Gedanken zur Krümmung der Gurke

Der CDU-Kreisverband des Landkreis Leipzig und dessen Kommunalpolitische Vereinigung hatten zum Thema Europa und Kommunen eingeladen. Dazu konnte der Europaabgeordnete und Local Hermann Winkler als Vortragender gewonnen werden. Mit einem Promo-Video stimmte Winkler launig die Gäste auf den Europawahlkampf und seine eigene Kandidatur ein. Zahlen spielten dann eine Rolle, als er u.a. darauf verwies, dass es nach zähem Ringen im EU-Parlament für den kommenden Förderzeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 3,6 Milliarden Euro EU-Förderung für Sachsen geben wird. Ein für den Freistaat Sachsen sehr gutes Verhandlungsergebnis, nachdem die ursprünglichen Pläne der Kommission deutliche Einschnitte befürchten ließen. Dabei liegt die Zuschussrate durch die EU für alle Kommunen bei einheitlich 80 Prozent. Somit konnte die Ungleichbehandlung der sächsischen Regionen abgewendet werden. Ein Verdienst des regionalen Zusammenhaltes der Europaabgeordneten aus Sachsen über die Parteigrenzen hinaus, betonte Winkler. Das führte gleich zum Thema EU-Wahlen und weshalb es so wichtig ist, dass die Regionen im EU-Parlament vertreten sein müssen. Dabei bietet gerade die Aufstellung der Wahllisten für die EU-Wahlen die Besonderheit, dass die CDU im Vergleich zu den anderen Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl mit Länderlisten in den Regionen antritt. CDU wählen und die Sicherheit haben, dass die sächsischen Interessen in Brüssel ausreichend vertreten werden, meint Winkler dazu. Bis auf die Partei Die Linke findet man bei den anderen Parteien und Wählervereinigungen die Sächsinnen und Sachsen eher auf den hinteren Rangplätzen. Um aber die Interessen auch der Regionen durchsetzen zu können, müssen sich oftmals die EU-Abgeordneten aus Sachsen im Abstimmungsverhalten einig sein, um messbares zu erreichen. Neben dem berühmten europäischen Lobbyismus eine beachtenswerte Besonderheit des „europäischen Koalierens“. Neben den Regionen gilt es auch die deutschen Interessen zu wahren, wie u.a. die Durchsetzung der guten Ausbildung in den Berufen der Krankenpflege ohne zwingende Voraussetzung des Erwerbs des Abiturs, die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentes und der Kampf um den Erhalt des Meisterbriefes. Viele Probleme sind zu bewältigen und dabei die Interessen aller 28 Mitgliedsstaaten zu beachten. Manchmal würde es schon etwas drunter und drüber gehen, gibt selbst Winkler seine Erfahrungen aus seiner ersten Legislatur zum Besten.  Und wo bleibt die Krümmung der Gurke und Banane?  Eher eine Randnotiz. Wichtiger war Winkler noch ein Exkurs in die EU-Außenpolitik. Hier kritisiert er die Bemühungen der EU und seiner Mitgliedsstaaten im Ukraine-Konflikt. Dabei haben sich viele Parlamentarier werbewirksam auf dem Maidan präsentiert, ohne sich die den tatsächlichen Problemen zu stellen. Die Ukraine sei schon lange ein geteiltes Land. Ohne überhaupt mit Russland zu reden, sollen Fakten geschaffen werden. Im Ergebnis habe die EU-Außenpolitik versagt und befindet sich in der Sackgasse. Die EU als Friedensstifter  hat ein seiner östlichen Grenze ein Problem, und dazu zum teil ein selbstgemachtes. Hier gilt es gleich nach der Wahl Zeichen zu setzen, um die weiter eskalierende Situation zu entschärfen. Am Ende gab es die üblichen Fragen nach der Besetzung der EU-Posten und den deutschen Chancen und Möglichkeiten. Nichts genaues weiß man nicht, hieß letztendlich das Winklerische Statement.

 

Wahlkampf 20.14

Gedanken zum Wahlkampf 20.14

Die Bürger unserer Stadt werden nunmehr schon seit einigen Wochen mit großflächigen Zeitungsannoncen, Wahlflyern in den Briefkästen und nicht zuletzt mit übergroßen Wahlplakaten an den öffentlichen Verkehrswegen auf die anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 „vorbereitet“.

