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Nutzungskonzept Sportplätze

Durch die Stadtratsfraktion ist am 24. Febraur 2016 ein Beschlussantrag eingebracht worden. In der Stadtratssitzung im Mai soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden, welcher der Verwaltung aufgibt, das Nutzungskonzept sowie die mit der Nutzung im Zusammenhang stehenden Kosten für die Sportplätze in der Innenstadt, als auch der neu entstehenden Sportplätze in der Lausicker Straße offen zu legen.

Leider ist aus unserer Sicht bislang über die Folgekosten der Umsiedlung des Sportareals nicht bzw. nicht ausreichend geredet worden. Da aber die Betriebskosten einen immer größeren Anteil des Gesamthaushaltes ausmachen, muss auch hier von Anfang an Klarheit herschen, welche Folgekosten auf die Stadt Grimma mit der Errichtung der „neuen Fussballplätze“ zukommen.

Den Beschlussantragstext finden Sie hier:

Beschlussvorlage Nutzungskonzept Stadien

Einzelhandelsstandort und Sportplätze

Am kommenden Donnerstag stehen die Beschlüsse zur Ansiedlung von Einzelhandelsfläche auf dem Gelände des jetzigen Jahn-Stadions und der Neubau der Sportplätze auf der Tagesordnung.

Die für uns entscheidende Frage ist, welche Folgen eine solche Ansiedlung für die Innenstadt hat. Aus dem überarbeiteten Einzelhandelskonzept kann entnommen werden, dass grundsätzlich für solch zusätzliche Verkaufsfläche in Grimma kein Bedarf besteht. Es wird aber auch deutlich aufgezeigt, dass Märkte zum Teil an den falschen Standorten errichtet wurden. Dem gegenüber seien die Standorte Jahn-Stadion und auch Alma-Dietsch-Areal bedarfsgerecht und zu befürworten. Wir gehen davon aus, dass die Etablierung dieses Einzelhandelsstandortes zu einer Belebung der Innenstadt führen kann.

Gleichwohl muss der obere Bereich der Langen Straße auch eine Aufwertung erfahren, da der neue Standort sicher nicht bis dahin eine Ausstrahlungskraft haben wird. Bei einer Schließung des Aldimarktes müssen hier schnell Lösungen gefunden werden.

Eine Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung ist wegen der zeitlichen Zwänge für das Gesamtprojekt sicher notwendig.

Nicht nachvollziehen können wir aber, dass den Bürgern mit öffentlicher Auslegung des Einzelhandelskonzeptes die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 26. Oktober eingeräumt wird, ein Grundsatzbeschluss zur Etablierung des Standortes aber drei Tage vorher gefasst werden soll. Auf diesen Widerspruch hatten wir in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Wir möchten auch auf diesem Wege nochmals alle interessierten Bürgen bitten, mögliche Stellungnahmen zum Einzelhandelskonzept bis Mittwoch, den 22. Oktober 2014 beizubringen, damit diese auch bei der entsprechenden Abwägung im Stadtrat berücksichtigt werden können.

Auch befürworten wir die Umsiedlung bzw. Neuerrichtung der Stadien in der Lausicker Straße. Die Schaffung eines solchen Sportkomplexes außerhalb der Innstand und in Nähe des Bahnhofes ist eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Investition der Fördergelder.

Da dieses Gesamtkonzept durch die Inanspruchnahme von zweckgebundenen und bereits bewilligten Flutgeldern und der Inanspruchnahme anderer Fördermittel sowie der Einnahme aus dem Verkauf der neuen Einzelhandelsfläche insgesamt gedeckelt ist und darüber hinaus das Stadion der Freundschaft als Schul- und Leichtathletikstadion erhalten bleibt, wird das gesamte Projekt unsere volle Zustimmung erfahren.

gez. CDU-Fraktion im Stadtrat

CDU-Pressemitteilung zum Artikel vom 04.07.2014

Es ist alles klar – Edeka investiert auf dem jetzigen Kunstrasenplatz und der FC Grimma bekommt eine moderne und schmucke Sportanlage weit weg von der Mulde. Den Fußballer des FC Grimma  kann man nur wünschen, dass die Entscheidung des Stadtrates positiv ausfällt und die sich daran anknüpfenden Entscheidungen ebenso schnell getroffen und umgesetzt werden. Zumal es sich um eine komplexe Maßnahme handelt, da auch kostenintensive Zwischenlösungen her müssen, um den Trainings- und Spielbetrieb des Vereines abzusichern.

