Kommetar zur aktuellen politischen Lage

„Fallen ist weder gefährlich noch eine Schande, liegenbleiben ist beides.“

Konrad Adenauer, Gründervater der CDU und erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland

Ein guter Politiker benötigt Schneid, Ehrlichkeit und intellektuelles Denkvermögen, verpackt in einer Sprache, die jeden Bürger des Freistaates Sachsen erreicht. Thematisch gute Politiker mit einer geringen Strahlkraft haben wir bereits zuhauf, jedoch bringt das uns als Union, die das gesamte Volk, egal ob Schüler, Student, Arbeiter, Akademiker, liebenden Vater/liebende Mutter, gläubigen Christen/Juden oder sonstige Gläubige sowie unsere Rentner erreichen soll, nicht weiter.

Wir müssen uns thematisch glasklar positionieren und von Versuchen, uns an AFD und Grüne anzubiedern, absehen. Unsere Gegner im Wahlkampf sind blau, grün und dunkelrot und mit diesen dürfen wir, sinnbildlich gesprochen, nicht ins Bett steigen. Wer gute sächsische Politik möchte, soll die CDU wählen und der soll auch wieder wissen, warum er uns wählt. Derjenige/diejenige soll wissen, wofür wir stehen und dass wir sagen, was wir denken, auch wenn es an dem einen oder anderen Punkt ungemütlich sein mag und gewisse Leute verstimmen wird. Und dass wir vor allem wieder das tun, was wir sagen und keine Versprechungen machen, die wir im Nachhinein nicht einhalten.

Walter Scheel von der FDP, ehemaliger Bundespräsident, sagte einst: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Und genau diesen Grundsatz müssen wir uns vor Augen führen und ehrliche Politik betreiben, die bürgernah ist und die Region voranbringt. Die Leute sollen sich wieder wie zu Zeiten Adenauers, Erhards und Franz-Josef Straußs auf uns als CDU verlassen können, diesen Anspruch müssen wir als Volkspartei einfach haben.

Ansonsten wird uns auf kurz oder lang dasselbe Schicksal wie die SPD ereilen, die nach ihrem beliebten, ikonischen und arbeiternahen Kanzler Helmut Schmidt stetig auf ein neues Umfragetief zusteuert. Ostdeutsche Arbeiter wählen heute lieber AFD, weil sie sich von den Sozialdemokraten und anderen Parteien „verraten“ fühlen. Selbst das sozialdemokratische Kernland NRW mit dem Ruhrpott hat keinen SPD-Minister mehr. Statt arbeiternahen Themen reden die Jusos mit Rückenwind der Mutterpartei lieber über gendergerechte Sprache, Dritte-Welle-Feminismus, welcher mit den wichtigen und guten Gedanken der damaligen Feministinnen und Feministen, die sich für Gleichberechtigung, das Wahlrecht und gegen das obsolete Weltbild der Frau am Herd eingesetzt haben, nicht mehr viel zu tun hat und gerade so ins lächerliche gezogen wird. Damit wird ebenso die immer noch (teilweise) sehr brisante Lage der Chancengleichheit und Aufstiegsmöglichkeit wieder mit neuen absurden Ideen lachhaft gemacht und der Durchschnittsbürger zum abwinken verleitet.

Könnte Schmidt sehen, was aus seiner Partei geworden ist, würde er sich vermutlich im Grab herumdrehen. Wir vertreten andere Positionen als die damalige SPD, Gott bewahre, das müssen wir auch! Trotzdem erkennen wir ansatzweise an sinkenden Umfragewerten und desaströsen Wahlergebnissen, wie z.B. bei der Landtagswahl im eigentlich tiefschwarzen und sehr konservativem südlichen Bundesland Baden Württemberg aufgrund von schwammiger „Heute so und Morgen so“- Politik, dass auch die schwarze Volkspartei nicht vor einem SPD-Schicksal sicher ist.

Und Deutschland braucht eine starke konservative Volkspartei, die die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung in sich vereint. Gerade bei uns im Osten, der sowieso anders tickt, benötigen wir diese. Es darf keine Partei rechts der CDU geben, die uns den Rang abläuft. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein. Eine AFD als stärkste sächsische Kraft wäre nicht nur für unseren Ruf als Freistaat Sachsen innerhalb Deutschlands fatal, sondern würde auch aufgrund des besonders rechtsaußen stehenden, in Teilen sogar rechtsextremistischen und flügelnahen sächsischen AFD-Landesverbandes ein Versagen für uns bedeuten.

Wir sind Christdemokraten und stehen für eine klare antiextremistische Gangart, deren Ausschwenk nach rechts die Werteunion nicht überschreiten darf. Wir würden im Falle eines Wahlsieges der AFD wortwörtlich eine NPD im blauen Gewand zur stärksten Kraft ins Amt heben. Es ist ein Wandel auf Messers Schneide, konservative Themen, christliche Werte und moderne Politik, vor allem auch wahlentscheidende Themen wie Digitalisierung und den Klimaschutz, die besonders für die jungen Wähler wichtig sind, in einer Partei zu vereinen und somit jeden, vom Jugendlichen bis zum Rentner, anspricht und uns ein Wahlergebnis jenseits der 30 % einbringt.
Gerade jetzt, in Zeiten von Corona, mögen diese Sätze schwierig wirken, aber als Realist und Optimist sieht man oder hofft zumindest, dass auch wieder bessere Zeiten, jenseits von Maske tragen und Abstand halten, kommen, wo wir wieder die Bürgernähe suchen können und müssen. Dieses Vorgehen mag für diesen Herbst noch schwierig sein, aber ich bin der festen Überzeugung, dass sich 2022 wieder alles normalisiert und wir alle zusammen den Landtag rocken können.

Für den Bundestag haben wir mit von Breitenbuch einen erfahrenen, sattelfesten Politiker in unseren Reihen, dem ich trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse ein Direktmandat zutraue und ihn gerne im vollen Umfang bei diesem Vorhaben unterstütze. Wir werden unsere rechte und linke Flanke schließen und steuern als konservative Partei der Mitte in den Bundes- und Landtagswahlkampf und werden alles dafür tun, unsere Kandidaten für den Landkreis Leipzig nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen.
Liebe Mitglieder der CDU Sachsen im Landkreis Leipzig, haltet durch und steckt nicht den Kopf in den Sand, gemeinsam schaukeln wir das Schiff und liefern uns Wahlkämpfe, die es auch verdienen als solche betitelt zu werden. Auch wenn dies vielleicht sehr monumental ausgedrückt ist, so soll es die Ernsthaftigkeit der Bedeutung der Wahlkämpfe für unseren Landkreis im schönen Sachsen symbolisieren und in aller Klarheit ausdrücken.

Christoph Bräuer im April 2021