Dabei ist die Werbung der Bewerber für die anstehende Wahl für den Stadtrat zwischenzeitlich zu einer regelrechten Materialschlacht verkommen. Um eines vorwegzunehmen, auch wir beteiligen uns – mehr oder weniger freiwillig – an dieser Art der Wählerakquise.

Was aber mehr und mehr Bedenken auch bei den Wählern wecken sollte, sind die Sprüche, mit denen hier auf den mündigen Bürger losgegangen wird. Inhalte findet man so gut wie nicht.

Was soll denn dem Wähler vermittelt werden, wenn er auf einem der riesigen Plakate einen Rentner, übrigens der Vater eines der Kandidaten, beim Kartenspiel sieht und daneben der Spruch steht. „Ich habe in meinem Leben immer die richtigen Entscheidungen getroffen…“ ? Im Weiteren folgt natürlich der Aufruf zur Wahl der richtigen Wählervereinigung. An was erinnert die Aussage dieses unfehlbaren Rentners nur? Den Christen vielleicht daran: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“?

Ebenso verwunderlich ist sicher ein anderes Plakat der gleichen Wählervereinigung mit einem Kleinkind und dem Spruch „ Wenn ich groß bin, dann wähle ich ….“ – natürlich folgt dann auch hier der Name der entsprechenden Interessengruppe. Soll ein Kleinstkind, was unselbständig und abhängig von seinen Eltern ist, dem Bürger bei seiner Entscheidung ernsthaft helfen können. Sicherlich soll mit diesem Plakat nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die damit um die Gunst der Wähler kämpfende Vereinigung, in ähnlicher Weise wie ein Kleinkind gerade nicht unabhängig ist. Ob die Aussage zur Unterstützung „unseres Oberbürgermeisters“ auf dem Flyer dieser Vereinigung und öffentliche Aufforderung des Spitzenkandidaten zur Loyalität gegenüber dem Bürgermeister damit im Zusammenhang stehen, ist sicher reine Spekulation.

Andere Allianzen erklären vollblumig, dass Sie sich entschieden haben, keine Plakatwände mit allgemeinen Slogans zu stellen. An diese eigene Verlautbarung fühlt man sich aber offensichtlich selbst nur sehr kurze Zeit gebunden, denn schon 14 Tage später verkündet einer der Kandidaten kühn von einer riesigen Plakatwand, die sicherlich rein zufällig den selbst gebauten Plakatwänden einer anderer Wählervereinigung ähnelt, „ Ich bringe für Sie die Sache auf den Punkt.“ Mal unabhängig davon, dass sich dem Betrachter nicht erschließet, um welche SACHE es denn geht, bleibt zu hoffen, dass nicht alle Versprechen dieser Liste die gleiche Halbwertszeit haben, wie die oben bereits zitierte Aussage vom 30. April 2014, dass man auf Plakatwände mit allgemeinen Slogans verzichte möchte.

Aber auch die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister machen in Sachen Wahlkampf nicht immer – sagen wir mal – eine glücklich Figur. Die Anfrage unseres Stadtverbandes zur Anmietung des Rathaussaales für eine Wahlveranstaltung wurde kurz und trocken mit der Begründung abgelehnt, dass der Rathaussaal wegen der Folgen des Hochwassers nicht genutzt werden könne. Erstaunliches entnimmt man dann aber den Wahlkampfbroschüren einer anderen Liste, die hier zu einer Kennlernveranstaltung für den 21. Mai 2014 in den Grimmaer Rathaussaal einlädt. Ist der Saal rein zufällig am 21. Mai 2014 für Andere wieder nutzbar? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

 Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wählerschaft nicht von schönen großen Bildern und Wortphrasen oder inhaltslosen Familienfesten leiten lässt, sondern die geleistete Arbeit, die Sachlichkeit und nicht zuletzt die Persönlichkeiten der Kandidaten den Ausschlag für die Stimmabgabe geben.

 CDU Ortsverband – 14. Mai 2014

Gedanken zum Wahlkampf in Grimma

Wohin man auch schaut, hört man zurzeit viel Selbstlob. Stadträte, die gerade einmal 5 Jahre im Stadtrat sitzen, beanspruchen die Erfolge der letzten 23 Jahre. Für den Ex-Stadtrat Christian Krafczyk geht es nicht ums schlecht reden. Aber es gibt da einige Dinge, die Grimma nicht gut zu Gesicht stehen und die endlich angegangen werden müssen.

