Der Zustand der Straßen im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Grimma wird von Bürgerinnen und Bürgern vielfach zurecht kritisiert. Aktuelles Beispiel dafür ist die Petition der Anwohner des Rappenberges, die sich wegen des Straßenzustandes bereits vor etwa zwei Jahren an Sie gewandt hatten.
Mit dem nunmehr gefassten Beschluss zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung mit Wirkung zum 01.01.2021 werden die Begehren der Bürger sicher nicht weniger werden.
Leider wird von der die Aufhebung der Satzung vorantreibenden Fraktion keinerlei Vorschlag zur Kompensierung des Wegfalls der Gebühren unterbreitet. Gleichwohl gilt es, sich der demokratischen Entscheidung zu stellen und Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Dabei muss eine Abwägung zwischen den tatsächlich notwendigen Straßenbaumaßnahmen, der Wichtigkeit der einzelnen Straßen in Abhängigkeit zu den finanziellen Möglichkeiten erfolgen.
Sicherlich ist es der Wunsch Aller, dass sämtliche Straßen in einem mangelfreien Zustand versetzt werden; sei es durch Ausbau, Deckensanierung oder Erschließung. Dies wird aber aufgrund der damit verbunden Kosten für die Stadt nicht umsetzbar sein. Es müssen deshalb Entscheidungen getroffen werden, welche Straßen Priorität genießen.
Wir bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
(1) Wie lang ist das Straßennetz im Verantwortungsbereich der Stadt Grimma insgesamt?
(2) Im Welchen Zustand befinden sich die Straßen?
a) Welche Straßen sind zwingend sanierungsbedürftig?
b) Welche Straßen können/müssen repariert werden?
c) Für welche Straßen wäre für eine grundlegende Verbesserung des Straßenzustandes ein grundhafte Ausbauten nötig und mit welchem (ggf. geschätzten) Investitionsbedarf rechnet die Stadt Grimma hierfür?
d) Welche Straßen können ohne grundhaften Ausbau (Deckensanierung) wiederinstandgesetzt werden und mit welchem (ggf. geschätzten) Kosten rechnet die Stadt Grimma hierfür?
(3) Welche Bedeutung für den Verkehr hat die jeweilige Straße?
Auf Grundlage einer solchen (tabellarischen) Aufstellung sollte eine Prioritätenliste erstellt und mit einem Stadtratsbeschluss untersetzt werden. Diese wiederum müsste in einem Maßnahmenplan münden, der die Straßenbaumaßnahmen der nächsten Jahre festschreibt.
Frank Linke
Fraktionsvorsitzender
Mit einer entsprechenden Anfrage haben wir uns an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt #Grimma gewandt.