Grimmaer CDU fordert Mitbestimmung

Grimma (bis). Mit der Forderung nach mehr Demokratie mischt sich die Grimmaer CDU in die Diskussion um die Abholzung im Stadtwald ein. Wie Ralf Kühne, Mitglied im Stadtverband der Christdemokraten, gestern sagte, sei in der Muldestadt ein Abbau demokratischer Grundregeln zu beobachten. „Weder im Stadtrat noch in den beiden beschließenden Ausschüssen oder im dazu extra gegründeten Beirat Hochwasserschutz/Hochwassermaßnahmen ist die Frage der Abholzung im Bereich des Auwaldes jemals diskutiert worden“, kritisierte Kühne. Als Mitglied in letztgenanntem Ausschuss zweifelte Kühne das Ziel der Baumfällaktion aber nicht an. „Unstreitig ist das Bemühen aller Beteiligten, gerade auch des Oberbürgermeisters, den bestmöglichen Hochwasserschutz für die Große Kreisstadt Grimma zu erreichen.“ Dennoch gebe es demokratische Grundregeln, die durch die Sächsische Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt Grimma manifestiert seien. „Wenn dann selbst Stadträte diese Einhaltung für sich nicht reklamieren, mutet dies schon eigenartig an“, so Kühne weiter und kritisiert damit die Linken, die, wie berichtet, die Aktion verteidigten, ohne in die Entscheidungsfindung einbezogen worden zu sein.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos), forderte Kühne ein ganzheitliches Hochwasserkonzept für Grimma, dass im Stadtrat beschlossen werde. „Wir sollten dabei zusammen stehen und gemeinsam die Entscheidung finden“, so der Christdemokrat. Diese müsse dann auch gegen bürokratische Hürden umgesetzt werden. „Dabei sollten wir von einem ‚Berger gegen den Rest der Welt‘ zu einem ‚Grimma gegen den Rest der Welt‘ im Hochwasserschutz kommen“, empfiehlt Kühne.

LVZ Muldental vom 7.03.2014

Nicht Heinrich Heine mit „Deutschland. Ein Wintermärchen“ versüßt uns die Lektüre am 16.01.2014 in der Kreisausgabe im Grimmaer Teil der Leipziger Volkszeitung. Sicherlich könnte man dort einen etwas hochwertigeren Beitrag zum Thema Tourismus und Caravan-Stellplätze zu lesen bekommen, als sich in ständigen Wiederholungen bekannter Argumente zu ergehen. Ein Urgestein und Politprofi der Grimmaer Kommunalpolitik wird aber regelmäßig von den Redakteuren und Redakteurinnen der Leipziger Volkszeitung zum Thema Caravan-Stellplatz an der Nerchauer Straße bemüht. Stadtrat Johannes Heine (FW) ergießt sich dabei mit immer wiederkehrenden Aussagen zur Frage, wie groß das beidseitige Gefälle auf den Stellplätzen in der Nerchauer Straße sei. Ein Gefälle von 5% oder gar 7%, was ist richtig und was ist falsch. Eine ermüdende Diskussion, die möglicherweise nur dem Zweck dient, sich dieses Themas bis zum Tag der Kommunalwahlen am 24.05.2014 zu bemächtigen. Als ob die Große Kreisstadt Grimma nicht andere, dringendere Probleme zu lösen hat. Weder eine belastbare Antwort noch ein Vorschlag des nun zu beschreitenden Weges zur Findung der richtigen Antwort auf die Gefälle-Frage“ findet sich dabei. Heine sitzt an den Hebeln der „kommunalen Macht“ und sollte diese Klaviatur auch spielen können. Es sind dabei verschiedene Fragen zu stellen, deren Antworten sicherlich nicht in der Zeitung zu finden sind. Es wäre, ausgehend von der Beschlusslage im Stadtrat und der darauf folgenden Ausschreibung tatsächlich zu prüfen, ob ein Planungs- und/oder Baumangel vorliegt. Hierzu ist der Stadtrat das geeignete und einzige Gremium, um diese Fragen zu diskutieren und ggf. der Verwaltung aufzugeben, ein entsprechendes Sachverständigengutachten einzuholen, auch mit der Maßgabe, abhängig vom Sachverständigenrat auch gerichtliche Schritte nicht auszuschließen. Dabei wird man vielleicht schon bald feststellen, dass entlang der Nerchauer Straße eigentlich keine Caravan-Stellplätze sondern nur Parkplätze geplant und errichtet wurden. Das es ein Unterschied ist, ob man Caravan-Stellflächen oder eher Wohnmobil-Stellplätze plant und errichtet. Vielleicht geht die Diskussion durch Heine dabei in eine gänzlich falsche Richtung, gerade in Verkennung der eigenen Beschlusslage. Das beständige Wiederholen gleicher Argumente in der lokalen Presse ist dabei wenig nutzbringend und ermüdend. Dies dient eher der Selbstdarstellung zu einem Thema, das man schnell und ohne Emotionen abhandeln sollte. Dazu ist letztendlich ein Aktivwerden des Stadtrates mit und vielleicht unter Federführung des Stadtrates Johannes Heine notwendig.