Man kann sicherlich lange und intensiv über das für und wider der Ansiedlung eines Discounters am Standort Volkshausplatz diskutieren, aber entscheidend ist, was der Stadtrat dazu meint. Das die Lösung mit Edeka nicht zu einer Erweiterung der bereits bestehenden Handelsfläche in Grimma führen würde, dürfte sicherlich im Rahmen der vorzunehmenden Abwägungen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden einiges vereinfachen. Würde das Unternehmen damit die Modernisierung der momentan genutzten Halle im TLG-Gewerbegebiet zugunsten des innenstadtnahen Standortes fallen lassen. 

Aber die jetzt vorgegebene Zielrichtung bringen andere Fragen mit sich, die der Stadtrat neben einer Grundsatzentscheidung mit beantworten muss.

Es ist nicht nur die Frage zu beantworten, ob ein Supermarkt an dem Standort – egal ob Rewe, Edeka oder ein anderer – entstehen soll. Es stellt sich zuerst die Frage, wie werden die anzuhörenden Gremien – angefangen von Beirat Hochwasser/Hochwasserschutzmaßnahmen wegen des Bau in unmittelbarer Muldennähe – zeitnah einbezogen. Dazu müsste das in Auftrag gegebene aktuelle Einzelhandelskonzept vorliegen. Selbst die CDU-Stadträte können nur mutmaßen, ob es schon in der Schublade der Verwaltung einer Veröffentlichung harrt. 

Für den CDU-Standverband stellt das aktuelle Einzelhandelskonzept eine wichtige Grundlage zur Entscheidungsfindung an diesem problematischen Standort dar.

Und wie soll dann gesichert werden, dass tatsächlich der Wunschpartner Edeka investiert. Die für die Investition vorgesehene Fläche muss öffentlich mit konkreten Vorgaben (z.B. über die maximale entstehende Einzelhandelsfläche, über ggf. gestalterische Vorgaben im Hinblick auf das Stadtbild u.ä.)  ausgeschrieben werden. Davon wird gegenwärtig nichts berichtet, führt aber zu einer gewissen Unsicherheit zum möglichen Investor, den tatsächlich zu realisierende Kaufpreis sowie über die zeitliche Schiene des Ausschreibungsverfahrens. Eine Unsicherheit auch im Hinblick auf die Belange des Sportvereins, der sich  schon jetzt mit drei Jahren Übergangslösungen anfreunden muss.

Mit einer positiven Entscheidung zu dieser komplexen Maßnahme Supermarkt/Sportplatzverlegung wird eine ebenso notwendige Diskussion der Mittelverwendung aus dem Verkauf des Grundstücks gar nicht erst begonnen. Wenn man wie erhofft einen siebenstelligen Betrag akquiriert, könnte man berechtigt fragen, weshalb nicht finanzielle Mittel in die Fortführung des Hochwasserrisikomanagement oder in eine Untersuchung und daraus folgende konkrete Maßnahmen zur Innenstadtbelebung gesteckt werden. Aber die Gesamtfinanzierung der Umverlegung der Sportanlage lässt diese Diskussion nicht zu.

Der FC Grimma nutzt bisher die Sportanlagen in der Innenstadt weitestgehend kostenfrei. Der dazu geschlossene Nutzungsvertrag läuft im kommenden Kalenderjahr aus. Bei seiner jetzigen Entscheidung muss der Stadtrat die Frage stellen, soll diese Privilegierung auch am neuen Standort seine Fortsetzung finden. Da davon auch der SV 1919 Grimma mit seiner Geschäftsstelle und seiner Abteilung Schach betroffen ist, da diese mit an den neuen Standort ziehen sollen, muss man die Fragen in einem gemeinsamen Gespräch schnellsten klären.   

Auch wird nichts dazu ausgeführt, wie es um die Sanierung des Stadions der Freundschaft bestellt ist. Mit der Grundsatzentscheidung zum Supermarkt muss auch hier eine belastbare Antwort her.

Eine Diskussion zu der Gesamtproblematik konnte zwischen dem CDU-Stadtverband und den jetzt noch in Amt und Würde stehenden Stadträten nicht stattfinden, da zuerst über eine öffentliche Verlautbarung in der Presse die Faktenlage vorgegeben wird, um diese dann im Nachgang mal mit den Hauptakteuren, den Stadträten, zu besprechen. Aber vielleicht bekommen diese dann schon mal die Antworten auf die jetzt gestellten Fragen gleich mitbeantwortet. Der CDU-Stadtverband mit seinen alten oder dann neuen Stadträten sind dazu gesprächsbereit