Kategorie: Fraktion

Veröffentlichungen der Stadtratsfraktion

Presseschau zur Stadtratssitzung vom 22. März 2018

Grimma schafft sich Handhabe für Märkte
Auch Entgelt für Händler per Satzung geregelt

Grimmas Stadtrat tagt im Rathaussaal und stimmte der neuen Marktsatzung einmütig zu. 

Grimma. Die Stadt Grimma hat wieder eine Marktsatzung. Der Stadtrat stimmte jetzt dem zwölf Paragrafen umfassenden Papier ebenso zu wie der Entgeltordnung für die Händler. Zwar besaß Grimma von 1995 bis 2010 schon einmal eine Marktordnung, sie war aber mit der Bereinigung des Ortsrechts aufgehoben worden. „Presseschau zur Stadtratssitzung vom 22. März 2018“ weiterlesen →

Grimma braucht Masterplan

Vorstoß der Christdemokraten zur Bildung eines Beirates zur Zukunft der Stadt
von Frank Prenzel in LVZ-Muldental vom 13.März 2018

Grimma. Wo soll die Große Kreisstadt Grimma in 20 oder 30 Jahren stehen? Wie will sich die Stadt mit ihren 64 Ortsteilen für die Zukunft aufstellen? Auf solche zentralen Fragen muss die Kommune fundierte Antworten finden, sind die CDU-Mitglieder des Stadtrates überzeugt. Sie unternehmen jetzt einen Vorstoß und wollen im April gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Beschlussantrag zur Bildung eines zwölfköpfigen Beirates einbringen, der sich „Grimma 2050 – Stadt der Zukunft“ nennt. Dieser Beirat soll ein Leitbild für die Muldestadt entwickeln und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Insek) untersetzen. „Grimma braucht Masterplan“ weiterlesen →

Stadion der Freundschaft – Eine Petition gegen Stadtratsbeschlüsse?

Die LINKE in #Grimma möchte mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Fördermittelbescheid Nr. 100235902 zur Verlegung der Fußballstadien an den neuen Standort Lausicker Straße in Grimma aufheben lassen.

So der mit der LVZ verteilte Flyer,  in dem als Kontakt die Adresse die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ausgewiesen wird. (LVZ-Muldental vom 17.07.2017 hat über diese Initiative der Linken berichtet).

Die LINKE greift nicht nur die Verlegung der Stadien an, sondern kritisiert auch Sinn und Zweck der Errichtung eines REWE-Marktes am Rande der Grimmaer Altstadt.

Ja, man kann zu alledem unterschiedliche Auffassungen haben.

Entscheidend ist aber, dass im Wege einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die Mehrheit der Stadträte der Weg für den REWE-Markt und die Verlegung der Stadien freigemacht wurde. Da Frau Köditz nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Grimmaer Stadträtin ist, waren ihr die entscheidungserheblichen Fakten bekannt. Sie konnte zudem an der Diskussion und an der Beschlussfassung zu diesen Themen aktiv teilnehmen, somit auch die Grimmaer Kommunalpolitik mitgestalten. „Stadion der Freundschaft – Eine Petition gegen Stadtratsbeschlüsse?“ weiterlesen →

Hochwasserschutz

Anfrage der Fraktion zum Artikel in der LVZ vom 01.03.2017

 „In Grimma sind Eigenmittel vergoldet worden“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen dem oben genannten Artikel in der Muldentalzeitung der LVZ sind Mitglieder unserer Fraktion mehrfach durch Bürgerinnen und Bürger angesprochen worden. Ausgangspunkt sind zusammengefasst die Aussagen von Herrn Stadtrat Johannes Heine, dass

  1. bei nochmaliger Hochwasserschädigung keine Gelder mehr von Land und Bund fließen und die Stadt Grimma alle anfallende Kosten zu tragen habe

und

  1. die Hochwassermauer die Stadt nur vor Oberflächenwasser und Überschwemmung schützt, aber nicht vor Grundwasser, weshalb schon ein leichtes Hochwasser verheerende Wirkung habe.

„Hochwasserschutz“ weiterlesen →

Roggenmühle

Anfrage der Fraktion an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,

mit Interesse und Verwunderung konnten wir den Artikel in der LVZ vom 25. Januar 2017 in Bezug auf die Roggenmühle lesen. In dem Artikel ist ausgeführt, dass die einstige Roggenmühle für 4,14 Millionen Euro wieder ein Schmuckstück am Fluss werden und künftig dem Seesportverein Grimma als Domizil dienen soll. Sie werden in dem Artikel wie folgt zitiert:

„Wenn es optimal läuft, ist Mitte 2017 Baustart.“

Auch unsere Fraktion hält den Wiederaufbau der Roggenmühle richtig. Allerdings verwundert der Artikel in Bezug auf die vorherrschende Beschlusslage. „Roggenmühle“ weiterlesen →

Haushalt – Stadt Grimma 2016

Der Haushalt des Jahres 2015  konnte erst zum Ende des Jahres 2015 beschlossen werden. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht, so dass sich die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde veranlasst sah, den Haushaltsbescheid mit einer Auflage zur Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes, einschließlich Personalentwicklungskonzept, zu erteilen.

Die Konsolidierung des Grimmaer Haushaltes mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 60 Millionen Euro im Finanzhaushalt war mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.