Es gibt Ansichten in einer Stadt, die das Aussehen der Stadt aufwerten. Aber wenn sie nicht in Ordnung gebracht werden, leider auch das totale Gegenteil erreichen. Ordnung und Sauberkeit spielen eine große Rolle. Doch wie sieht das in Grimma aus? Als langjähriger Vorsitzender des Beirates Umwelt/Ordnung/Verkehr kennt Krafczyk die Ecken und Kanten. Schaut man sich nur die Buswartehäuschen im Grimmaer Stadtgebiet an, ganz zu schweigen vom Busbahnhof auf dem Nicolaiplatz, da kann es einem Schauern und man schämt sich als Bürger über so viel Schmuddeligkeit. Auch über den Oberen Bahnhof ist zu reden, der mittlerweile im Verantwortungsbereich der Stadt liegt. Gibt es ein Konzept zur Nutzung oder gar Vermietung dieses denkmalgeschützten Objektes? Oder ist der Abriss aus bautechnischen Gründen greifbar? Wie sieht es mit der Erweiterung des Tunnels im Bereich des Wolfsgrabens aus? Für die Fußgänger ist die jetzige Situation eine Zumutung und eine große Gefahr. Dazu kommt der Ausbau des Gerichtsweges, der keinen befestigten Fußweg, keine Straßenbeleuchtung besitzt. Und so gibt es noch unzählige Straßen in Grimma (u.a. obere Nordstraße, Goethestraße, Kleiststraße, Schmidtstraße, Seumestraße), die einen grundhaften Ausbau benötigen. Werden diese Straßen in den nächsten 5 Jahren in Angriff genommen? Handeln statt reden ist dringend erforderlich. Die gerade von den freien Wählervereinigungen so viel (herbei-)beredete Verlässlichkeit scheint bei der Investitionsplanung aufzuhören. Der oftmals angewandte Grundsatz, wir machen erstmal das, wofür es Fördermittel gibt, hat seine Grenzen erreicht. Dazu kommt der beliebte Griff in die Rücklagen. Wollen wir einen erheblichen Anteil aus den Rücklagen in ein einziges Prestigeobjekt stecken, auch wenn es sich um eine Schule auf dem Land handelt. Gerade wenn in und um Grimma bereits modernisierte Schulen auf die vorhandenen Schüler warten?  Muss man nicht mit Steuermitteln, aus denen sich auch die Fördermittel aber die Grimmaer Eigenmittel speisen, vernünftig und sinnvoll umgehen?

Viele Fragen harren für Krafczyk einer Antwort. Dazu ist er auch der Auffassung, dass der soziale Wohnungsbau in Grimma schwachbrüstig daher kommt. Es gibt erheblichen Wohnungsleerstand beim dafür mit verantwortlichen städtischen Unternehmen. Der Modernisierungsgrad ist zum Teil aus dem letzten Jahrhundert, also total unbefriedigend. Runter gewirtschafteter Wohnraum für sozial Schwächere? Es macht Krafczyk sprachlos, dass dieser negative Zustand im Wahlkampf so positiv dargestellt wird. Dagegen zeigt die Wohnungsgenossenschaft Grimma wie es gehen kann, setzt Akzente bei der Renovierung, wie das Beispiel von 20 sanierten Wohnungen im Westring zeigt.

Es müssen Konzepte her, nicht nur für ein attraktives Wohnen in Grimma. Dabei bedarf es auch einer  Ehrlichkeit der politischen Protagonisten gegenüber den Bürgern; das muss oberstes Gebot sein. Gerade die seit der letzten Legislatur in der Verantwortung stehenden vielen freien Wählervereinigungen haben sich zu sehr auf ihr gutes Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Grimma verlassen. Raus aus dem Ruhekissen, heißt für Krafczyk die Devise. Wieder mehr eigene Initiative der Stadträte und damit weg von einer sich um sich selbst drehenden „Verwaltungsdemokratie“. Kritik ist das Salz in der Suppe, und es gibt viel Suppe zu löffeln.

Der Neubau der Oberschule Böhlen und seine Alternative

Die Stadt Grimma beabsichtigt in den Jahren 2016 und 2017 den Neubau der Oberschule (bisher Mittelschule) Böhlen. Das ist im Grunde löblich, gäbe es da nicht 2 Probleme:

Problem Nr. 1: Die Schule wird etwa 8 Mio. € kosten.

Problem Nr. 2: Die Schule wird nicht gebraucht. Widmen wir uns zuerst Problem Nr. 2. Die Oberschule Böhlen ist umgeben von den Oberschulen Grimma, Trebsen, Wermsdorf, Leisnig und Colditz. Geht man nach dem Prinzip der Wohnortnähe ist die jeweilige Oberschule ohne weiteres in der Lage die bisherigen Schüler der Oberschule Böhlen mit aufzunehmen. Die Oberschule Böhlen ist die Schule der langen Wege, teilweise fernab von jedem Busverkehr. In einer Zeit in der länderspezifische Schulgesetzgebung als kleinkariert bezeichnet wird, ist Schulnetzplanung in Stadtgrenzen noch kleinkarierter. Wir brauchen endlich eine Schulnetzplanung, die allen Schülern optimale Lernbedingungen ermöglicht. Erste Voraussetzung ist, dass jeder über den Tellerrand schaut und man gemeinsam handelt. Zurzeit geschieht das Gegenteil. Die Auseinandersetzungsvereinbarung zur alten Gemeinde Großbothen sollte, von Grimma und Colditz unterschrieben, die Möglichkeit eines Schulzweckverbandes zwischen Grimma und Colditz ermöglichen. Den Großbothenern ging es hauptsächlich darum ihre Grundschule zu retten. Denn der Neubau der Oberschule Böhlen gefährdet den Bestand der Grundschule Großbothen. Mit einem Schulzweckverband hat man auch die Möglichkeit, die Oberschullandschaft zu ordnen. Nochmals zurück zu den Schulwegen: -Von den 296 Schülern der Oberschule Böhlen können 16 Schüler die Schule zu Fuß erreichen. -Weitere 60 Schüler kommen aus dem Nahbereich der ehemaligen Gemeinde Thümmlitzwalde. -Der „Rest“ von 220 Schülern nimmt längere, teilweise haarsträubende Tagesreisen auf sich. Würde das der Freistaat Sachsen von den Schülern verlangen, gäbe es Proteste ohne Ende. Die Stadt Grimma stände an der Spitze der Protestierer, um es diesen „seelenlosen Bürokraten“ in Dresden, die die Schüler auf unzumutbare Tagesreisen schicken, zu zeigen. Der gute Ruf der Oberschule Böhlen ist kaum an das alte Gemäuer gebunden, sondern wird durch das Lehrekollegium getragen. Da bleiben 2 Fragen: -Wenn die jetzigen Lehrer, die den guten Ruf tragen, in den teilweise sehr nahen Ruhestand gehen, wird dann die neugebaute Oberschule Böhlen eine Oberschule wie jede andere und wird dann der oben genannte „Rest“ von 220 Schülern noch jene haarsträubenden Tagesreisen unternehmen? -ist es nicht sinnvoller die Lehrer der Oberschule Böhlen auf die umliegenden Oberschulen zu übertragen, so dass die Eltern das gute Gefühl haben, die nächstliegende Oberschule ist die Beste. Zurück zum Problem Nr. 1, der Investition von 8 Mio. €. Natürlich kann man die 8 Mio. € schön rechnen und die Hoffnung nähren, dass Fördermittel kommen. 8 Mio. € sind 8 Mio. €, egal aus welchem Haushalt sie kommen. Es sind Steuergelder und jeder erwartet, dass diese sinnvoll eingesetzt werden, gleich ob sie von der Stadt oder vom Land kommen. Die Investition in den Neubau einer Oberschule, die nur wenige brauchen, ist nicht sinnvoll. Sicher ist, gäbe es noch die Gemeinde Thümmlitzwalde, würde die Oberschule Böhlen nicht neu gebaut. Thümmlitzwalde hätte das Geld nicht ansatzweise zusammen bekommen. 8 Mio. € hätten die Thümmlitzwalder Finanzkraft gewaltig überfordert, den es wären auch noch andere Investitionen zu sichern, z. B. eine Kita in Dürrweitzschen. Ich denke, die Thümmlitzwalder werden nicht widersprechen. Grimma war großzügig, als es um die Eingemeindungsverträge ging. Inzwischen sind wir beim „wir“. Wir sollten ehrlich zu uns selbst sein und gemeinsam auf den Prüfstand stellen, was sinnvoll und was nachrangig ist. 8 Mio. € für Bürgerhäuser, für Straßen und deren Beleuchtung, für Spielplätze, Kitas, Grundschulen, Feuerwehren und was der Stadtrat auch immer für erforderlich hält, um unsere Wohnorte zukunftssicher zu machen, sind sinnvoll und wichtig. Ein Teil davon geht auch in die Thümmlitzwalder Orte und bringt ein Mehrfaches an Infrastruktur und Wohnqualität. Auch die Thümmlitzwalder hätten hiervon den größeren Nutzen. Damit halten wir die Jugend mehr als mit einer Schule der langen Wege. Die 8 Mio. € lassen sich mit Fördermitteln vermehren und man könnte sich den Luxus leisten eine Straße wie die Goethestraße in Grimma, die bereits, so berichten es die Grimmaer, mehrfach aus der Investitionsplanung gestrichen wurde, ohne Fördermittel bauen. Die Dinge ändern sich, ab und zu muss man Entscheidungen neu bewerten.

