Kategorie: CDU Sachsen

Veröffentlichungen der CDU Sachsen und des Kreisverbandes

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Krieg in der Ukraine

-Die Kornkammer der Welt wird mitten in Europa angegriffen-

Am 7. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und der 2. Weltkrieg endete. Nach diesen dunklen Jahren der Menschheitsgeschichte, stand für viele folgende Aussage im Mittelpunkt, wenn es um den innereuropäischen Frieden ging: „Nie wieder!“.

Rund 77 Jahre später geschah das Undenkbare, Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine überfallen und das Undenkbare, woran niemand glaubte, es jemals erleben zu müssen, wurde Wirklichkeit, Krieg auf europäischem Boden.

Warum genau die Ukraine? Darüber lässt sich nur spekulieren. Der Despot Putin verfolgt seit jeher Gedanken, die Grenzen des russischen Zarenreichs wieder herzustellen. Diese Machtfantasien lassen sich unter anderem unter https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/putin-russland-sowjetunion-geopolitik-krieg-hintergruende-100.html nachlesen.

Man kann es auf die rückläufige Demographie Russlands schieben, oder auf die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte in Länder mit besseren Löhnen. Eventuell ist es auch nur der Versuch einer langsam untergehenden Weltmacht, ihre Stärke zu demonstrieren, mit Gewissheit lässt sich dies nicht sagen.

In der Ukraine leben 43 Millionen Menschen und es gibt weltweit bekannte Kultur- und Weltstädte, wie die Hauptstadt Kiew oder die Küstenmetropole Odessa, mit ihrer international bekannten Oper. Über 2 Millionen Ukrainer sind bereits nach Westeuropa geflüchtet, weil ihre Heimat angriffen wird. Zumeist wehrlose Frauen und Kinder, da Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren ihr Land verteidigen müssen.

Das ukrainische Volk leistet Unvorstellbares und kämpft tapfer um jeden Meter Boden. Wir als Deutschland haben die historische Verantwortung, unsere europäischen Nachbarn bestmöglich zu unterstützen und Schutz zu gewähren.

Leider gibt es, wie bei jeder Krise, auch politische Strömungen, die die Situation für ihre eigene Agenda ausnutzen. So schlagen sich gewisse politische Organisationen auf die Seite des Aggressors und rechtfertigen Putins Angriffskrieg mit der angeblichen Entnazifizierung der Ukraine.

In solchen Zeiten, in denen die Menschen aus der Ukraine bereits Unvorstellbares erleben, möchten wir als Mehrheit der Gesellschaft diese Menschen unterstützen.

Die CDU in Grimma steht fest an der Seite der Ukraine und weist jeglichen Populismus entschieden zurück. Es gibt ein Ziel und das ist die Wiederherstellung des Friedens in Europa, verbunden mit der ukrainischen Souveränität.

 

Christoph Bräuer
Vorstandsmitglied

Spritpreise runter – Energie darf kein Luxus werden

Der Landesvorstand der Sächsischen Union fordert die Bundesregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland im Hinblick auf die steigenden Spritpreise schnell und spürbar zu entlasten. Dies könne durch die folgenden vier Maßnahmen geschehen:

1. Energiesteuer auf Sprit umgehend auf europäisches Mindesmaß senken. (von derzeit 65,45 Cent/Liter auf 36,00 Cent/Liter)

2. Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl von 19% auf 7%.

3. Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.

4. Reduzierung der Abhängigkeit von einzelenen Energieexportteuen.

 

StreitBar: Ist Demokratie – ein Konzept mit Zukunft?

Wir wollen mit Ihnen über aktuelle Fragen aus Politik und Gesellschaft ins Gespräch kommen. Lassen Sie uns gemeinsam über unsere #Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land nachdenken und diskutieren. Mitglieder des #CDU Ortsverbandes #Grimma und das Team des politischen Bildungsforums werden sich am

Samstag, den 20. Oktober 2018 von 10.00-13.00 Uhr

auf dem Grimmaer Marktplatz

gern ihren Fragen und Anregungen stellen. „StreitBar: Ist Demokratie – ein Konzept mit Zukunft?“ weiterlesen

Ministerpräsident besucht Ortsverband

Eine besondere Mitgliederversammlung erlebte unser Ortsverband am Dienstagabend, den 21. August 2018.

Im Rahmen seiner Kommunikationsoffensive führte der Weg unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grimma und diesmal auch zu unserem Ortsverband.

In lockerer Atmosphäre bei frisch Gegrilltem, Salat, Bier und anderen Getränken kam der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende mit ungefähr 30 Mitgliedern des Ortsverbandes und Gästen ins Gespräch. „Ministerpräsident besucht Ortsverband“ weiterlesen

„Unser Ziel ist der Zugang für alle!“

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf ihrer letzten Sitzung ein Positionspapier „Digitalisierung und Breitbandausbau“ beschlossen. Ein darin formuliertes Ziel ist, dass möglichst jedes Wohnhaus, jedes öffentliche Gebäude, jede Schule und jedes Gewerbegebiet bis 2018 einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeit erhält. Dies ist aber nur eine Zwischenstation auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft, deshalb setzt die CDU-Fraktion auf den konsequenten Ausbau mit der Glasfasertechnologie. „„Unser Ziel ist der Zugang für alle!““ weiterlesen

Neues zur Umgehungsstraße

Bundesverkehrsminister MdB Alexander Dobrindt MdB stellte am heutigen späten Nachmittag (16. März) in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP 2030) vor.

Katharina Landgraf, Direktabgeordnete des Bundestages für den Wahlkreis Leipzig-Land, erklärt zum vorliegenden Planentwurf:

„Nach ersten Informationen können wir im Landkreis Leipzig und in der gesamten nordwestsächsischen Region mit den Planungen sehr zufrieden sein. Als neue Vorhaben mit dem Status „Vordringlicher Bedarf“ sind die Ortsumgehungen der Bundesstraße 2 bei Groitzsch/Audigast sowie der Bundesstraße 186 westlich von Markranstädt enthalten. In der Rubrik „Laufende und fest disponierte Projekte“ steht der 3. Bauabschnitt der Ortsumgehung der B 107 bei Grimma als „Fertigstellung des Gesamtprojekts“ im Planentwurf.

Aufatmen können wir beim Thema Verlegung der Bundesstraße 87 neu. Die umstrittene Querung der Parthenaue ist endgültig vom Tisch. Im Abschnitt „Weiterer Bedarf“ steht nunmehr die Verlegung der B 87 von Eilenburg zur A 14 Leipzig die Variante Nord. Im selben Plankapitel sind noch die Teilortsumgehung Colditz der B 107 mit Neubau der Muldenbrücke sowie die Ortsumgehung Trebsen und die Verlegung der B 2 bei Zwenkau enthalten.“

Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung sei eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung. Alle Interessierten könnten hierzu ab dem 21. März Stellung nehmen. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem im Internet vorgestellt.