Die LINKE in #Grimma möchte mit einer Petition an den Sächsischen Landtag den Fördermittelbescheid Nr. 100235902 zur Verlegung der Fußballstadien an den neuen Standort Lausicker Straße in Grimma aufheben lassen.
So der mit der LVZ verteilte Flyer, in dem als Kontakt die Adresse die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ausgewiesen wird. (LVZ-Muldental vom 17.07.2017 hat über diese Initiative der Linken berichtet).
Die LINKE greift nicht nur die Verlegung der Stadien an, sondern kritisiert auch Sinn und Zweck der Errichtung eines REWE-Marktes am Rande der Grimmaer Altstadt.
Ja, man kann zu alledem unterschiedliche Auffassungen haben.
Entscheidend ist aber, dass im Wege einer demokratischen Entscheidungsfindung durch die Mehrheit der Stadträte der Weg für den REWE-Markt und die Verlegung der Stadien freigemacht wurde. Da Frau Köditz nicht nur Landtagsabgeordnete sondern auch Grimmaer Stadträtin ist, waren ihr die entscheidungserheblichen Fakten bekannt. Sie konnte zudem an der Diskussion und an der Beschlussfassung zu diesen Themen aktiv teilnehmen, somit auch die Grimmaer Kommunalpolitik mitgestalten.
Nichts hätte die Stadtratsfraktion DIE LINKE daran gehindert, im Stadtrat einen Beschlussantrag zur Durchführung eines Bürgerentscheides über die Frage der Ansiedlung eines REWE-Marktes und einer Verlegung der Stadien einzubringen (§ 24 SächsGemO), auch wenn es eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Grimmaer Stadtrates dafür bedurft hätte. Dringt man damit nicht durch, käme unter Beachtung eines gewissen Quorums gem. § 25 SächsGemO ein Bürgerbegehren in Frage. Alle mal die bessere Alternative als ein halbgares allgemeines Petitionsersuchen, um nunmehr im Nachgang mit untauglichen Mitteln und entgegen demokratischer Entscheidungen zu agieren.
Die in dem Flyer unter der Überschrift „Hintergründe“ gestellten Fragen, benannten Fakten und angemeldeten Bedenken waren dem Stadtrat bei seiner Beschlussfassung bekannt. In Kenntnis dieser Fakten traf die gewählte Bürgervertretung der Stadt Grimma seine Entscheidung pro REWE-Markt und pro Verlegung der beiden Stadien.
Der Rückbau des Stadions der Freundschaft zu einer reinen Anlage für den Schulsport und für die Leichtathletik ist Bedingung des Fördermittelbescheides aus dem Juli 2016.
Der angegriffene Fördermittelbescheid ist längst in Rechtskraft erwachsen. Wie soll eine durch die Exekutive des Freistaates Sachsen getroffene Entscheidung durch die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages aufgehoben werden? Und wie würden denn die Konsequenzen bei einer Aufhebung des Fördermittelbescheides aussehen? Über die daraus resultierenden finanziellen Folgen schweigt sich der Petitionsaufruf aus. Denn dann wäre die Stadt Grimma gehalten, von dem bereits geschlossenen Grundstückskaufvertrag zurückzutreten. Dies könnte letztendlich auch zu Schadenersatzforderungen des Investors in Millionenhöhe führen.
Wenn die Petition irgendwann Erfolg hätte, der Kunstrasenplatz dann zurück gebaut ist bzw. ein Teil der neuen Anlage in der Lausicker Straße bereits begonnen oder gar errichtet ist, könnte eine halbfertige Investition zurück bleiben, die keinem nutzt.
Die Gegner der Verlegung der Stadien und der Errichtung des REWE-Marktes am Rande der Altstadt, die durchaus nachvollziehbar ihre Meinungen vertreten, waren in einem demokratischen Verfahren unterlegen. Das gilt es zu akzeptieren. Nur so kann Demokratie funktionieren.
Möglichkeiten zur Einbeziehung der Grimmaer Bevölkerung in den Entscheidungsprozess – über die diversen Foren der Stadtverwaltung hinaus -, hat DIE LINKE zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt nicht genutzt. Der jetzige Vorstoß ist reiner Populismus.
Svend-Gunnar Kirmes (Mitglied des Sächsischen Landtages)
Frank Linke (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion)