„Größtes Investitionsprogramm startet“
Unter dieser Überschrift haben die haushaltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag verkündet, dass die Abgeordneten ihr Versprechen die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen nachhaltig zu unterstützen, eingelöst haben. In einem konstruktiven Miteinander haben Land und Kommunen die 156 Mio. € Bundesmittel um 342 Mio. € Landesmittel und 322 Mio. € investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019) aufgewertet. Damit bekommen die Kommunen zusätzliches Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen.
Es ist hervorzuheben, dass diese Mittel neben den Fachförderprogrammen des nächsten Doppelhaushaltes 2017/2018 ausgereicht werden.
In meinem Wahlkreis, WK 25 –südliches Muldental – sind folgende von den Städten und Gemeinden beantragten Vorhaben mit einem Fördersatz von 75% bestätigt worden: (Fördersummen sind von mir gerundet)
Insgesamt fließen aus dem Budget Bund 2,1 Mio. Euro und aus dem Budget Sachsen rd. 5 Mio. Euro in meinen Wahlkreis.
Ich freue mich, dass der sächsische Landtag mit diesem Programm die Entwicklung auch unserer Region unterstützt und so Investitionsmaßnahmen des Landkreises (sind nicht in der o.g. Aufzählung enthalten) und der Kommunen ermöglicht, die sonst kaum in nächster Zeit hätten in Angriff genommen werden können.
Ich werde die Umsetzung der Maßnahmen auch weiterhin begleiten und unterstützen.
Svend-Gunnar Kirmes MdL