Kategorie: Fraktion

Veröffentlichungen der Stadtratsfraktion

Haushalt 2025

Zum Haushalt der Großen Kreisstadt Grimma.

Trotz Inflation, steigender Kosten und fehlender Finanzzusagen von Land und Bund bleibt die Stadt 2025 handlungsfähig. Möglich ist dies im Jahr 2025 nur durch massive Entnahmen aus der Rücklage. Wir dürfen uns aber nichts vormachen – so kann es nicht ewig weitergehen. Die Rücklage ist dann weg.

Das Positive:

Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Hebesätze zu den Grundsteuern wurden beibehalten, werden aber im der Stadtratssitzung September nach der Grundsteuerreform anzupassen sein. Wir gehen dabei von einer Absenkung der Hebesätze aus, da sich im Stadtrat bereits frühzeitig zu einer Aufkommensneutralität verständigt wurde.

Glücklicherweise kann auch das Ehrenamt wie gewohnt bezuschusst werden. Zuwendungen für Sport- und Kulturvereine, Feuerwehr bleiben erhalten. Aus unserer Sicht wichtig, es gibt ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Schulsozialarbeit. Nach den Kürzungen durch den Landkreis sind dazu finanzielle Mittel in Höhe von EUR 300.000 in den Haushalt eingestellt.

Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz sind aufgrund der angespannten Haushaltslage schwer umsetzbar. Es bleibt aber das klare Bekenntnis zum Neubau der Kita in Mutzschen.

Das Aber:

Bleibt das planerische Defizit auch in den kommenden Jahren auf dem aktuellen Niveau, ist die Rücklage in bald vollständig aufgebraucht. Spätestens dann müssen drastische Einsparungen oder Steuererhöhungen folgen – wenn Land und Bund nicht gegensteuern.

Unsere Faktion ist gegen eine unkontrollierte Neuverschuldung, auch wenn dies nach dem aktuellen Erlass des SMI möglich erscheint. Die Aufnahme von neuen Krediten darf nur die ultima ratio sein. Schulden zulasten der folgenden Generationen können nicht die Lösung sein. Die dann notwendigen Tilgungen werden die folgenden Haushalte weiter belasten. Dies engt den eigenen Spielraum weiter ein. Es entstehen neue Deckungslücken. Der Aufbau eines solchen Schuldenberges wird nicht unsere Zustimmung finden.

Wir sind in der Pflicht, genau zu prüfen, welche Investitionen wir uns noch leisten können und wollen. Hier gilt es abzuwägen, welchen finanziellen Rahmen wir vorgeben, den wir dann auch einhalten sollten. Zu prüfen ist auch, ob es für Investitionen auch alternative Lösungen gibt, die für den gleichen oder sogar geringeren finanziellen Aufwand realisiert werden können.

Das schreibt die Presse:

Quelle: LVZ-Muldental vom 23. August 2025

Ertüchtigung des Willy-Schmidt-Sportplatzes

Unsere Fraktion hat beim Oberbürgermeister der Stadt Grimma eine umfassende Anfrage zur möglichen Ertüchtigung des Willy-Schmidt-Sportplatzes gestellt. Ziel ist es, die zunehmende Nachfrage nach Trainings- und Wettkampfflächen für Fußballvereine in Grimma zu beantworten und bestehende Ressourcen effektiver zu nutzen.

Der Willy-Schmidt-Sportplatz war im Zuge der geplanten Entwicklung des Husarensportparks mittelfristig zur Aufgabe vorgesehen. Da der Bau eines weiteren Rasenplatzes am neuen Standort jedoch in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann, rückt der bisherige Sportplatz erneut in den Fokus.

Eine Reaktivierung des Willy-Schmidt-Sportplatzes könnte nicht nur für Entlastung bei der Platzbelegung der Fußballvereine sorgen, sondern auch den Leichtathletikbetrieb im Stadion der Freundschaft spürbar entlasten.

Die Fraktion bittet die Stadtverwaltung deshalb um Prüfung verschiedener Aspekte, darunter der bauliche Zustand des Platzes, der notwendige Sanierungsaufwand für Trainings- und Spielbetrieb, die damit verbundenen Investitionskosten sowie potenzielle Fördermöglichkeiten durch Bund, Land oder Sportverbände. Auch die Frage nach der möglichen Einbindung des Platzes in das bestehende Sportkonzept der Stadt wird gestellt.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der potenziellen Nutzung des Platzes durch Jugendmannschaften, Schulen sowie Freizeitgruppen. Weiterhin wird geprüft, ob Sportvereine durch Eigenleistungen zur Senkung der Investitionskosten beitragen könnten.