Dietmar Senf

Kreisrat und Bewerber für den Stadtrat

Hochwasserbeirat als Staffage

Soll der nach der Jahrhundertflut der Mulde im August 2002 gebildete Beirat für Hochwasserschutz und Hochwasserschutzmaßnahmen (HW-Beirat) nur noch Staffage sein? Diese Frage bewegte den CDU-Stadtratskandidat und ehemaligen Stadtrat Steffen Grimm, nach der letzten Sitzung des Beirates am 10.04.2014.

Trotz der dramatischen Ereignisse im Juni 2013, tagte der Beirat bis dahin nur noch einmal im November 2013. So kann er seiner Verantwortung nicht nachkommen, denn er hat gemäß der Grimmaer Hauptsatzung die Aufgabe im Bereich des Hochwasserschutzes, von Hochwasserschutzmaßnahmen und des kleinen Hochwasserschutzes den beschließenden Ausschüssen Vorschläge zu unterbreiten, um damit eine bürgernahe Entscheidungsfindung zu befördern. Von einem solchen Anspruch sind wir weit entfernt, meint Grimm.

Es gibt keinen Überblick, welche weitergehenden Maßnahmen zum großen und kleinen Hochwasserschutz gegenwärtig vorgesehen sind. Deshalb wird eines der vordringlichen Ziele der  CDU-Fraktion  in der neuen Legislatur sein, ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Große Kreisstadt Grimma einzufordern und mit zu gestalten. Nach dem Junihochwasser 2013 hat der Beirat lediglich zweimal getagt. Dabei ist festzustellen, dass neben der vom Freistaat im Bau befindliche Hochwasserschutzanlage für die Innenstadt Grimma weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den Ortsteilen (z. Bsp. Dorna) und der Hochwasserschutz im Bereich der Gewässer zweiter Ordnung auf der Agenda des Beirates stehen müssen, um entsprechende Entscheidungen der beschließenden Ausschüsse und des Stadtrates gem. § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Grimma vorzubereiten. Gegenwärtig wird dieser Beirat mit seiner fachlichen Kompetenz nicht genutzt und ist überdies zum gegenwärtigen Stand im Bereich der Hochwasserprävention weder ausreichend informiert noch einbezogen, wie die Themen Rückbau der Papierfabrik Golzern, vermeintliche Notwendigkeit der Abholzung im Uferbereich der Mulde am Stadtwald oder der vorgesehene objektbezogene Hochwasserschutz für die Gaststätte „Zur Schiffsmühle“ Höfgen oder zum Gesamtobjekt Kloster Nimbschen zeigt. Diese Liste ist dabei nicht einmal vollständig.

Der CDU-Stadtverband und seine Kandidaten zur Kommunalwahl wollen sich nicht in Schlagworten – wir sind für einen optimalen Hochwasserschutz für Grimma – ergehen! Das von anderen leichtfüssig besetzte „Wir tun etwas für Grimma“ wird von der CDU beim Hochwasserschutz  bereits vorgelebt. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion war die einzige Fraktion die sich sehr detailliert mit der „Vereinbarung über den Umgang mit den oberirdischen Verschlusseinrichtungen der Hochwasserschutzanlage“ mit dem Freistaat Sachsen auseinander gesetzt hat. Daraus erwachsene vielfältige Aufgaben, die eben nicht mit Worten wie „wir sind für… „ populistisch abhandeln lassen. Eine dieser Notwendigkeiten war die im Stadtrat beschlossene Bildung einer Wasserwehr, die natürlich auch nicht im HW-Beirat vorberaten wurde.

Aber der Hochwasserschutz ist nicht nur für die Kernstadt Grimma existentiell, sondern auch für die vielen Ortsteile. Die dort fließenden kleinen Bäche das Oberflächenwasser müssen Bestandteil eines Hochwasserschutzkonzeptes werden. Hier heißt das Zauberwort „Hochwasserrisikomanagementplanung“, mit der die Belange der Gewässer 2. Ordnung erfasst werden. Wie man im Beirat lernen konnte, ebenfalls eine Generationenaufgaben.  Ziel ist ein komplexes Hochwasserschutzkonzept für die groß gewordene Große Kreisstadt Grimma, weg von unabgestimmten Einzelentscheidungen nach Gutdünken.

Für Grimm  muss sich aus dem Konzept eine belastbare Prioritätenliste ergeben, die sich in seinen finanziellen Auswirkungen auch im städtischen Haushalt wiederfinden muss. Und hinter dem Begriff Generationenaufgabe steht dann auch ein Finanzbedarf in den nächsten Jahren in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Der bestmögliche Hochwasserschutzes für die Große Kreisstadt Grimma ist fraktionsübergreifend anzugehen. Aber das bedarf eines roten Fadens für ein einheitliches komplexes Hochwasserschutzkonzept.

Das geht nicht über wahlkampfantreibende Worthülsen. Etwas tun heißt für Grimm den HW-Beirat zu aktivieren und nimmt sich dazu für die nächste Legislatur mit in die Pflicht, als Stadtrat oder als berufener Bürger.

Steffen Grimm

Hochwasserschutz

Grimmaer CDU fordert Mitbestimmung

Grimma (bis). Mit der Forderung nach mehr Demokratie mischt sich die Grimmaer CDU in die Diskussion um die Abholzung im Stadtwald ein. Wie Ralf Kühne, Mitglied im Stadtverband der Christdemokraten, gestern sagte, sei in der Muldestadt ein Abbau demokratischer Grundregeln zu beobachten. „Weder im Stadtrat noch in den beiden beschließenden Ausschüssen oder im dazu extra gegründeten Beirat Hochwasserschutz/Hochwassermaßnahmen ist die Frage der Abholzung im Bereich des Auwaldes jemals diskutiert worden“, kritisierte Kühne. Als Mitglied in letztgenanntem Ausschuss zweifelte Kühne das Ziel der Baumfällaktion aber nicht an. „Unstreitig ist das Bemühen aller Beteiligten, gerade auch des Oberbürgermeisters, den bestmöglichen Hochwasserschutz für die Große Kreisstadt Grimma zu erreichen.“ Dennoch gebe es demokratische Grundregeln, die durch die Sächsische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt Grimma manifestiert seien. „Wenn dann selbst Stadträte diese Einhaltung für sich nicht reklamieren, mutet dies schon eigenartig an“, so Kühne weiter und kritisiert damit die Linken, die, wie berichtet, die Aktion verteidigten, ohne in die Entscheidungsfindung einbezogen worden zu sein.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), forderte Kühne ein ganzheitliches Hochwasserkonzept für Grimma, dass im Stadtrat beschlossen werde. „Wir sollten dabei zusammen stehen und gemeinsam die Entscheidung finden“, so der Christdemokrat. Diese müsse dann auch gegen bürokratische Hürden umgesetzt werden. „Dabei sollten wir von einem ‚Berger gegen den Rest der Welt‘ zu einem ‚Grimma gegen den Rest der Welt‘ im Hochwasserschutz kommen“, empfiehlt Kühne.

