Ein Bericht des regionalen Fernsehsenders über unsere Veranstaltung am 15. November 2017.
Auch der mdr hat sich zwischenzeitlich mit diesem Thema beschäftigt.
Der Bericht auf mdr-aktuell vom 28. November 2017. Audiodatei abspielen.
Veröffentlichung auf der internetseite des Mitteldeutschenrundfunks.
Zur heutigen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt #Grimma konnten die Kalender 2018 bestaunt werden.
Alle auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse fanden deutliche Mehrheiten.
Informationen:
Der OBM bestätigte den Zahlungseingang des Investors für den REWE-Markt.
Der Haushalt 2018 kann im Januar bereits beschlossen werden.
Bei der #CDU – Veranstaltung zur Innenstadtbelebung debattierten Gewerbevereinschefin Anke Rüssel, Aldi-Planer Friedmar Thiele, IHK-Geschäftsführerin Rita Fleischer und Grimmas Marktmeister Frank Schütz (v.l.) mit den Besuchern.
#Grimma. Viele saßen wie auf Kohlen. Nun endlich hat Investor Klaus Landau die 1,6 Millionen Euro an die Stadt Grimma überwiesen und ist damit Eigentümer des Geländes, auf dem noch das Jahnstadion steht. Der Mann aus Kleinmachnow hatte bis 4. Dezember Zeit für den Transfer, am Mittwoch soll das Geld nun auf dem städtischen Konto eingegangen sein. Damit steht dem Baustart für den neuen Rewe-Supermarkt und dem dm-Drogeriemarkt am nördlichen Innenstadtrand nichts mehr im Weg.
Dies ist das Thema einer öffentlichen Informationsveranstaltung des CDU Stadtverbandes Grimma am 15. November 2017 – 19.00 Uhr. (PH 9 – Stecknadelallee 13)
Auf vielfältigen Ebenen wird über die Situation der Grimmaer Innenstadtentwicklung gesprochen. Durch die geplante Ansiedlung eines REWE Marktes auf der Fläche des ehemaligen Fußballstadions ist das Thema in besonderer Weise präsent.
Für den Dienstagabend (11. April 2017) lud die #CDU #Grimma gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu einer Diskussion zum Thema „Wie die Digitalisierung unsere Arbeitswelt verändert – Chancen und Risiken“ ein.
Zunächst informierte Herr Dr. Markus Reichel, Sächsischer Landesvorsitzender der MIT, über
Ziele und politische Möglichkeiten seiner Organisation.
Im Weiteren referierte er über die Chancen und Risiken der digitalen Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört die Inanspruchnahme der großen Markttransparenz für die immer intelligentere Gestaltung von Produktion- und Handelsabläufen. Gleichzeitig gab er wichtige Hinweise zu den Risiken, wie Datendiebstahl, Datensicherheit und die Auswirkungen der Entwicklung auf die jeweiligen Branchen, weil sich Wertschöpfungsketten ändern. „„Wie die Digitalisierung unsere Arbeitswelt verändert – Chancen und Risiken““ weiterlesen
Zu aktuell angesprochenen Veränderungen in der Medienwelt äußert sich der CDU Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch:
„Unsere Einladung wirkt: wir sind mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. Dabei zeigt sich, dass große Verunsicherungen von den Veränderungen in der Medienwelt ausgehen. Zum einen zieht sich bei uns die Leipziger Volkszeitung (LVZ) immer mehr aus der Fläche zurück, weil die Menschen immer weniger bereit sind, für aufbereitete Informationen zu bezahlen. Die weniger werdenden Redakteure können dann keine gute inhaltliche Arbeit mehr leistend, die Beiträge in der Zeitung werden weniger, die Fotos größer. Auch die öffentlich rechtlichen Anstalten, durch Pflichtbeiträge finanziert, nehmen den Bildungsauftrag ungenügend ernst. Dadurch kommen wahrnehmbar weniger Informationen, beispielsweise zur Kommunal- oder Landespolitik, bei den Bürgern an. Gleichzeitig wird man täglich beim kostenlosen Klick im Internet über alles auf der Welt informiert, was wir alle meistens erstaunlich unkritisch aufnehmen und verarbeiten. Die Zusammenhänge sind dabei nicht immer erkennbar, Politik oder Wirtschaft wirken oft zufällig oder undurchschaubar in ihren Entscheidungsmustern. Und wer geht den Dingen wirklich auf den Grund, auch wenn alle Informationen gut wie nie beschaffbar sind? Wie schnell lesen wir alle nur die Überschriften und bilden uns daraus eine Meinung?
