Kategorie: Fraktion

Veröffentlichungen der Stadtratsfraktion

Roggenmühle

Anfrage der Fraktion an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,

mit Interesse und Verwunderung konnten wir den Artikel in der LVZ vom 25. Januar 2017 in Bezug auf die Roggenmühle lesen. In dem Artikel ist ausgeführt, dass die einstige Roggenmühle für 4,14 Millionen Euro wieder ein Schmuckstück am Fluss werden und künftig dem Seesportverein Grimma als Domizil dienen soll. Sie werden in dem Artikel wie folgt zitiert:

„Wenn es optimal läuft, ist Mitte 2017 Baustart.“

Auch unsere Fraktion hält den Wiederaufbau der Roggenmühle richtig. Allerdings verwundert der Artikel in Bezug auf die vorherrschende Beschlusslage. „Roggenmühle“ weiterlesen

Haushalt – Stadt Grimma 2016

Der Haushalt des Jahres 2015  konnte erst zum Ende des Jahres 2015 beschlossen werden. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht, so dass sich die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde veranlasst sah, den Haushaltsbescheid mit einer Auflage zur Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes, einschließlich Personalentwicklungskonzept, zu erteilen.

Die Konsolidierung des Grimmaer Haushaltes mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 60 Millionen Euro im Finanzhaushalt war mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.

Es fanden dazu bereits ab Januar mehrere langstündige Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen statt. Dabei wurde gemeinsam mit der Verwaltung nach Konsolidierungspotential gesucht, teilweise sehr kontrovers diskutiert und letztendlich ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches nunmehr die Grundlage des am gestrigen Donnerstag im Stadtrat beschlossenen HAUSHALTKONSOLIDIERUNGSKONZEPTES darstellt.

Eine zusammenfassende Darstellung erhält der folgende Link:

Übersicht HSK 2016

Der Beschluss zum Haushalt 2016 soll in der Stadtratssitzung November erfolgen.

 

Nutzungskonzept Sportplätze

Durch die Stadtratsfraktion ist am 24. Febraur 2016 ein Beschlussantrag eingebracht worden. In der Stadtratssitzung im Mai soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden, welcher der Verwaltung aufgibt, das Nutzungskonzept sowie die mit der Nutzung im Zusammenhang stehenden Kosten für die Sportplätze in der Innenstadt, als auch der neu entstehenden Sportplätze in der Lausicker Straße offen zu legen.

Leider ist aus unserer Sicht bislang über die Folgekosten der Umsiedlung des Sportareals nicht bzw. nicht ausreichend geredet worden. Da aber die Betriebskosten einen immer größeren Anteil des Gesamthaushaltes ausmachen, muss auch hier von Anfang an Klarheit herschen, welche Folgekosten auf die Stadt Grimma mit der Errichtung der „neuen Fussballplätze“ zukommen.

Den Beschlussantragstext finden Sie hier:

Beschlussvorlage Nutzungskonzept Stadien

Einzelhandelsstandort und Sportplätze

Am kommenden Donnerstag stehen die Beschlüsse zur Ansiedlung von Einzelhandelsfläche auf dem Gelände des jetzigen Jahn-Stadions und der Neubau der Sportplätze auf der Tagesordnung.

Die für uns entscheidende Frage ist, welche Folgen eine solche Ansiedlung für die Innenstadt hat. Aus dem überarbeiteten Einzelhandelskonzept kann entnommen werden, dass grundsätzlich für solch zusätzliche Verkaufsfläche in Grimma kein Bedarf besteht. Es wird aber auch deutlich aufgezeigt, dass Märkte zum Teil an den falschen Standorten errichtet wurden. Dem gegenüber seien die Standorte Jahn-Stadion und auch Alma-Dietsch-Areal bedarfsgerecht und zu befürworten. Wir gehen davon aus, dass die Etablierung dieses Einzelhandelsstandortes zu einer Belebung der Innenstadt führen kann.

Gleichwohl muss der obere Bereich der Langen Straße auch eine Aufwertung erfahren, da der neue Standort sicher nicht bis dahin eine Ausstrahlungskraft haben wird. Bei einer Schließung des Aldimarktes müssen hier schnell Lösungen gefunden werden.

Eine Beschlussfassung in der nächsten Stadtratssitzung ist wegen der zeitlichen Zwänge für das Gesamtprojekt sicher notwendig.