 

Ralf Kühne

 

Die Ansiedlung eines REWE-Marktes und eines dm-Drogeriemarktes auf der Fläche des Ludwig-Jahn-Sportplatzes hat Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt. Fraglich ist aber, ob diese Auswirkungen für die Innenstadt positiv oder negativ sein werden. Für eine sorgfältige Abwägung im Interesse der Stadt Grimma halten wird die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2009 für zwingend notwendig. Das bestehende Einzelhandelskonzept bescheinigt der Stadt zwar ausreichend Handelsflächen, berücksichtigt aber die Situation nach den erfolgten Eingemeindungen ebenso wenig, wie die Situation um die neu geschaffenen Handelsflächen in Hohnstädt sowie die angedachten Erweiterungen durch Kaufland (PEP) und Edeka (TLG-Gelände). Auch soll in diesem Konzept ausdrücklich zu den Auswirkungen einer Ansiedlung auf dem Sportplatz Stellung genommen werden.

Unsere Fraktion hat sich mit einer möglichen Umsiedlung der Fußballplätze in einer öffentlichen Sitzung am 15.Oktober 2013 auseinandergesetzt. Klar wurde dabei schnell, dass eine Umsiedlung der Sportplätze finanziell nur umsetzbar ist, wenn im gleichem Atemzug eine Befürwortung für die Ansiedlung von Einzelhandelsflächen auf dem Gelände des Kunstrasenplatzes erfolgt. Die Errichtung eines REWE-Marktes wurde so (quasi durch die Hintertür) wieder aktuell. Die Debatte hierzu wurde nach der am 13. April 2013 stattgefunden Diskussionsrunde aber nicht abgeschlossen.

Im Ergebnis unserer Fraktionssitzung wurden dem Oberbürgermeister mehrere Fragen mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Herr Oberbürgermeister Matthias Berger sowie Herr Jochen Lischke (Stadtplanungsamt) standen freundlicherweise in unserer Fraktionssitzung am 19. November 2013 zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Für uns sind die entsprechenden Entscheidungen nur in folgender Reihenfolge denkbar:

1.Überarbeitung Einzelhandelskonzept

2.Abwägungen/Entscheidung REWE und dm-Markt(sobald Konzept vorliegt)

3.Entscheidung zur Umsiedlung der Sportplätze,in Abhängigkeit zu der Entscheidung zu Ziffer 2.

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion

Mit seinem neuen kommunalpolitischen Programm für die nächsten Jahre setzt sich der CDU-Stadtverband Grimma in seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 5. November um 19 Uhr im Hotel „Goldenes Schiff“ auseinander. Der Entwurf, der diskutiert und an diesem Abend beschlossen werden soll, setzt auf elf Leitthemen. Dazu gehören Bürgernähe in der gewachsenen Großen Kreisstadt und eine lebendige demokratische Kultur und Mitgestaltung an der Basis in Stadt und ländlichem Raum für die Menschen, die die Entscheidungen betreffen.

Der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit eines größer gewordenen Grimmas liegt in einer soliden Haushaltspolitik. Hier klare Schwerpunkte zu setzen – bei Investitionen, aber auch in modernisierten Verwaltungsstrukturen einschließlich eines angepassten Personaleinsatzes  – soll ein wichtiges  Aktionsfeld für den CDU-Stadtverband  sein. Der kommunale Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 2010 berücksichtigt noch nicht die Anforderungen aus den Eingemeindungen der jüngsten Zeit und die Herausforderungen aus demographischen Trends. Hier will der Ortsverband auf schnelle, aber gründliche Abhilfe drängen und im Erarbeitungsprozess auch die Kompetenzen und Wünsche des örtlichen Unternehmertums einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe in geeigneter Weise einbinden.

Was braucht ein familienfreundliches Grimma?  Im kommunalpolitischen Programm des CDU-Stadtverbandes werden eine Standortbestimmung sowie Leitlinien für Kultur,  Jugend und Sport als Felder auch für ehrenamtliches Engagement gefordert.

Außerdem stellt sich auf der Mitgliederversammlung des CDU- Stadtverbandes  Svend-Gunnar Kirmes erneut als Bewerber für den Wahlkreis südliches Muldental ( WK 25 )  zur Landtagswahl 2014 vor.

Die Versammlung ist öffentlich. Interessierte Grimmaerinnen und Grimmer sind herzlich  zur Diskussion des kommunalpolitischen Programms eingeladen.

Svend-Gunnar Kirmes

des Ortsverbandsvorsitzenden vom 28. Oktober 2013

Fragen zum Thema REWE-Markt               (13.03.2013)

Nein. An der Peripherie, als auch in der Innenstadt, sind zwischenzeitlich ausreichend Märkte vorhanden. (PEP, EDEKA; Lidl, Netto, Norma, schwarzer Netto, Penny, Aldi, Edeka Hohnstädter Straße, .)

Passt dieses Projekt in die Einzelhandelskonzeption der Stadt?

Nach unserer Lesart nicht. Die bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes aufgezeigten Mankos an Handelsfläche für Nahrungsmittel im innenstadtnahen Bereich wurden zwischenzeitlich durch den Schwarzen Netto in Hohnstädt und dem Nahversorger in der Hohnstädter Straße geschlossen.

Wie beurteilen Sie den Standort?

Der Volkshausplatz sollte nicht überbaut werden. Hier befindet sich die sog. „Sollbruchstelle“ der Hochwasserschutzmauer.

Der Platz dient Dauerparkern, die in die Stadt Grimma zum Arbeiten, Einkaufen oder auch Verweilen kommen. Ein solcher Supermarkt wird mit Sicherheit Kurzzeitparkplätze einrichten. Die Nutzung durch Dauerparker würde dann kaum, in jedem Fall nur sehr eingeschränkt möglich sein.

Es ist der einzige öffentliche Veranstaltungsplatz.

Das für den Tourismus wichtige Erscheinungsbild der Stadt wird wesentlich beeinträchtigt.

Der Standtort ist nicht geeignet.

Welche Vorzüge/Nachteile sind durch dieses Projekt zu erwarten?

Vorzüge:   –  die behauptete Belebung der Innenstadt wird von uns stark bezweifelt

Nachteile:  –  Wegfall von Parkplätzen

–  Abzug von Kaufkraft aus der Innenstadt und auch aus den anderen Märkten

–   prägende Behinderung des historischen Erscheinungsbildes der Stadt

 –  mögliches Ausbluten des Innenstadthandels

Wenn sie morgen dazu abstimmen müssten, wie würden sie sich entscheiden?

Ich und die Mehrheit meiner Fraktionskollegen würden gegen eine Ansiedlung eines sogenannten Vollsortimenters auf dem Volkshausplatz Grimma stimmen.

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

Antworten der Fraktion auf die Fragen der LVZ zum angedachten Neubau eines REWE-Marktes auf dem Volkshausplatz