegte den CDU-Stadtratskandidat und ehemaligen Stadtrat Steffen Grimm, nach der letzten Sitzung des Beirates am 10.04.2014.

Trotz der dramatischen Ereignisse im Juni 2013, tagte der Beirat bis dahin nur noch einmal im November 2013. So kann er seiner Verantwortung nicht nachkommen, denn er hat gemäß der Grimmaer Hauptsatzung die Aufgabe im Bereich des Hochwasserschutzes, von Hochwasserschutzmaßnahmen und des kleinen Hochwasserschutzes den beschließenden Ausschüssen Vorschläge zu unterbreiten, um damit eine bürgernahe Entscheidungsfindung zu befördern. Von einem solchen Anspruch sind wir weit entfernt, meint Grimm.

Es gibt keinen Überblick, welche weitergehenden Maßnahmen zum großen und kleinen Hochwasserschutz gegenwärtig vorgesehen sind. Deshalb wird eines der vordringlichen Ziele der  CDU-Fraktion  in der neuen Legislatur sein, ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Große Kreisstadt Grimma einzufordern und mit zu gestalten. Nach dem Junihochwasser 2013 hat der Beirat lediglich zweimal getagt. Dabei ist festzustellen, dass neben der vom Freistaat im Bau befindliche Hochwasserschutzanlage für die Innenstadt Grimma weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den Ortsteilen (z. Bsp. Dorna) und der Hochwasserschutz im Bereich der Gewässer zweiter Ordnung auf der Agenda des Beirates stehen müssen, um entsprechende Entscheidungen der beschließenden Ausschüsse und des Stadtrates gem. § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Grimma vorzubereiten. Gegenwärtig wird dieser Beirat mit seiner fachlichen Kompetenz nicht genutzt und ist überdies zum gegenwärtigen Stand im Bereich der Hochwasserprävention weder ausreichend informiert noch einbezogen, wie die Themen Rückbau der Papierfabrik Golzern, vermeintliche Notwendigkeit der Abholzung im Uferbereich der Mulde am Stadtwald oder der vorgesehene objektbezogene Hochwasserschutz für die Gaststätte „Zur Schiffsmühle“ Höfgen oder zum Gesamtobjekt Kloster Nimbschen zeigt. Diese Liste ist dabei nicht einmal vollständig.

Der CDU-Stadtverband und seine Kandidaten zur Kommunalwahl wollen sich nicht in Schlagworten – wir sind für einen optimalen Hochwasserschutz für Grimma – ergehen! Das von anderen leichtfüssig besetzte „Wir tun etwas für Grimma“ wird von der CDU beim Hochwasserschutz  bereits vorgelebt. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion war die einzige Fraktion die sich sehr detailliert mit der „Vereinbarung über den Umgang mit den oberirdischen Verschlusseinrichtungen der Hochwasserschutzanlage“ mit dem Freistaat Sachsen auseinander gesetzt hat. Daraus erwachsene vielfältige Aufgaben, die eben nicht mit Worten wie „wir sind für… „ populistisch abhandeln lassen. Eine dieser Notwendigkeiten war die im Stadtrat beschlossene Bildung einer Wasserwehr, die natürlich auch nicht im HW-Beirat vorberaten wurde.

Aber der Hochwasserschutz ist nicht nur für die Kernstadt Grimma existentiell, sondern auch für die vielen Ortsteile. Die dort fließenden kleinen Bäche das Oberflächenwasser müssen Bestandteil eines Hochwasserschutzkonzeptes werden. Hier heißt das Zauberwort „Hochwasserrisikomanagementplanung“, mit der die Belange der Gewässer 2. Ordnung erfasst werden. Wie man im Beirat lernen konnte, ebenfalls eine Generationenaufgaben.  Ziel ist ein komplexes Hochwasserschutzkonzept für die groß gewordene Große Kreisstadt Grimma, weg von unabgestimmten Einzelentscheidungen nach Gutdünken.

Für Grimm  muss sich aus dem Konzept eine belastbare Prioritätenliste ergeben, die sich in seinen finanziellen Auswirkungen auch im städtischen Haushalt wiederfinden muss. Und hinter dem Begriff Generationenaufgabe steht dann auch ein Finanzbedarf in den nächsten Jahren in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Der bestmögliche Hochwasserschutzes für die Große Kreisstadt Grimma ist fraktionsübergreifend anzugehen. Aber das bedarf eines roten Fadens für ein einheitliches komplexes Hochwasserschutzkonzept.

Das geht nicht über wahlkampfantreibende Worthülsen. Etwas tun heißt für Grimm den HW-Beirat zu aktivieren und nimmt sich dazu für die nächste Legislatur mit in die Pflicht, als Stadtrat oder als berufener Bürger.

Steffen Grimm