LVZ Muldental vom 7.03.2014

Heine und der Cara-Wahn

Nicht Heinrich Heine mit „Deutschland. Ein Wintermärchen“ versüßt uns die Lektüre am 16.01.2014 in der Kreisausgabe im Grimmaer Teil der Leipziger Volkszeitung. Sicherlich könnte man dort einen etwas hochwertigeren Beitrag zum Thema Tourismus und Caravan-Stellplätze zu lesen bekommen, als sich in ständigen Wiederholungen bekannter Argumente zu ergehen. Ein Urgestein und Politprofi der Grimmaer Kommunalpolitik wird aber regelmäßig von den Redakteuren und Redakteurinnen der Leipziger Volkszeitung zum Thema Caravan-Stellplatz an der Nerchauer Straße bemüht. Stadtrat Johannes Heine (FW) ergießt sich dabei mit immer wiederkehrenden Aussagen zur Frage, wie groß das beidseitige Gefälle auf den Stellplätzen in der Nerchauer Straße sei. Ein Gefälle von 5% oder gar 7%, was ist richtig und was ist falsch. Eine ermüdende Diskussion, die möglicherweise nur dem Zweck dient, sich dieses Themas bis zum Tag der Kommunalwahlen am 24.05.2014 zu bemächtigen. Als ob die Große Kreisstadt Grimma nicht andere, dringendere Probleme zu lösen hat. Weder eine belastbare Antwort noch ein Vorschlag des nun zu beschreitenden Weges zur Findung der richtigen Antwort auf die Gefälle-Frage“ findet sich dabei. Heine sitzt an den Hebeln der „kommunalen Macht“ und sollte diese Klaviatur auch spielen können. Es sind dabei verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten sicherlich nicht in der Zeitung zu finden sind. Es wäre, ausgehend von der Beschlusslage im Stadtrat und der darauf folgenden Ausschreibung tatsächlich zu prüfen, ob ein Planungs- und/oder Baumangel vorliegt. Hierzu ist der Stadtrat das geeignete und einzige Gremium, um diese Fragen zu diskutieren und ggf. der Verwaltung aufzugeben, ein entsprechendes Sachverständigengutachten einzuholen, auch mit der Maßgabe, abhängig vom Sachverständigenrat auch gerichtliche Schritte nicht auszuschließen. Dabei wird man vielleicht schon bald feststellen, dass entlang der Nerchauer Straße eigentlich keine Caravan-Stellplätze sondern nur Parkplätze geplant und errichtet wurden. Das es ein Unterschied ist, ob man Caravan-Stellflächen oder eher Wohnmobil-Stellplätze plant und errichtet. Vielleicht geht die Diskussion durch Heine dabei in eine gänzlich falsche Richtung, gerade in Verkennung der eigenen Beschlusslage. Das beständige Wiederholen gleicher Argumente in der lokalen Presse ist dabei wenig nutzbringend und ermüdend. Dies dient eher der Selbstdarstellung zu einem Thema, das man schnell und ohne Emotionen abhandeln sollte. Dazu ist letztendlich ein Aktivwerden des Stadtrates mit und vielleicht unter Federführung des Stadtrates Johannes Heine notwendig.

 

Ralf Kühne

 

Einzelhandelskonzept fortschreiben und dann Entscheiden (29.11.2013)

Die Ansiedlung eines REWE-Marktes und eines dm-Drogeriemarktes auf der Fläche des Ludwig-Jahn-Sportplatzes hat Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt. Fraglich ist aber, ob diese Auswirkungen für die Innenstadt positiv oder negativ sein werden. Für eine sorgfältige Abwägung im Interesse der Stadt Grimma halten wird die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2009 für zwingend notwendig. Das bestehende Einzelhandelskonzept bescheinigt der Stadt zwar ausreichend Handelsflächen, berücksichtigt aber die Situation nach den erfolgten Eingemeindungen ebenso wenig, wie die Situation um die neu geschaffenen Handelsflächen in Hohnstädt sowie die angedachten Erweiterungen durch Kaufland (PEP) und Edeka (TLG-Gelände). Auch soll in diesem Konzept ausdrücklich zu den Auswirkungen einer Ansiedlung auf dem Sportplatz Stellung genommen werden.

Unsere Fraktion hat sich mit einer möglichen Umsiedlung der Fußballplätze in einer öffentlichen Sitzung am 15.Oktober 2013 auseinandergesetzt. Klar wurde dabei schnell, dass eine Umsiedlung der Sportplätze finanziell nur umsetzbar ist, wenn im gleichem Atemzug eine Befürwortung für die Ansiedlung von Einzelhandelsflächen auf dem Gelände des Kunstrasenplatzes erfolgt. Die Errichtung eines REWE-Marktes wurde so (quasi durch die Hintertür) wieder aktuell. Die Debatte hierzu wurde nach der am 13. April 2013 stattgefunden Diskussionsrunde aber nicht abgeschlossen.

Im Ergebnis unserer Fraktionssitzung wurden dem Oberbürgermeister mehrere Fragen mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Herr Oberbürgermeister Matthias Berger sowie Herr Jochen Lischke (Stadtplanungsamt) standen freundlicherweise in unserer Fraktionssitzung am 19. November 2013 zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Für uns sind die entsprechenden Entscheidungen nur in folgender Reihenfolge denkbar:

1.Überarbeitung Einzelhandelskonzept

2.Abwägungen/Entscheidung REWE und dm-Markt(sobald Konzept vorliegt)

3.Entscheidung zur Umsiedlung der Sportplätze,in Abhängigkeit zu der Entscheidung zu Ziffer 2.