Wir wünschen uns eine sachliche und zügige Prüfung durch die Verwaltung. Die Bedarfe im Fußballbereich steigen – und wir müssen als Stadt handlungsfähig bleiben.

Eine Behandlung des Themas im zuständigen Ausschuss wird ebenfalls angeregt.

Frank Linke (Fraktionsvorsitzender)

Die Anfrage an dem OBM im Wortlaut

CDU Logo Grimma

Krieg in der Ukraine

-Die Kornkammer der Welt wird mitten in Europa angegriffen-

Am 7. Mai 1945 erfolgte die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und der 2. Weltkrieg endete. Nach diesen dunklen Jahren der Menschheitsgeschichte, stand für viele folgende Aussage im Mittelpunkt, wenn es um den innereuropäischen Frieden ging: „Nie wieder!“.

Rund 77 Jahre später geschah das Undenkbare, Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine überfallen und das Undenkbare, woran niemand glaubte, es jemals erleben zu müssen, wurde Wirklichkeit, Krieg auf europäischem Boden.

Warum genau die Ukraine? Darüber lässt sich nur spekulieren. Der Despot Putin verfolgt seit jeher Gedanken, die Grenzen des russischen Zarenreichs wieder herzustellen. Diese Machtfantasien lassen sich unter anderem unter https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/putin-russland-sowjetunion-geopolitik-krieg-hintergruende-100.html nachlesen.

Man kann es auf die rückläufige Demographie Russlands schieben, oder auf die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte in Länder mit besseren Löhnen. Eventuell ist es auch nur der Versuch einer langsam untergehenden Weltmacht, ihre Stärke zu demonstrieren, mit Gewissheit lässt sich dies nicht sagen.

In der Ukraine leben 43 Millionen Menschen und es gibt weltweit bekannte Kultur- und Weltstädte, wie die Hauptstadt Kiew oder die Küstenmetropole Odessa, mit ihrer international bekannten Oper. Über 2 Millionen Ukrainer sind bereits nach Westeuropa geflüchtet, weil ihre Heimat angriffen wird. Zumeist wehrlose Frauen und Kinder, da Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren ihr Land verteidigen müssen.

Das ukrainische Volk leistet Unvorstellbares und kämpft tapfer um jeden Meter Boden. Wir als Deutschland haben die historische Verantwortung, unsere europäischen Nachbarn bestmöglich zu unterstützen und Schutz zu gewähren.

Leider gibt es, wie bei jeder Krise, auch politische Strömungen, die die Situation für ihre eigene Agenda ausnutzen. So schlagen sich gewisse politische Organisationen auf die Seite des Aggressors und rechtfertigen Putins Angriffskrieg mit der angeblichen Entnazifizierung der Ukraine.

In solchen Zeiten, in denen die Menschen aus der Ukraine bereits Unvorstellbares erleben, möchten wir als Mehrheit der Gesellschaft diese Menschen unterstützen.

Die CDU in Grimma steht fest an der Seite der Ukraine und weist jeglichen Populismus entschieden zurück. Es gibt ein Ziel und das ist die Wiederherstellung des Friedens in Europa, verbunden mit der ukrainischen Souveränität.

 

Christoph Bräuer
Vorstandsmitglied

Kommunalpolitische Arbeit im Jahr 2021

Die Einschränkungen durch den Lockdown trifft auch unsere kommunalpolitische Tätigkeit. Es können bis auf weiteres keine Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen oder Fraktionssitzungen stattfinden.

Der Vorstand benutzt Videokonferenzen für Abstimmungen.

Eine virtuelle Mitgliederversammlung auf Basis von Videoplattformen erscheint uns aber wenig sinnvoll. 

Auch die Fraktionssitzungen können derzeit ebenfalls nicht stattfinden. Die Fraktionsmitglieder stimmen sich hier telefonisch und über eine eigene Chatgruppe vor den Stadtratssitzungen ab. „Kommunalpolitische Arbeit im Jahr 2021“ weiterlesen

Aktuelle Termine

Der Kommunalspaziergang der #CDU #Grimma wird uns am Freitag den 28. August 2020 um 15.00 Uhr zur Grimmaer #Tafel führen. Für die Veranstaltung ist eine Anmeldung notwendig. Mehr Informationen.

Bereits am Dienstag, den 25. August 2020 wird unsere nächste #Fraktionssitzung stattfinden.