Es fanden dazu bereits ab Januar mehrere langstündige Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen statt. Dabei wurde gemeinsam mit der Verwaltung nach Konsolidierungspotential gesucht, teilweise sehr kontrovers diskutiert und letztendlich ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches nunmehr die Grundlage des am gestrigen Donnerstag im Stadtrat beschlossenen HAUSHALTKONSOLIDIERUNGSKONZEPTES darstellt.

Eine zusammenfassende Darstellung erhält der folgende Link:

Übersicht HSK 2016

Der Beschluss zum Haushalt 2016 soll in der Stadtratssitzung November erfolgen.

 

Nutzungskonzept Sportplätze

Durch die Stadtratsfraktion ist am 24. Febraur 2016 ein Beschlussantrag eingebracht worden. In der Stadtratssitzung im Mai soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden, welcher der Verwaltung aufgibt, das Nutzungskonzept sowie die mit der Nutzung im Zusammenhang stehenden Kosten für die Sportplätze in der Innenstadt, als auch der neu entstehenden Sportplätze in der Lausicker Straße offen zu legen.

Leider ist aus unserer Sicht bislang über die Folgekosten der Umsiedlung des Sportareals nicht bzw. nicht ausreichend geredet worden. Da aber die Betriebskosten einen immer größeren Anteil des Gesamthaushaltes ausmachen, muss auch hier von Anfang an Klarheit herschen, welche Folgekosten auf die Stadt Grimma mit der Errichtung der „neuen Fussballplätze“ zukommen.

Den Beschlussantragstext finden Sie hier:

Beschlussvorlage Nutzungskonzept Stadien

Einzelhandelsstandort und Sportplätze

Am kommenden Donnerstag stehen die Beschlüsse zur Ansiedlung von Einzelhandelsfläche auf dem Gelände des jetzigen Jahn-Stadions und der Neubau der Sportplätze auf der Tagesordnung.

Die für uns entscheidende Frage ist, welche Folgen eine solche Ansiedlung für die Innenstadt hat. Aus dem überarbeiteten Einzelhandelskonzept kann entnommen werden, dass grundsätzlich für solch zusätzliche Verkaufsfläche in Grimma kein Bedarf besteht. Es wird aber auch deutlich aufgezeigt, dass Märkte zum Teil an den falschen Standorten errichtet wurden. Dem gegenüber seien die Standorte Jahn-Stadion und auch Alma-Dietsch-Areal bedarfsgerecht und zu befürworten. Wir gehen davon aus, dass die Etablierung dieses Einzelhandelsstandortes zu einer Belebung der Innenstadt führen kann.

Gleichwohl muss der obere Bereich der Langen Straße auch eine Aufwertung erfahren, da der neue Standort sicher nicht bis dahin eine Ausstrahlungskraft haben wird. Bei einer Schließung des Aldimarktes müssen hier schnell Lösungen gefunden werden.

Eine Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung ist wegen der zeitlichen Zwänge für das Gesamtprojekt sicher notwendig.

Nicht nachvollziehen können wir aber, dass den Bürgern mit öffentlicher Auslegung des Einzelhandelskonzeptes die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 26. Oktober eingeräumt wird, ein Grundsatzbeschluss zur Etablierung des Standortes aber drei Tage vorher gefasst werden soll. Auf diesen Widerspruch hatten wir in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Wir möchten auch auf diesem Wege nochmals alle interessierten Bürgen bitten, mögliche Stellungnahmen zum Einzelhandelskonzept bis Mittwoch, den 22. Oktober 2014 beizubringen, damit diese auch bei der entsprechenden Abwägung im Stadtrat berücksichtigt werden können.

Auch befürworten wir die Umsiedlung bzw. Neuerrichtung der Stadien in der Lausicker Straße. Die Schaffung eines solchen Sportkomplexes außerhalb der Innstand und in Nähe des Bahnhofes ist eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Investition der Fördergelder.

Da dieses Gesamtkonzept durch die Inanspruchnahme von zweckgebundenen und bereits bewilligten Flutgeldern und der Inanspruchnahme anderer Fördermittel sowie der Einnahme aus dem Verkauf der neuen Einzelhandelsfläche insgesamt gedeckelt ist und darüber hinaus das Stadion der Freundschaft als Schul- und Leichtathletikstadion erhalten bleibt, wird das gesamte Projekt unsere volle Zustimmung erfahren.

gez. CDU-Fraktion im Stadtrat

Anfragen der Lokalredaktion der LVZ

Die Lokalredaktion der LVZ hat 3 Fragen an die künftigen Fraktionen im Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma gestellt.

Unsere Antworten darauf:

Mit welchen Personen wird Ihre Partei in den künftigen Stadtrat einziehen?

Die Mitglieder unserer Fraktion können Sie gern dem Briefkopf entnehmen.  (Malte Martin, Frank Linke, Steffen Grimm, Verena Mannschatz)

Wird es Verhandlungen mit anderen Parteien/Wählervereinigungen geben, um im Rahmen einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten? Warum ja oder nicht?

Est besteht keine Absicht mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen Verhandlungen zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zu führen.

In drei Sätzen: Wo werden Sie die Schwerpunkte setzen bei ihrer Arbeit im Parlament?

Wir legen Wert auf aktives und sachliches Handeln. Auf der Suche nach der besten Lösung werden wir eine eigene Meinung vertreten. Entscheidungen werden wir kritisch begleiten und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Macht braucht Kontrolle, dafür stehen wir. Die Beteiligung der Bürger erfordert Transparenz im kommunalen Handeln. Eine Stärkung der Beiräte ist unser Ziel.

Frank Linke
Fraktionsvorsitzender