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion

Pressemitteilung (06.11.2013)

Mit seinem neuen kommunalpolitischen Programm für die nächsten Jahre setzt sich der CDU-Stadtverband Grimma in seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 5. November um 19 Uhr im Hotel „Goldenes Schiff“ auseinander. Der Entwurf, der diskutiert und an diesem Abend beschlossen werden soll, setzt auf elf Leitthemen. Dazu gehören Bürgernähe in der gewachsenen Großen Kreisstadt und eine lebendige demokratische Kultur und Mitgestaltung an der Basis in Stadt und ländlichem Raum für die Menschen, die die Entscheidungen betreffen.

Der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit eines größer gewordenen Grimmas liegt in einer soliden Haushaltspolitik. Hier klare Schwerpunkte zu setzen – bei Investitionen, aber auch in modernisierten Verwaltungsstrukturen einschließlich eines angepassten Personaleinsatzes  – soll ein wichtiges  Aktionsfeld für den CDU-Stadtverband  sein. Der kommunale Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 2010 berücksichtigt noch nicht die Anforderungen aus den Eingemeindungen der jüngsten Zeit und die Herausforderungen aus demographischen Trends. Hier will der Ortsverband auf schnelle, aber gründliche Abhilfe drängen und im Erarbeitungsprozess auch die Kompetenzen und Wünsche des örtlichen Unternehmertums einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe in geeigneter Weise einbinden.

Was braucht ein familienfreundliches Grimma?  Im kommunalpolitischen Programm des CDU-Stadtverbandes werden eine Standortbestimmung sowie Leitlinien für Kultur,  Jugend und Sport als Felder auch für ehrenamtliches Engagement gefordert.

Außerdem stellt sich auf der Mitgliederversammlung des CDU- Stadtverbandes  Svend-Gunnar Kirmes erneut als Bewerber für den Wahlkreis südliches Muldental ( WK 25 )  zur Landtagswahl 2014 vor.

Die Versammlung ist öffentlich. Interessierte Grimmaerinnen und Grimmer sind herzlich  zur Diskussion des kommunalpolitischen Programms eingeladen.

Svend-Gunnar Kirmes

des Ortsverbandsvorsitzenden vom 28. Oktober 2013

Braucht Grimma einen weiteren Supermarkt?

Fragen zum Thema REWE-Markt               (13.03.2013)

Nein. An der Peripherie, als auch in der Innenstadt, sind zwischenzeitlich ausreichend Märkte vorhanden. (PEP, EDEKA; Lidl, Netto, Norma, schwarzer Netto, Penny, Aldi, Edeka Hohnstädter Straße, .)

Passt dieses Projekt in die Einzelhandelskonzeption der Stadt?

Nach unserer Lesart nicht. Die bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes aufgezeigten Mankos an Handelsfläche für Nahrungsmittel im innenstadtnahen Bereich wurden zwischenzeitlich durch den Schwarzen Netto in Hohnstädt und dem Nahversorger in der Hohnstädter Straße geschlossen.

Wie beurteilen Sie den Standort?

Der Volkshausplatz sollte nicht überbaut werden. Hier befindet sich die sog. „Sollbruchstelle“ der Hochwasserschutzmauer.

Der Platz dient Dauerparkern, die in die Stadt Grimma zum Arbeiten, Einkaufen oder auch Verweilen kommen. Ein solcher Supermarkt wird mit Sicherheit Kurzzeitparkplätze einrichten. Die Nutzung durch Dauerparker würde dann kaum, in jedem Fall nur sehr eingeschränkt möglich sein.

Es ist der einzige öffentliche Veranstaltungsplatz.

Das für den Tourismus wichtige Erscheinungsbild der Stadt wird wesentlich beeinträchtigt.

Der Standtort ist nicht geeignet.

Welche Vorzüge/Nachteile sind durch dieses Projekt zu erwarten?

Vorzüge:   –  die behauptete Belebung der Innenstadt wird von uns stark bezweifelt

Nachteile:  –  Wegfall von Parkplätzen

–  Abzug von Kaufkraft aus der Innenstadt und auch aus den anderen Märkten

–   prägende Behinderung des historischen Erscheinungsbildes der Stadt

 –  mögliches Ausbluten des Innenstadthandels

Wenn sie morgen dazu abstimmen müssten, wie würden sie sich entscheiden?

Ich und die Mehrheit meiner Fraktionskollegen würden gegen eine Ansiedlung eines sogenannten Vollsortimenters auf dem Volkshausplatz Grimma stimmen.

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

Antworten der Fraktion auf die Fragen der LVZ zum angedachten Neubau eines REWE-Marktes auf dem Volkshausplatz