Grimmaer CDU fordert Mitbestimmung
Grimma (bis). Mit der Forderung nach mehr Demokratie mischt sich die Grimmaer CDU in die Diskussion um die Abholzung im Stadtwald ein. Wie Ralf Kühne, Mitglied im Stadtverband der Christdemokraten, gestern sagte, sei in der Muldestadt ein Abbau demokratischer Grundregeln zu beobachten. „Weder im Stadtrat noch in den beiden beschließenden Ausschüssen oder im dazu extra gegründeten Beirat Hochwasserschutz/Hochwassermaßnahmen ist die Frage der Abholzung im Bereich des Auwaldes jemals diskutiert worden“, kritisierte Kühne. Als Mitglied in letztgenanntem Ausschuss zweifelte Kühne das Ziel der Baumfällaktion aber nicht an. „Unstreitig ist das Bemühen aller Beteiligten, gerade auch des Oberbürgermeisters, den bestmöglichen Hochwasserschutz für die Große Kreisstadt Grimma zu erreichen.“ Dennoch gebe es demokratische Grundregeln, die durch die Sächsische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt Grimma manifestiert seien. „Wenn dann selbst Stadträte diese Einhaltung für sich nicht reklamieren, mutet dies schon eigenartig an“, so Kühne weiter und kritisiert damit die Linken, die, wie berichtet, die Aktion verteidigten, ohne in die Entscheidungsfindung einbezogen worden zu sein.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), forderte Kühne ein ganzheitliches Hochwasserkonzept für Grimma, dass im Stadtrat beschlossen werde. „Wir sollten dabei zusammen stehen und gemeinsam die Entscheidung finden“, so der Christdemokrat. Diese müsse dann auch gegen bürokratische Hürden umgesetzt werden. „Dabei sollten wir von einem ‚Berger gegen den Rest der Welt‘ zu einem ‚Grimma gegen den Rest der Welt‘ im Hochwasserschutz kommen“, empfiehlt Kühne.
LVZ Muldental vom 7.03.2014