Diese schiefe Informationssituation ist ein zentraler Punkt im geäußerten Misstrauen gegenüber Politik und Medien. Die Versachlichung der Themen, die Darstellung der Wirklichkeiten muss Politik und Medien wieder besser gelingen. Beide diskutieren viele Sachfragen ideologisiert, spalten die Gesellschaft, anstatt die Mitte zu suchen. Es wird vielfach zur Spaltung, nicht zum Frieden hin gearbeitet. Andererseits werden Alternativen oft nicht als Angebot, sondern als Angriff verstanden. Und die Demokratie lebt von Alternativen. Die Medien trennen nicht mehr sauber zwischen Berichterstattung und Kommentierung, die Politik springt zu schnell auf und verarbeitet willkommene, aber schiefe Wahrheiten gerne weiter. Zur Grundsatzüberlegung kommt man schwierig wieder zurück.
Deshalb halte ich es für richtig, wenn wir als CDU Kreisverband in den kommenden Monaten auch das Thema Medien sehr offen ansprechen und diskutieren.“
Nach der Wahl ist vor der Wahl. So kann man im Wesentlichen das Ergebnis der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes vom 02.06.2014 zusammenfassen. Die Veranstaltung traf auf rege Beteiligung, wollten doch die Mitglieder wissen, wie es nach dem Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen 2014 weitergeht. Der Schwerpunkt lag bei der Auswertung der Wahlen 2014 natürlich auf dem Ergebnis zum Grimmaer Stadtrat. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Svend-Gunnar Kirmes war letztendlich aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen und des engagierten Bemühens des OBM, gerade die etablierten Parteien in der Stadt Grimma zurückzudrängen, mit dem Wahlergebnis zufrieden. Mit einer Stadträtin und drei Stadträten erreichte der CDU-Stadtverband Fraktionsstatus. Leider reichte die Anzahl der zu entsendenden Stadträte nicht, um eigene gestalterische Möglichkeiten, wie das eigenständige Einbringen von Beschlussvorlagen, zu sichern. Allerdings führt dies zu einer gewollten Notwendigkeit, sich entsprechende Mehrheiten zu suchen. Um erfolgreich Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen und Mehrheiten zu finden, bedarf es konkreter Inhalte und Vorstellungen, wie zu einzelnen Themenkreisen Kommunalpolitik gestaltet werden kann. Dabei wurde nochmals in der Diskussion angesprochen, welchen Wert die Parteien mit ihren Strukturen und Vernetzungen auch für die Kommunalpolitik haben. Die dauerhaft-leierhaft Wiederholung des „die da oben und Parteien brauchen wir nicht“, führt letztendlich am Kern der Sache vorbei. Welchen Unterschied macht die Arbeit eines Stadtrates aus den Parteien wie CDU, SPD, Grünen oder Die Linke im Gegensatz zu der konkreten Arbeit eines Stadtrates einer Wählervereinigung? Sicherlich keinen! Aber wie man dann Kommunalpolitik umsetzt, also die gefassten Beschlüsse zu leben erweckt, kommt als wichtiger Faktor hinzu. Dabei spielen die Vernetzungen (z.B. zur Landespolitik) eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade die Große Kreisstadt Grimma profitierte in der letzten Legislaturperiode vom problemlösenden Engagement des CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes. Dieser konnte auch bei komplizierten Konstellationen oftmals ein Öffnen von Fördertöpfen und damit ein Veredeln des finanziellen Eigenanteils der Großen Kreisstadt Grimma erreichen. Es sei hier nur beispielhaft an die Vorhaben wie die Grundschule Nerchau, das Jagdhaus Kössern, die Kita Großbothen und an die diversen Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren erinnert. Da wird das „parteiliche Netzwerk“ wie Selbstverständlich in Anspruch genommen. Alleine geht wenig, Kommunikation und gemeinsames Engagement für die Sache ist oftmals erfolgsversprechend. Daran wird sich auch die CDU Grimma orientieren und messen lassen. Auf die Arbeit der jetzt neu gewählten CDU-Stadträtin und -Stadträte soll sich dies auswirken. Wird aus der Wahrnehmung des kommunalpolitischen Engagements des gesamten CDU-Stadtverbandes und seiner Protagonisten letztendlich die Basis für den Kommunalwahlkampf 2019. Dabei soll das oftmals in Mund genommene „kritische Begleiten“ der Arbeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung inhaltlich und konzeptionell mehr unterfüttert werden. Viel Arbeit für die 4 Abgeordneten der CDU. Phase 1 ist dabei das Neuaufstellen im Stadtrat mit seinen Ausschüssen und Beiräten. Durch diese personelle Bestückung auch der Beiräte mit berufenen Bürgern soll Fach- und Sachkompetenz durch den CDU-Stadtverband mit eingebracht werden. Die nächste Aufgabe ist eine besser Vernetzung zwischen den CDU-Stadträten, den berufenen Bürgern und des CDU-Stadtverbandes. Denn gerade aus dem Bereich des Stadtverbandes und seiner berufenen Bürger kann die notwendige fachliche und inhaltliche Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten kommen. Der CDU-Stadtverband sieht jedenfalls dieses Wahlergebnis kritisch-optimistisch für einen Neustart 2.0(14).
