Anfrage der Fraktion an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,
mit Interesse und Verwunderung konnten wir den Artikel in der LVZ vom 25. Januar 2017 in Bezug auf die Roggenmühle lesen. In dem Artikel ist ausgeführt, dass die einstige Roggenmühle für 4,14 Millionen Euro wieder ein Schmuckstück am Fluss werden und künftig dem Seesportverein Grimma als Domizil dienen soll. Sie werden in dem Artikel wie folgt zitiert:
„Wenn es optimal läuft, ist Mitte 2017 Baustart.“
Auch unsere Fraktion hält den Wiederaufbau der Roggenmühle richtig. Allerdings verwundert der Artikel in Bezug auf die vorherrschende Beschlusslage.
- Mit Beschluss des Stadtrates in der Sitzung vom 19. März 2015 wurde bei der Wideraufbau der Roggenmühle unter Einbeziehung der Hochwasserschutzwand zur Nutzung durch den Seesportverein beschlossen. Unter finanziellen Auswirkungen ist dargestellt, dass sich die Gesamtkosten auf einen Betrag in Höhe von 3.414.150,00€ bei einem Eigenanteil in Höhe von 235.483,00 € belaufen.
Ein anders lautender Beschluss ist uns nicht bekannt. Insoweit ist es erläuterungsbedürftig, wie nunmehr in der Öffentlichkeit dargestellt wird, dass sich die Kosten zum Wiederaufbau der Roggenmühle auf einen Betrag in Höhe von 4,14 Millionen Euro belaufen werden.
- Neben der eigentlichen Beschlussfassung in der Stadtratssitzung vom 19. März 2015 ist fraktionsübergreifend sowohl das vorgelegte bauliche Konzept als auch die vorgeschlagene zukünftige Nutzung des Gebäudes kontrovers diskutiert worden. Hier gab es Einwände sowohl bezüglich der Ausstattung und Raumaufteilung in dem Gebäude, im Hinblick auf die alleinige Nutzung durch den Seesportverein, das Vorhalten eines „Hostel“ inklusive der damit einhergehenden gewerblichen Nutzung und dessen möglicher Förderschädlichkeit, als auch dahingehend, dass der Seesportverein sich an den Kosten der Unterhaltung des Gebäudes, den allgemeine Betriebskosten und sonstigen Kosten zur Verkehrssicherungspflicht e.c. nicht beteiligen möchte.
Um die begehrte Förderung zum Wiederaufbau der Roggenmühle nicht zu gefährden, ist letztendlich der Beschluss, wie vorgeschlagen im Stadtrat gefasst worden, allerdings sollte im Nachhinein sowohl über die Nutzung und den Ausstattungsgrad des Gebäudes gesprochen werden.
Ich erlaube mir, aus dem Protokoll der Stadtratssitzung wie folgt zu zitieren:
„… Der Weg sollte grundsätzlich freigemacht und die Feinheiten noch besprochen werden…“
„… Herr OBM Berger schlägt vor, dass man es mit dem Verein nochmal bespricht und es im Ausschuss vorstellt…“
„Herr OBM Berger fast abschließend zusammen, dass man grundsätzlich den Weg frei macht und über die Feinheiten noch gesprochen wird.“
Leider hat eine solche Besprechung weder in einer der folgenden Stadtratssitzungen, noch in einem der beschließenden Ausschüsse stattgefunden.
Namens unserer Fraktion möchte ich deshalb darum bitten, dass in der Stadtratssitzung am 02. März 2017 folgende Fragen beantwortet werden:
a) Wie und warum kam es zu einer Kostenmehrung?
b) Wann wurde die Finanzierung des Wiederaufbaus der Roggenmühle für einen Betrag in Höhe von 4,14 Million Euro beschlossen?
c) Welche Nutzung ist für das zukünftige Gebäude vorgesehen? (Bitte Darstellung der Nutzung aller Etagen)
d) Wie hoch sind die voraussichtlichen jährlichen Kosten für das Gebäude?
e) Wie werden die jährlichen Kosten des Gebäudes auf potentielle Nutzer umgelegt?
Wir bitten ausdrücklich darum, diesen Themenkomplex zum Gegenstand der Tagesordnung und Beratung in der Stadtratssitzung am 02. März 2017 zu erklären und die aufgeworfenen Fragen für alle Stadträte in der Sitzung zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Linke
Fraktionsvorsitzender
Quelle des Beitragsbildes: LVZ/ Ingenieurbüro Kupsch und Schmutzler
Antwort des Oberbürgermeister der Stadt Grimma vom 17. Februar 2017:
Update 09. März 2017:
In der heutigen Stadtratssitztung wurde im Nichöffentlichen Teil über die komplexe Antragslage informiert. Seit Januar 2017 liegt der Fördermittelbescheid vor. In der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses (06. März 2017) wird über das Nutzungskonzept sowie die Betriebskosten mit dem Verein debatiert werden.