Monat: Juli 2014

CDU-Pressemitteilung zum Artikel vom 04.07.2014

Es ist alles klar – Edeka investiert auf dem jetzigen Kunstrasenplatz und der FC Grimma bekommt eine moderne und schmucke Sportanlage weit weg von der Mulde. Den Fußballer des FC Grimma  kann man nur wünschen, dass die Entscheidung des Stadtrates positiv ausfällt und die sich daran anknüpfenden Entscheidungen ebenso schnell getroffen und umgesetzt werden. Zumal es sich um eine komplexe Maßnahme handelt, da auch kostenintensive Zwischenlösungen her müssen, um den Trainings- und Spielbetrieb des Vereines abzusichern.

Man kann sicherlich lange und intensiv über das für und wider der Ansiedlung eines Discounters am Standort Volkshausplatz diskutieren, aber entscheidend ist, was der Stadtrat dazu meint. Das die Lösung mit Edeka nicht zu einer Erweiterung der bereits bestehenden Handelsfläche in Grimma führen würde, dürfte sicherlich im Rahmen der vorzunehmenden Abwägungen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden einiges vereinfachen. Würde das Unternehmen damit die Modernisierung der momentan genutzten Halle im TLG-Gewerbegebiet zugunsten des innenstadtnahen Standortes fallen lassen. 

Aber die jetzt vorgegebene Zielrichtung bringen andere Fragen mit sich, die der Stadtrat neben einer Grundsatzentscheidung mit beantworten muss.

Es ist nicht nur die Frage zu beantworten, ob ein Supermarkt an dem Standort – egal ob Rewe, Edeka oder ein anderer – entstehen soll. Es stellt sich zuerst die Frage, wie werden die anzuhörenden Gremien – angefangen von Beirat Hochwasser/Hochwasserschutzmaßnahmen wegen des Bau in unmittelbarer Muldennähe – zeitnah einbezogen. Dazu müsste das in Auftrag gegebene aktuelle Einzelhandelskonzept vorliegen. Selbst die CDU-Stadträte können nur mutmaßen, ob es schon in der Schublade der Verwaltung einer Veröffentlichung harrt. 

Für den CDU-Standverband stellt das aktuelle Einzelhandelskonzept eine wichtige Grundlage zur Entscheidungsfindung an diesem problematischen Standort dar.

Und wie soll dann gesichert werden, dass tatsächlich der Wunschpartner Edeka investiert. Die für die Investition vorgesehene Fläche muss öffentlich mit konkreten Vorgaben (z.B. über die maximale entstehende Einzelhandelsfläche, über ggf. gestalterische Vorgaben im Hinblick auf das Stadtbild u.ä.)  ausgeschrieben werden. Davon wird gegenwärtig nichts berichtet, führt aber zu einer gewissen Unsicherheit zum möglichen Investor, den tatsächlich zu realisierende Kaufpreis sowie über die zeitliche Schiene des Ausschreibungsverfahrens. Eine Unsicherheit auch im Hinblick auf die Belange des Sportvereins, der sich  schon jetzt mit drei Jahren Übergangslösungen anfreunden muss.

Mit einer positiven Entscheidung zu dieser komplexen Maßnahme Supermarkt/Sportplatzverlegung wird eine ebenso notwendige Diskussion der Mittelverwendung aus dem Verkauf des Grundstücks gar nicht erst begonnen. Wenn man wie erhofft einen siebenstelligen Betrag akquiriert, könnte man berechtigt fragen, weshalb nicht finanzielle Mittel in die Fortführung des Hochwasserrisikomanagement oder in eine Untersuchung und daraus folgende konkrete Maßnahmen zur Innenstadtbelebung gesteckt werden. Aber die Gesamtfinanzierung der Umverlegung der Sportanlage lässt diese Diskussion nicht zu.

Der FC Grimma nutzt bisher die Sportanlagen in der Innenstadt weitestgehend kostenfrei. Der dazu geschlossene Nutzungsvertrag läuft im kommenden Kalenderjahr aus. Bei seiner jetzigen Entscheidung muss der Stadtrat die Frage stellen, soll diese Privilegierung auch am neuen Standort seine Fortsetzung finden. Da davon auch der SV 1919 Grimma mit seiner Geschäftsstelle und seiner Abteilung Schach betroffen ist, da diese mit an den neuen Standort ziehen sollen, muss man die Fragen in einem gemeinsamen Gespräch schnellsten klären.   

Auch wird nichts dazu ausgeführt, wie es um die Sanierung des Stadions der Freundschaft bestellt ist. Mit der Grundsatzentscheidung zum Supermarkt muss auch hier eine belastbare Antwort her.

Eine Diskussion zu der Gesamtproblematik konnte zwischen dem CDU-Stadtverband und den jetzt noch in Amt und Würde stehenden Stadträten nicht stattfinden, da zuerst über eine öffentliche Verlautbarung in der Presse die Faktenlage vorgegeben wird, um diese dann im Nachgang mal mit den Hauptakteuren, den Stadträten, zu besprechen. Aber vielleicht bekommen diese dann schon mal die Antworten auf die jetzt gestellten Fragen gleich mitbeantwortet. Der CDU-Stadtverband mit seinen alten oder dann neuen Stadträten sind dazu gesprächsbereit