Kategorie: MdL Kirmes

Pressemitteilungen unseres Landtagsabgeortneten.

Stadion der Freundschaft – Eine Petition gegen Stadtratsbeschlüsse?

Die LINKE in #Grimma möchte mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Fördermittelbescheid Nr. 100235902 zur Verlegung der Fußballstadien an den neuen Standort Lausicker Straße in Grimma aufheben lassen.

So der mit der LVZ verteilte Flyer,  in dem als Kontakt die Adresse die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ausgewiesen wird. (LVZ-Muldental vom 17.07.2017 hat über diese Initiative der Linken berichtet).

Die LINKE greift nicht nur die Verlegung der Stadien an, sondern kritisiert auch Sinn und Zweck der Errichtung eines REWE-Marktes am Rande der Grimmaer Altstadt.

Ja, man kann zu alledem unterschiedliche Auffassungen haben.

Entscheidend ist aber, dass im Wege einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die Mehrheit der Stadträte der Weg für den REWE-Markt und die Verlegung der Stadien freigemacht wurde. Da Frau Köditz nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Grimmaer Stadträtin ist, waren ihr die entscheidungserheblichen Fakten bekannt. Sie konnte zudem an der Diskussion und an der Beschlussfassung zu diesen Themen aktiv teilnehmen, somit auch die Grimmaer Kommunalpolitik mitgestalten. „Stadion der Freundschaft – Eine Petition gegen Stadtratsbeschlüsse?“ weiterlesen →

So geht Sachsen

„Größtes Investitionsprogramm startet“

Unter dieser Überschrift haben die haushaltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag verkündet, dass die Abgeordneten ihr Versprechen die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen nachhaltig zu unterstützen, eingelöst haben.  In einem konstruktiven Miteinander haben Land und Kommunen die 156 Mio. € Bundesmittel um 342 Mio. € Landesmittel und 322 Mio. € investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen  aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019) aufgewertet. Damit bekommen die Kommunen zusätzliches Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen  in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen. „So geht Sachsen“ weiterlesen →

Hochwasserschutz für Grimma

Pressemitteilung  des  Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes

Land unter. Diesmal versinkt eine andere Region in den Fluten. Kleine und kleinste Bäche plustern sich zu reißenden Fluten auf.

Mit Mitgefühl und Sorge blicken die Grimmaer in den Süden und Westen unseres Landes. Was wenn es auch bei uns wieder passiert? Steht unser Hochwasserschutz dann? Und wird er funktionieren?

Fragt man nach bei den Vertretern des Beirates Hochwasser und Hochwasserschutzmaßnahmen, erntet man zum Teil Achselzucken. Der für die Altstadt von Grimma so wichtige Beirat fristet ein Nischendasein. Das Wissen der Mitglieder dieses unter Leitung des OBM stehenden Gremiums sollte genutzt werden. Das ist mehr als nur formale Bürgerbeteiligung. Entscheidungen im Stadtrat zu Hochwasserschutz der Grimmaer Altstadt dürften nicht ohne eine Vorberatung mit diesem Gremium  getroffen werden.

Der CDU- Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes will Verbindlichkeit in der Diskussionen um die Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage für die Altstadt Grimma. Er richtete zwei kleine Anfrage an das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft  (Drucksache Nr. 6/4635 sowie Nr. 6/4637). „Hochwasserschutz für Grimma“ weiterlesen →