Zur Veranstaltung „Freiheit statt Klima-Sozialismus“ der AfD in #Grimma am 28.08.2020

Mehrere AfD-Anmelder wollen bei einer Demonstration in #Grimma ihren Unmut über die Klima-Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung Ausdruck verleihen. Es ist das gute Recht jeder Partei, natürlich auch der AfD, ihre politischen Botschaften auf einer öffentlichen Demonstration kundzutun. Ebenso ist es rechtens, dazu eine Gegendemonstration durchzuführen. Angeblich sollen am 28. August mehre Hundert Sicherheitskräfte aufgeboten werden. In Zeiten der Corona-Pandemie kommt hinzu, dass die Corona-Bestimmungen kaum eingehalten werden (können).

Warum gerade in Grimma? Nachdem der AfD der Rathaussaal im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt wurde, kommen sie zurück, weil es ihnen in Grimma gefällt?

Die Freien Wähler (FW), die stärkste politische Gruppierung im Stadtrat, wollen sich damit nicht abfinden, wollen Kante zeigen und rufen zu einer Gegendemonstration auf.

Um das Missfallen gegenüber einer AfD-Demonstration und deren politischen Botschaften zum Ausdruck zu bringen, gibt es viele Möglichkeiten. Wenn es um einen Austausch von Argumenten dafür oder dagegen geht, gibt es genügend andere bekannte Formate. Demonstrationen sind dafür eher nicht geeignet. Die Vertreter der AfD müssen sich fragen lassen, warum sie an einer so wichtigen Stelle nicht einen Dialog führen wollen? So habe ich eher den Eindruck, es geht um Dampf ablassen und die Verbreitung von populistischen Thesen. Es ist kein Zeichen von Freiheit, ist eher unverantwortlich.

Der #CDU – Stadtverband Grimma ist der Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht auf der Straße, sondern in geeigneten Veranstaltungen, Foren oder zum Beispiel im Stadtrat stattfinden sollte und zwar in erster Linie in einer inhaltlichen Auseinandersetzung. Warum soll außerdem den Herren Höcke und Kalbitz auf dem Grimmaer Marktplatz so viel Aufmerksamkeit durch eine zusätzliche Veranstaltung entgegengebracht werden? Die beiden sind doch ohnehin gerade dabei, sich selbst zu disqualifizieren. Und wenn es darum geht, seine Meinung deren politischen Fehlleistungen entgegenzustellen und öffentlich zu äußern, sehen wir andere, vor allem wirksamere Alternativen, als eine Gegendemonstration.

Zu diesen möchten wir die Einwohner von Grimma ermutigen!

Lutz Simmler
Stadtverbandsvorsitzender