Hochwasserschutz

Anfrage der Fraktion zum Artikel in der LVZ vom 01.03.2017

 „In Grimma sind Eigenmittel vergoldet worden“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen dem oben genannten Artikel in der Muldentalzeitung der LVZ sind Mitglieder unserer Fraktion mehrfach durch Bürgerinnen und Bürger angesprochen worden. Ausgangspunkt sind zusammengefasst die Aussagen von Herrn Stadtrat Johannes Heine, dass

  1. bei nochmaliger Hochwasserschädigung keine Gelder mehr von Land und Bund fließen und die Stadt Grimma alle anfallende Kosten zu tragen habe

und

  1. die Hochwassermauer die Stadt nur vor Oberflächenwasser und Überschwemmung schützt, aber nicht vor Grundwasser, weshalb schon ein leichtes Hochwasser verheerende Wirkung habe.

Wir sind von dieser Aussage doch sehr überrascht, denn das widerspricht allen bisherigen Aussagen des Freistaates Sachsen zum Hochwasserschutz für Grimma. Es stellt sich deshalb die Frage, woher hat Herr Stadtrat Heine derartige Informationen, die anderen Stadträte und auch den Mitgliedern des Beirates Hochwasserschutz nicht vorliegen.

Deshalb möchten wir an Sie, Herr Oberbürgermeister Berger folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung herantragen:

  1. Gibt es Hinweise des Freistaates Sachsen, dass das geplante und jetzt in der Umsetzung befindliche Hochwasserschutzkonzept, insbesondere die Binnenentwässerung, nicht funktioniert bzw. funktionieren wird?
  2. a) Wenn dies bejaht wird:

Seit wann ist der Stadt dieses bekannt und wann werden die zuständigen Gremien (Stadtrat, Beirat Hochwasserschutz) darüber informiert?

  1. Wann wurde von Seiten des Ministerpräsidenten und/oder betreffenden verantwortlichen Ministerien des Freistaates Sachsen erklärt, dass „bei einer nochmaliger Hochwasserschädigung keine Gelder mehr von Land und Bund fließen“ werden?
  1. Welche Versorge trifft die Stadt Grimma, um einen finanziellen Aufwand zur Beseitigung zukünftiger Hochwasserschäden zu decken? Besteht die dazu abgeschlossene Versicherung für kommunale Gebäude weiter und welche Schäden werden durch diese abgedeckt?
  1. Welche Vorsorge sollten die in der Grimmaer Innenstadt ansässigen Grundstückeigentümer treffen und wie kann im Eintritt eines Ernstfalles eine finanzielle Unterstützung der Stadt Grimma aussehen, um ein Wiederaufbau der Gebäude in der Innenstadt zu gewährleisten?

Wir bitten darum, diese Fragen zeitnah zu beantworten. Gegebenenfalls wäre es auch Ihre Aufgabe als Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Beirates Hochwasserschutz in der Öffentlichkeit klarzustellen, ob die Aussagen des Stadtrates Heine richtig oder eben nicht richtig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Linke (Fraktionsvorsitzender)

 

Der Artikel in der LVZ vom 01. März 2017 lautete wie folgt:

„In Grimma sind Eigenmittel vergoldet worden“
Stadtrat Heine (Freie Wähler) lobt die Stadt und attackiert die Linken

Grimma. „Die Stadt Grimma befindet sich in der Zwangssituation der Haushaltkonsolidierung. Da müssen alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt werden und das geschieht in sehr verantwortungsvoller Weise durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der AG Finanzen“, schrieb Johannes Heine von der Freien Wählervereinigung. Damit reagierte er auf die Veröffentlichung der Fraktion der Linken in der LVZ-Ausgabe vom 17. Februar unter der Überschrift „Stadionpläne bergen Risiko“.

Ein andere Tatsache sei, dass die Stadt Grimma trotz der Sparzwänge mögliche Fördermittel ausschöpfen sollte, sei es vom Land Sachsen oder der Fluthilfe. „Macht man es nicht, entgeht der Stadt Grimma eine große Chance!“, so Heine weiter. Er erinnerte daran, dass die Stadtverwaltung in der Vergangenheit großes Augenmerk darauf gelegt habe, solche Möglichkeiten nicht zu verpassen. Es könnten viele Beispiele an Schul-, Kindergarten-, Sport-, Straßenbau- und Feuerwehr-Projekten in diesem Kontext genannt werden. „So sind in Grimma die Eigenmittel versilbert und vergoldet worden“, meint der Stadtrat. Das die Lage so sei wie sie sei, finden die Freien Wähler auch nicht toll, aber so sind nun einmal die Förderrichtlinien vom Land Sachsen und der Bundesrepublik.

Nun komme die Fraktion der Linken daher und prangere die „paradoxe Bergersche Haushaltspolitik“ an. Das könne man so nicht stehen lassen! Alle Entscheidungen wären im Stadtrat auf demokratische Weise entschieden worden und Die Linke sei dabei gewesen.

„Bei den Sparzwängen beruft man sich auf das Dorfgemeinschaftshaus Golzern und führt im Gegenzug den Neubau von Rewe und Stadion auf. Hier verschweigt man bewusst, dass Dorfgemeinschaftshaus Golzern ist auch nicht zu retten, wenn man Rewe und Stadionneubau verhindert“, meint Heine.

Vielleicht muss man noch mal in Erinnerung rufen: Der Wiederaufbau von hochwassergeschädigten Gebäuden und Anlagen hat nachhaltig zu erfolgen! Das heißt bei nochmaliger Hochwasserschädigung werden keine Gelder mehr von Land und Bund fließen. Bauen wir das Stadion (Kunstrasenplatz) an gleicher Stelle wieder auf, sind beim nächsten Hochwasser alle anfallenden Kosten durch die Stadt Grimma zu tragen, denn die Hochwassermauer schützt uns vor Oberflächenwasser und Überschwemmung, aber nicht vor Grundwasser. Das Stadion liegt an der tiefsten Stelle der Stadt, also schon leichte Hochwasser können hier verheerende Wirkung haben. Den Rewe-Markt kann man entsprechend bauen, so dass die Schäden sich in Grenzen halten, sonst würde der Investor dort nicht investieren.

„Grimma ist ein Mittelzentrum. Wir müssen schon etwas dafür tun, dass die Standortfaktoren so sind, dass weiterhin junge Familien Grimma für sich interessant finden. Das bekommt man nicht zum Null-Tarif“, ist sich Heine sicher.

cb

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