Monat: Juni 2014

Anfragen der Lokalredaktion der LVZ

Die Lokalredaktion der LVZ hat 3 Fragen an die künftigen Fraktionen im Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma gestellt.

Unsere Antworten darauf:

Mit welchen Personen wird Ihre Partei in den künftigen Stadtrat einziehen?

Die Mitglieder unserer Fraktion können Sie gern dem Briefkopf entnehmen.  (Malte Martin, Frank Linke, Steffen Grimm, Verena Mannschatz)

Wird es Verhandlungen mit anderen Parteien/Wählervereinigungen geben, um im Rahmen einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten? Warum ja oder nicht?

Est besteht keine Absicht mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen Verhandlungen zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zu führen.

In drei Sätzen: Wo werden Sie die Schwerpunkte setzen bei ihrer Arbeit im Parlament?

Wir legen Wert auf aktives und sachliches Handeln. Auf der Suche nach der besten Lösung werden wir eine eigene Meinung vertreten. Entscheidungen werden wir kritisch begleiten und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Macht braucht Kontrolle, dafür stehen wir. Die Beteiligung der Bürger erfordert Transparenz im kommunalen Handeln. Eine Stärkung der Beiräte ist unser Ziel.

Frank Linke
Fraktionsvorsitzender

Kita Schwanenteich

Nachdem uns mehrer Anfragen besorgter Eltern erreicht haben, hat die Fraktion heute folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Grimma gesandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,

uns haben zwischenzeitlich mehrere besorgte Anfragen von Eltern des Kindergartens in der Köhlerstraße erreicht. Diese haben Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, dass der Außenspielplatz entgegen Ihrer Zusage nicht bis zum 01. Juni 2014 fertig gestellt wurde. Dass die Zustände für die Kindesbetreuung im Grünen nicht hinnehmbar sind, dürfte unstreitig sein.

Auch sind die Kosten für die vollständige Wiederherstellung der Außenanlagen 100% förderfähig. Für Planungsleistungen wurden schon 50.000,00 EUR freigegeben. Trotz der Information im letzten technischen Ausschuss bitten wir um verbindliche schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1.   Wann wird mit den Baumaßnahmen begonnen werden?

2.   Wann ist mit der Fertigstellung der Außenanlagen zu rechnen?

3.   Was ist der Grund des eingetretenen Verzuges?

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

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Nachtrag vom 11. Juni 2014

Leider haben wir eine schriftliche Antwort des OBM nicht erhalten. Ich wurde dafür zu einem Gespräch am Montag, den 16. Juni 2014 eingeladen. Die Antwort auf unsere Anfrage findet man aber seit gestern auf der Homepage der Stadt Grimma.

Hier noch der Planentwurf, wie er auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt wird: Kita Schwanenteich

Frank Linke

Neustart 2.0(14)

Nach der Wahl ist vor der Wahl. So kann man im Wesentlichen das Ergebnis der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes vom 02.06.2014 zusammenfassen. Die Veranstaltung traf auf rege Beteiligung, wollten doch die Mitglieder wissen, wie es nach dem Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen 2014 weitergeht. Der Schwerpunkt lag bei der Auswertung der Wahlen 2014 natürlich auf dem Ergebnis zum Grimmaer Stadtrat. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Svend-Gunnar Kirmes war letztendlich aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen und des engagierten Bemühens des OBM, gerade die etablierten Parteien in der Stadt Grimma zurückzudrängen, mit dem Wahlergebnis zufrieden. Mit einer Stadträtin und drei Stadträten erreichte der CDU-Stadtverband Fraktionsstatus. Leider reichte die Anzahl der zu entsendenden Stadträte nicht, um eigene gestalterische Möglichkeiten, wie das eigenständige Einbringen von Beschlussvorlagen, zu sichern. Allerdings führt dies zu einer gewollten Notwendigkeit, sich entsprechende Mehrheiten zu suchen. Um erfolgreich Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen und Mehrheiten zu finden, bedarf es konkreter Inhalte und Vorstellungen, wie zu einzelnen Themenkreisen Kommunalpolitik gestaltet werden kann. Dabei wurde nochmals in der Diskussion angesprochen, welchen Wert die Parteien mit ihren Strukturen und Vernetzungen auch für die Kommunalpolitik haben. Die dauerhaft-leierhaft Wiederholung des „die da oben und Parteien brauchen wir nicht“, führt letztendlich am Kern der Sache vorbei. Welchen Unterschied macht die Arbeit eines Stadtrates aus den Parteien wie CDU, SPD, Grünen oder Die Linke im Gegensatz zu der konkreten Arbeit eines Stadtrates einer Wählervereinigung? Sicherlich keinen! Aber wie man dann Kommunalpolitik umsetzt, also die gefassten Beschlüsse zu leben erweckt, kommt als wichtiger Faktor hinzu. Dabei spielen die Vernetzungen (z.B. zur Landespolitik) eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade die Große Kreisstadt Grimma profitierte in der letzten Legislaturperiode vom problemlösenden Engagement des CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes. Dieser konnte auch bei komplizierten Konstellationen oftmals ein Öffnen von Fördertöpfen und damit ein Veredeln des finanziellen Eigenanteils der Großen Kreisstadt Grimma erreichen. Es sei hier nur beispielhaft an die Vorhaben wie die Grundschule Nerchau, das Jagdhaus Kössern, die Kita Großbothen und an die diversen Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren erinnert. Da wird das „parteiliche Netzwerk“ wie Selbstverständlich in Anspruch genommen. Alleine geht wenig, Kommunikation und gemeinsames Engagement für die Sache ist oftmals erfolgsversprechend. Daran wird sich auch die CDU Grimma orientieren und messen lassen. Auf die Arbeit der jetzt neu gewählten CDU-Stadträtin und -Stadträte soll sich dies auswirken. Wird aus der Wahrnehmung des kommunalpolitischen Engagements des gesamten CDU-Stadtverbandes und seiner Protagonisten letztendlich die Basis für den Kommunalwahlkampf 2019. Dabei soll das oftmals in Mund genommene „kritische Begleiten“ der Arbeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung inhaltlich und konzeptionell mehr unterfüttert werden. Viel Arbeit für die 4 Abgeordneten der CDU. Phase 1 ist dabei das Neuaufstellen im Stadtrat mit seinen Ausschüssen und Beiräten. Durch diese personelle Bestückung auch der Beiräte mit berufenen Bürgern soll Fach- und Sachkompetenz durch den CDU-Stadtverband mit eingebracht werden. Die nächste Aufgabe ist eine besser Vernetzung zwischen den CDU-Stadträten, den berufenen Bürgern und des CDU-Stadtverbandes. Denn gerade aus dem Bereich des Stadtverbandes und seiner berufenen Bürger kann die notwendige fachliche und inhaltliche Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten kommen. Der CDU-Stadtverband sieht jedenfalls dieses Wahlergebnis kritisch-optimistisch für einen Neustart 2.0(14).