Hochwasserschutz

Anfrage der Fraktion zum Artikel in der LVZ vom 01.03.2017

 „In Grimma sind Eigenmittel vergoldet worden“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wegen dem oben genannten Artikel in der Muldentalzeitung der LVZ sind Mitglieder unserer Fraktion mehrfach durch Bürgerinnen und Bürger angesprochen worden. Ausgangspunkt sind zusammengefasst die Aussagen von Herrn Stadtrat Johannes Heine, dass

  1. bei nochmaliger Hochwasserschädigung keine Gelder mehr von Land und Bund fließen und die Stadt Grimma alle anfallende Kosten zu tragen habe

und

  1. die Hochwassermauer die Stadt nur vor Oberflächenwasser und Überschwemmung schützt, aber nicht vor Grundwasser, weshalb schon ein leichtes Hochwasser verheerende Wirkung habe.

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Roggenmühle

Anfrage der Fraktion an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Grimma

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,

mit Interesse und Verwunderung konnten wir den Artikel in der LVZ vom 25. Januar 2017 in Bezug auf die Roggenmühle lesen. In dem Artikel ist ausgeführt, dass die einstige Roggenmühle für 4,14 Millionen Euro wieder ein Schmuckstück am Fluss werden und künftig dem Seesportverein Grimma als Domizil dienen soll. Sie werden in dem Artikel wie folgt zitiert:

„Wenn es optimal läuft, ist Mitte 2017 Baustart.“

Auch unsere Fraktion hält den Wiederaufbau der Roggenmühle richtig. Allerdings verwundert der Artikel in Bezug auf die vorherrschende Beschlusslage. „Roggenmühle“ weiterlesen →

Haushalt – Stadt Grimma 2016

Der Haushalt des Jahres 2015  konnte erst zum Ende des Jahres 2015 beschlossen werden. Der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich wurde nicht erreicht, so dass sich die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde veranlasst sah, den Haushaltsbescheid mit einer Auflage zur Erstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes, einschließlich Personalentwicklungskonzept, zu erteilen.

Die Konsolidierung des Grimmaer Haushaltes mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 50 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und rund 60 Millionen Euro im Finanzhaushalt war mit erheblichem Zeitaufwand verbunden.

Es fanden dazu bereits ab Januar mehrere langstündige Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen statt. Dabei wurde gemeinsam mit der Verwaltung nach Konsolidierungspotential gesucht, teilweise sehr kontrovers diskutiert und letztendlich ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches nunmehr die Grundlage des am gestrigen Donnerstag im Stadtrat beschlossenen HAUSHALTKONSOLIDIERUNGSKONZEPTES darstellt.

Eine zusammenfassende Darstellung erhält der folgende Link:

Übersicht HSK 2016

Der Beschluss zum Haushalt 2016 soll in der Stadtratssitzung November erfolgen.

 

Kommunalspaziergang Mutzschen

Der dritte Kommunalspaziergang des CDU Stadtverbandes Grimma führte uns am 14. Oktober 2016 nach Mutzschen. 12 interessierte Bürger folgten der Einladung.

Nun fast 5 Jahre Ortsteil von Grimma, wie fühlt sich das an, sieht man da auch etwas?

Von Ortsvorsteher Herr Carsten Graf konnten wir aus berufenem Munde hören und mit eigenen Augen sehen, wie die Lage in Mutzschen ist. Dass quasi zur gleichen Zeit die Aktion der Grundschulschüler und des Künstlergutes Prösitz „Bunte Bilder für leere Schaufenster“ umgesetzt wurde, war dem Zufall geschuldet, ist aber gleichzeitig eine treffende Beschreibung des Gesamtzustandes. Der Zustand der Altstadt ist immer noch kritisch, aber es besteht Hoffnung. „Kommunalspaziergang Mutzschen“ weiterlesen →

So geht Sachsen

„Größtes Investitionsprogramm startet“

Unter dieser Überschrift haben die haushaltpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im sächsischen Landtag verkündet, dass die Abgeordneten ihr Versprechen die Kommunen bei ihren notwendigen Investitionen nachhaltig zu unterstützen, eingelöst haben.  In einem konstruktiven Miteinander haben Land und Kommunen die 156 Mio. € Bundesmittel um 342 Mio. € Landesmittel und 322 Mio. € investive Zweckzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (Zuweisungen des Landes an Landkreise und Kommunen  aus dem laufenden Abrechnungsbetrag und vorgezogen für die Jahre 2017 bis 2019) aufgewertet. Damit bekommen die Kommunen zusätzliches Geld für kurz- und mittelfristige Investitionen  in die Hand, um wichtige Vorhaben umzusetzen. „So geht Sachsen“ weiterlesen →

Hochwasserschutz für Grimma

Pressemitteilung  des  Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes

Land unter. Diesmal versinkt eine andere Region in den Fluten. Kleine und kleinste Bäche plustern sich zu reißenden Fluten auf.

Mit Mitgefühl und Sorge blicken die Grimmaer in den Süden und Westen unseres Landes. Was wenn es auch bei uns wieder passiert? Steht unser Hochwasserschutz dann? Und wird er funktionieren?

Fragt man nach bei den Vertretern des Beirates Hochwasser und Hochwasserschutzmaßnahmen, erntet man zum Teil Achselzucken. Der für die Altstadt von Grimma so wichtige Beirat fristet ein Nischendasein. Das Wissen der Mitglieder dieses unter Leitung des OBM stehenden Gremiums sollte genutzt werden. Das ist mehr als nur formale Bürgerbeteiligung. Entscheidungen im Stadtrat zu Hochwasserschutz der Grimmaer Altstadt dürften nicht ohne eine Vorberatung mit diesem Gremium  getroffen werden.

Der CDU- Landtagsabgeordnete Svend-Gunnar Kirmes will Verbindlichkeit in der Diskussionen um die Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage für die Altstadt Grimma. Er richtete zwei kleine Anfrage an das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft  (Drucksache Nr. 6/4635 sowie Nr. 6/4637). „Hochwasserschutz für Grimma“ weiterlesen →

Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen – Zuwanderung und Integration neu regeln

Einladung zur Informationsveranstaltung am 10.05.2016 in Grimma

In den vergangenen Monaten und auch jetzt hat uns der Strom der Flüchtlinge, die in unserem Land Asyl suchen, bewegt. Dazu gehörte: Das Elend was diese Menschen auf den Weg brachte; die Sorge, wie diese vielen menschenwürdig untergebracht werden können und was bedeutet das für unsere Gesellschaft, diese dauerhaft zu integrieren. Es wurde auch viel Kritik geäußert, an der Politik, an der Verwaltung aber auch generell an der großen Anzahl derer, die Schutz und Asyl suchen.

Der CDU Stadtverband Grimma möchte in dieser Veranstaltung über dieses Thema informieren und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Das Thema lautet: „Flüchtlings- und Asylpolitik in Sachsen- Zuwanderung und Integration neu regeln“.

Die Veranstaltung findet am

Dienstag, den 10. Mai 2016, 18.30 Uhr

im Saal des Bürgerzentrum Nerchau

Nerchauer Hauptstraße 18, 04668 Grimma statt,

 ich lade Sie ganz herzlich dazu ein.

Hauptreferent ist Herr Christian Hartmann, MdL und Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. Der Polizeipräsident Herr Bernd Merbitz und der Beigeordnete des Landkreises Leipzig Herr Dr. Voigt werden aus ihrem Verantwortungsbereich Auskunft geben. Die Veranstaltung moderieren wird Herr Svend-Gunnar Kirmes, MdL.

Lutz Simmler (Stadtverbandsvorsitzender)

Neues zur Umgehungsstraße

Bundesverkehrsminister MdB Alexander Dobrindt MdB stellte am heutigen späten Nachmittag (16. März) in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur den Ausschussmitgliedern den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP 2030) vor.

Katharina Landgraf, Direktabgeordnete des Bundestages für den Wahlkreis Leipzig-Land, erklärt zum vorliegenden Planentwurf:

„Nach ersten Informationen können wir im Landkreis Leipzig und in der gesamten nordwestsächsischen Region mit den Planungen sehr zufrieden sein. Als neue Vorhaben mit dem Status „Vordringlicher Bedarf“ sind die Ortsumgehungen der Bundesstraße 2 bei Groitzsch/Audigast sowie der Bundesstraße 186 westlich von Markranstädt enthalten. In der Rubrik „Laufende und fest disponierte Projekte“ steht der 3. Bauabschnitt der Ortsumgehung der B 107 bei Grimma als „Fertigstellung des Gesamtprojekts“ im Planentwurf.

Aufatmen können wir beim Thema Verlegung der Bundesstraße 87 neu. Die umstrittene Querung der Parthenaue ist endgültig vom Tisch. Im Abschnitt „Weiterer Bedarf“ steht nunmehr die Verlegung der B 87 von Eilenburg zur A 14 Leipzig die Variante Nord. Im selben Plankapitel sind noch die Teilortsumgehung Colditz der B 107 mit Neubau der Muldenbrücke sowie die Ortsumgehung Trebsen und die Verlegung der B 2 bei Zwenkau enthalten.“

Die breite Öffentlichkeitsbeteiligung sei eine der wesentlichen Neuerungen bei diesem Bundesverkehrswegeplan. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlicht im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung. Alle Interessierten könnten hierzu ab dem 21. März Stellung nehmen. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem Projektinformationssystem im Internet vorgestellt.

Kommunalspaziergang Februar 20.16

Der Kommunalspaziergang des CDU Stadtverbandes Grimma startete am 27.Februar 2016 an der ehemaligen „Plauener Spitze“. Herr Burdukat, Projektleiter und Stadtrat gibt den fünfzehn Interessierten Erläuterungen zu dem Jugendprojekt „Dorf der Jugend“. Kummunalspaziergang 27Februar2016

Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich der Anspruch eine ernsthafte, ehrliche Unterstützung für junge Menschen zu geben. Diese sollen selbstständig Lösungen für Herausforderungen vielfältiger Art erarbeiten, nur so hat das erreichte für sie einen Wert. Das Projekt wird durch verschiedene Hochschulen begleitet. Ziel ist es, die Begleitung mittels eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes zu verstetigen.

Die Finanzierung geschieht derzeit durch Spenden, ein Förderprojekt der Ev. Luth. Landeskirche und dem Diakonischen Werk Leipziger Land. Ziel ist es eine weitere Förderung durch die EU zu akquirieren.

Viel bedeutendes bietet das Bauwerk, dieses ist eines der ersten Stahlbetonbauwerke in Sachsen, Statik und Gründung sind so konzipiert, dass mögliche Hochwasser das Gebäude nicht gefährden können. Das gibt allen Beteiligten auch die Hoffnung auf eine Genehmigung für das Gesamtvorhaben. Dazu werden auch verschiedene neue Wege der Behördenbeteiligung ausprobiert.

Seit 2014 sind die jungen Leute an dem Standort aktiv, neben der sichtbaren Beräumung des Geländes und der Eingrünung  wurden Veranstaltungen und Konzerte durchgeführt. Derzeit in Vorbereitung, ein umgebauter, selbstgestalteter Container der unmittelbar am Mulde-Bahn-Radweg installiert wird, wo die Jugendlichen Kaffee und Kuchen anbieten wollen.

Die Besucher sind angetan von dem Projekt, den Ausführungen zum Vorhaben, dem Elan und Optimismus der vielen jungen Menschen und wünschen Erfolg für die nächsten Schritte.

Auf dem Bahn-Rad-Weg ging es dann zu Fuß zum  zum ehemaligen „Blindenheim“ hoch oben über Grimma, mit einer großartigen Aussicht auf das Muldenland und nach Hohnstädt. Die wechselvolle Geschichte des Hauses begann 1907 als Frau Kommerzienrat Schröder das Grundstück für die Errichtung eines Gebäudes zur Blindenerholung stiftete. Eingeweiht 1908 diente es in verschiedener Trägerschaft in Höhen und Tiefen der wechselvollen Geschichte bis 1997 als Ort der Erholung, Betreuung und Arbeit für Blinde.

Seit 1998 ist die Burgarbeit e.V. Pächter und Träger. Dieser Verein hat seine Wurzeln seit den 70ger Jahren in Leipzig und ab Mitte der 80ger auch in Hohnstädt und Beiersdorf. Ziel ist seit dem, Menschen die Hilfe brauchen durch gemeinsame Zeiten in Gemeinschaften und Betreuung eine weitestgehend selbständige Lebensführung zu ermöglichen.

In dem Projekt „Haus am Schomerberg“, betreuen Christine und Life Reupert Menschen mit seelischen Problemen oder Alkoholproblemen, Menschen in besonders schwierigen Lebenslagen. Sie berichteten, dass die Lage des Hauses ein idealer Standort ist für ihre Aufgabe und die Menschen, die hier wohnen. Wir erhielten einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Beiden und wurden reichlich bewirtet. Dafür ein herzliches Dankeschön.

 

Unser nächster Kommunalspaziergang findet am 28.05.2016 um 13.30 Uhr statt, der Treffpunkt wird rechtzeitig bekannt gegeben.

Lutz Simmler  (Stadtverbandsvorsitzender)

Nutzungskonzept Sportplätze

Durch die Stadtratsfraktion ist am 24. Febraur 2016 ein Beschlussantrag eingebracht worden. In der Stadtratssitzung im Mai soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden, welcher der Verwaltung aufgibt, das Nutzungskonzept sowie die mit der Nutzung im Zusammenhang stehenden Kosten für die Sportplätze in der Innenstadt, als auch der neu entstehenden Sportplätze in der Lausicker Straße offen zu legen.

Leider ist aus unserer Sicht bislang über die Folgekosten der Umsiedlung des Sportareals nicht bzw. nicht ausreichend geredet worden. Da aber die Betriebskosten einen immer größeren Anteil des Gesamthaushaltes ausmachen, muss auch hier von Anfang an Klarheit herschen, welche Folgekosten auf die Stadt Grimma mit der Errichtung der „neuen Fussballplätze“ zukommen.

Den Beschlussantragstext finden Sie hier:

Beschlussvorlage Nutzungskonzept Stadien