Nicht nachvollziehen können wir aber, dass den Bürgern mit öffentlicher Auslegung des Einzelhandelskonzeptes die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 26. Oktober eingeräumt wird, ein Grundsatzbeschluss zur Etablierung des Standortes aber drei Tage vorher gefasst werden soll. Auf diesen Widerspruch hatten wir in der Vorberatung im Verwaltungsausschuss hingewiesen. Wir möchten auch auf diesem Wege nochmals alle interessierten Bürgen bitten, mögliche Stellungnahmen zum Einzelhandelskonzept bis Mittwoch, den 22. Oktober 2014 beizubringen, damit diese auch bei der entsprechenden Abwägung im Stadtrat berücksichtigt werden können.

Auch befürworten wir die Umsiedlung bzw. Neuerrichtung der Stadien in der Lausicker Straße. Die Schaffung eines solchen Sportkomplexes außerhalb der Innstand und in Nähe des Bahnhofes ist eine auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvolle Investition der Fördergelder.

Da dieses Gesamtkonzept durch die Inanspruchnahme von zweckgebundenen und bereits bewilligten Flutgeldern und der Inanspruchnahme anderer Fördermittel sowie der Einnahme aus dem Verkauf der neuen Einzelhandelsfläche insgesamt gedeckelt ist und darüber hinaus das Stadion der Freundschaft als Schul- und Leichtathletikstadion erhalten bleibt, wird das gesamte Projekt unsere volle Zustimmung erfahren.

gez. CDU-Fraktion im Stadtrat

Anfragen der Lokalredaktion der LVZ

Die Lokalredaktion der LVZ hat 3 Fragen an die künftigen Fraktionen im Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma gestellt.

Unsere Antworten darauf:

Mit welchen Personen wird Ihre Partei in den künftigen Stadtrat einziehen?

Die Mitglieder unserer Fraktion können Sie gern dem Briefkopf entnehmen.  (Malte Martin, Frank Linke, Steffen Grimm, Verena Mannschatz)

Wird es Verhandlungen mit anderen Parteien/Wählervereinigungen geben, um im Rahmen einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten? Warum ja oder nicht?

Est besteht keine Absicht mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen Verhandlungen zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zu führen.

In drei Sätzen: Wo werden Sie die Schwerpunkte setzen bei ihrer Arbeit im Parlament?

Wir legen Wert auf aktives und sachliches Handeln. Auf der Suche nach der besten Lösung werden wir eine eigene Meinung vertreten. Entscheidungen werden wir kritisch begleiten und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Macht braucht Kontrolle, dafür stehen wir. Die Beteiligung der Bürger erfordert Transparenz im kommunalen Handeln. Eine Stärkung der Beiräte ist unser Ziel.

Frank Linke
Fraktionsvorsitzender

Kita Schwanenteich

Nachdem uns mehrer Anfragen besorgter Eltern erreicht haben, hat die Fraktion heute folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Grimma gesandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,

uns haben zwischenzeitlich mehrere besorgte Anfragen von Eltern des Kindergartens in der Köhlerstraße erreicht. Diese haben Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, dass der Außenspielplatz entgegen Ihrer Zusage nicht bis zum 01. Juni 2014 fertig gestellt wurde. Dass die Zustände für die Kindesbetreuung im Grünen nicht hinnehmbar sind, dürfte unstreitig sein.

Auch sind die Kosten für die vollständige Wiederherstellung der Außenanlagen 100% förderfähig. Für Planungsleistungen wurden schon 50.000,00 EUR freigegeben. Trotz der Information im letzten technischen Ausschuss bitten wir um verbindliche schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1.   Wann wird mit den Baumaßnahmen begonnen werden?

2.   Wann ist mit der Fertigstellung der Außenanlagen zu rechnen?

3.   Was ist der Grund des eingetretenen Verzuges?

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

.

.

Nachtrag vom 11. Juni 2014

Leider haben wir eine schriftliche Antwort des OBM nicht erhalten. Ich wurde dafür zu einem Gespräch am Montag, den 16. Juni 2014 eingeladen. Die Antwort auf unsere Anfrage findet man aber seit gestern auf der Homepage der Stadt Grimma.

Hier noch der Planentwurf, wie er auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt wird: Kita Schwanenteich

Frank Linke