Die Grimmaer Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden. Die Besetzung des Grimmaer Stadtrates steht endlich für die neue Legislatur fest. Die Einen sind gewählt, haben die Arbeit und die Verantwortung für die nächsten fünf Jahre. Und von den nicht gewählten werden durch alle Wählervereinigungen und Parteien hindurch, viele wieder im kommunalen Nirwana verschwinden. Schade, denn gerade jetzt zeigt sich, wie ernst manch vielberedetes Engagement und tolle Anpreisung tatsächlich waren.
Der CDU-Stadtverband ist im neuen Parlament mit einer Stadträtin und drei Stadträten vertreten. Die Einen sind froh, dass es die Vier sind. Andere sagen, man sei etwas unter der Zielstellung geblieben. Fraktionsstärke erreicht, aber zu wenig, um mit der Fraktion eigene Beschlussvorlagen einbringen zu können. Nur die Wählervereinigung Bürger für Grimma hat dieses Privileg im neuen Parlament. Ansonsten bedeutet dies für die anderen Fraktionen nicht weniger, als sich auf die Suche nach Mehrheiten zu begeben. Ein Mehr an Kommunikation mit anderen, eine Suche nach Mehrheiten für eine sachbezogene Kommunalpolitik. Eine Chance etwas besser und anders als in den letzten fünf Jahren zu machen.
Die Stadt Grimma bekennt sich zu ihren vielfältig übernommenen freiwilligen Aufgaben, zu einem hohen Standard für seine Bürgerinnen und Bürger! Um dieses Niveau zu halten, sind in den nächsten fünf Jahren belastbare Konzepte gefragt. Muss das Angefangene weiter voran und/oder zum Ende gebracht werden.
Zu wenig oder eigentlich nichts hört man zu den Stadtwerken Grimma. Anscheinend war die Frage nach der Finanzierbarkeit der Stadtwerke über die Rücknahme der Leitungsnetze nicht unbegründet. Schiebt sich die Netzübernahme deshalb über Jahre und bleibt die Frage, wie die Hülle mit Inhalt gefüllt werden kann. Ist es jetzt endlich Zeit, nochmals über einen Beirat Stadtwerke zu reden, um den Gesellschafter Große Kreisstadt Grimma darüber mit (auch externen) Sachverstand und im Interesse der Kommune zu beraten. Gleichgewichte schaffen zu den Partnern Envia M und DREWAG. Dabei darf der Beirat nicht nur Alibi sein. Leider wurde schon in den letzten Monaten ein Beirat zu einem Alibi-Beirat reduziert. Sind wir nach zwei extremen Hochwasserereignissen 2002 und 2013 und einigen Überschwemmungen durch die Gewässer 2. Ordnung so wenig sensibilisiert, dass wir das weiter so hinnehmen wollen? Ansonsten kann der Beirat Hochwasserschutz/ Hochwasserschutzmaßnahmen abgeschafft werden. Neubau Oberschule Böhlen – ja oder nein. Was sagt die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung dazu, auch wie es dann um den Bestand der Oberschule Grimma bei den sinkenden Schülerzahlen bestellt ist. Also auch mal weg von der dazu gehörenden „Viel-Geld-Diskussion“. Reden wir auch über ein eingängiges Sportkonzept, in dem endlich auch mal die Fragen beantwortet werden muss, wie mit der Hilfe der Stadt und deren strategischen Partnern das sportliche Prunkstück Damen-Volleyball dauerhaft in der 1. Bundesliga etabliert werden kann. Der andere in Grimma ansässige Spitzen- und natürlich auch der Breitensport bedürfen daneben auch weiterhin eine angemessene Unterstützung. Und ist darin wirklich Platz für eine neue Eislaufhalle? Man muss auch über die trockenen Zahlen reden – den Haushalt und die Einführung der Doppik. Auch hier sollte bei einem kleiner gewordenen Stadtrat nochmals über einen den Stadtrat unterstützenden Beirat Haushalt und Haushaltskonsolidierung nachgedacht werden.
Natürlich gibt es weitere Problemfelder, die man in einem solchen Anriss von Aufgaben nicht alle darstellen kann. Jetzt ist die Situation für alle noch schwieriger, um mit eigenen Positionen und Meinungen durchzudringen. Das bedarf einer anderen Qualität und eines anderen Stil in der Grimmaer Kommunalpolitik. Weg von Eilentscheidungen sowie internen Gesprächsrunden und den darauf fußenden Beschlussvorlagen, die durch bloßes nachsetzendes Abnicken kommunalpolitische Realität werden. Der Stadtrat muss wieder das höchste Gremium bei der Entscheidungsfindung sein.
Dabei müssen sich die Grimmaer Stadträtinnen und Stadträte wieder ihrer Stellung und Bedeutung bewusst werden. Sie sind keine Bittsteller, sondern durch die Grimmaer Bürgerschaft in dieses Amt und in diese Verantwortung gewählt wurden. Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sind zu ihrer Arbeit und ihren Entscheidungen dem Stadtrat demzufolge auch rechenschafts- und auskunftspflichtig.
Kann das der neu zusammengesetzte Stadtrat leisten? Ja, er sollte es können!