„Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger kandidiert für die Freien Wähler im Stadtrat. Doch das gefällt nicht jedem.
Die Kandidatur des parteilosen Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger für den Stadtrat sorgt weiter für Diskussion. Quelle: Frank Schmidt
Die Spitzenkandidatur des parteilosen Oberbürgermeisters Matthias Berger für den Stadtrat – auf der Liste der Freien Wähler Grimma – sorgt weiter für Zündstoff. In der Diskussion gibt es Pro und Contra.
Steffen Richter, der bis dato für die Allianz Stadt+Land im Stadtrat sitzt, am 26. Mai aber auf der Liste der Freien Wähler seinen Wiedereinzug schaffen möchte, verteidigt Bergers Schritt und fragt: „Warum machen sich die Parteien von Grimma und Umgebung so viele Gedanken um das Demokratieverständnis von Matthias Berger?
Sie sollten doch erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren.“ Immer mehr Ortsgruppen würden sich den Freien Wählern anschließen, so Richter. Die Mitgliederzahlen gingen zurück. „Sind es noch Volksparteien, oder bestimmen Lobbyisten zunehmend ihr Tun?“
Bürgermeister-Legende Werner Moser war stets auf der Wahlliste
Bislang sei Bergers Politik mit all ihren Ecken und Kanten vom Wähler anerkannt und für sehr gut bewertet worden, meint Richter. Als studierter Jurist gehe er an die Grenzen des Erlaubten in der Politik, „und das ist gut so“.
Richter lenkt den Blick auf ähnliche Beispiele. So hätte sich in Bennewitz Bürgermeister-Legende Werner Moser stets auf die Wahlliste gesetzt, sein Nachfolger Bernd Laqua praktiziere das ebenso. Die Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz habe zur letzten Kreistagswahl kandidiert, um drei Monate später wegen Überlastung ihren Rückzug zu erklären. Ihre Stimmen seien auf die Nachfolger übertragen worden.
Für die Neuwahl des Grimmaer Stadtrates stellten Parteien altgediente Kandidaten mit 76 und fast 80 Jahren auf, merkt Richter weiter an. „Beim größten Optimismus ist schwerlich anzunehmen, dass in diesem Alter eine fünfjährige Legislaturperiode ernsthaft ins Auge gefasst wird.“
CDU-Stadtverband Grimma kritisiert Bergers Kandidatur
Der CDU-Stadtverband Grimma hingegen kritisiert Bergers Kandidatur. Der wisse sehr genau, dass er sich um einen Posten bewirbt, „der ihm Kraft Gesetzes schon zusteht“. Denn laut Gemeindeordnung sei der Oberbürgermeister stimmberechtigtes Mitglied des Stadtrates. Er könne deshalb das Amt, für das er kandidiert, nicht antreten. „Die auf ihn entfallenen Wählerstimmen gehen ins Leere“, so CDU-Stadtchef Lutz Simmler, der selbst für das Kommunalparlament kandidiert.
Die Kandidatur des parteilosen Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger für den Stadtrat sorgt weiter für Diskussionen. Quelle: Frank Schmidt
Er fragt: „Oder ist diese Bewerbung ernst gemeint? Möchte Herr Berger auf den harten Stühlen eines Stadtrates Platz nehmen und den Weg für Neuwahlen des Oberbürgermeister-Postens frei machen?“ Mit dem 1. September stünde dafür ein passender Termin zur Verfügung.
Berger will Zeichen für die Freien Wähler auf Landesebene zu setzen
Berger werde den „hehren Ansätzen seines Politikverständnisses nicht gerecht“, da den Wählern etwas vorgegaukelt werde. „Das ist zwar rechtlich zulässig, aber moralisch verwerflich“, konstatiert der CDU-Stadtvorsitzende. „Ehrlicher wäre ein Kommunalwahlkampf, der nicht durch diese Personalie aufgeladen ist.“
Berger hatte seine Kandidatur auch damit begründet, ein Zeichen für die Freien Wähler auf Landesebene zu setzen. Simmler dazu: „Die sonst von ihm den Parteien vorgeworfene Vermengung von kommunalpolitischer und landespolitischer Tätigkeit übernimmt Berger damit selbst.“ Der Schritt offenbare Bergers „sehr eigenartiges Demokratieverständnis“ – zumal die Bevölkerung den Freien Wählern um Johannes Heine genug Selbstbewusstsein und Sachkenntnis zuspreche, selbst für ihre Überzeugung einzustehen und nicht die Schützenhilfe des Verwaltungschefs zu benötigen.
Von Frank Prenzel“
Quelle: LVZ-online – 25. März 2019
http://www.lvz.de/Region/Grimma/Bergers-Spitzenkandidatur-sorgt-weiter-fuer-Zuendstoff