Eine besondere Mitgliederversammlung erlebte unser Ortsverband am Dienstagabend, den 21. August 2018.
Im Rahmen seiner Kommunikationsoffensive führte der Weg unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grimma und diesmal auch zu unserem Ortsverband.
In lockerer Atmosphäre bei frisch Gegrilltem, Salat, Bier und anderen Getränken kam der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende mit ungefähr 30 Mitgliedern des Ortsverbandes und Gästen ins Gespräch.
Herr Kretschmer konnte sich zu Beginn eine Spitze gegen Grimma nicht verkneifen, indem er anmerkte, dass Wurzen beim Breitbandausbau wohl einen Schritt weiter sei als Grimma. Was er nicht wissen konnte, auf der Tagesordnung des Stadtrates der Großem Kreisstadt Grimma für den folgenden Donnerstag stand genau dazu ein zu fassender Grundsatzbeschluss. (Dieser wurde dann am 23.08.2018 auch gefasst)
In seiner ihm eigenen offenen und bestimmten Art ging er dabei auf Fragen der Besucher ein, nutzte die Gelegenheit aber auch, seine Schwerpunkte und seinen Politikstil zu erläutern. Insbesondere ermutigte er die CDU-Mitglieder gerade im Wahlkampf den Bürgern das bisher Erreichte deutlicher zu machen, aber auch Fehler zu benennen, die in der Vergangenheit gemacht. Er wies auf das Lehrerprogramm, Investitionen für die Feuerwehren und die Lösungen zum Breitbandausbau hin.
Michael Kretschmer machte deutlich, dass er in seiner Politik immer versucht, Lösungen anzubieten, die auch machbar sind. Man müsse in der Politik auch immer vom Ergebnis und vom Ende herdenken. Dinge zu diskutieren, von denen er von vornherein weiß. dass diese nicht umsetzbar sind oder bei denen das Ergebnis unbefriedigend ist, führt er ungern in die Diskussion ein.
Der Ministerpräsident bekräftigte seine Äußerungen, dass er sich eine Koalition mit der Linkspartei in Sachsen nicht vorstellen könne. Er machte aber auch klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD nicht in Betracht komme. Eine Partei die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihn selbst als Volksverräter bezeichnet, seien für ihn nicht koalitionsfähig.
Die Fragen der Besucher kamen aus verschiedenen Richtungen. Die Kommunalpolitiker kritisierten erneut die Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Kommunal- und Kreisebene. Dazu führte Michael Kretschmer aus, dass bereits Nachbesserungen vorgenommen worden sind. Hier hat es ihm teilweise zu lange gedauert, bis die Verbände (z.B. Städte- und Gemeindebund) die Bedenken der Kommunen durchgestellt hätten. Er geht aber davon aus, dass die nunmehr vorgenommenen Erleichterungen alle Kommunen in Sachsen in die Lage versetzt, eine ordnungsgemäße Eröffnungsbilanz zu erstellen. Damit können auch ab Januar 2019 weiterhin Fördermittelanträge durch die Kommunen gestellt werden.
Der Ministerpräsident sieht dies als ein Beispiel dafür, dass in der Politik auch Nachbesserungen und Änderungen an einmal beschlossen Vorhaben möglich sind. Insgesamt steht der so genannten Doppik positiv gegenüber und geht davon aus, dass zukünftig auf Landesebene die Doppik umgesetzt werden müssen.
Michael Kretschmer forderte die Mitglieder auf, sich in der kommunalpolitischen Tätigkeit auf andere Akteure, in den Städten und Gemeinden aktiv zu zugehen und diese in die politische Arbeit einzubinden. So könne er sich durchaus vorstellen, das Verantwortliche aus erfolgreichen Vereinen zusammen mit CDU-Mitgliedern auf einer Liste für die Kommunalwahl kandidieren können. Die CDU könne gerade auch von solchen Akteuren lernen und umgekehrt diesen die Abläufe im politischen Alltag näherbringen und verständlich machen.
Einen breiteren Bereich nahm die Diskussion um die aktuelle Zuwanderungs- und Einwanderungspolitik in Deutschland ein. Herr Kretschmer bestätigte hier seine Ansicht, dass die CDU in Sachsen insoweit schon seit 2015 die Positionen bezogen habe, die momentan von der Bundesregierung umgesetzt würden. Michael Kretschmer steht für die Einrichtung von Ankerzentren und konsequente Abschiebung.
Die Regelungen zum Einwanderungsgesetz müssten nun endlich umgesetzt und vorangebracht werden. Angesprochen auf den diskutierten „Spurwechsel“ führte Herr Kretschmer aus, er hielte persönlich davon nicht viel, man solle die Frage des Asyls von der Einwanderung trennen. Allerdings geht er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse davon aus, dass der „Spurwechsel“ Bestandteil einer Kompromisslösung sein könnte.
Bezüglich der Lehrerthematik und Bildungspolitik erklärte Ministerpräsident Kretschmer, dass die Umsetzung ihm wichtig war. Er hat dazu viel Überzeugungsarbeit in der CDU Fraktion – auch beim anwesenden MdL Kirmes – leisten müssen. Ihm ist bewusst, dass die Umsetzung immense Belastungen für den Haushalt bedeutet. Die ersten Reaktionen bestätigen aber das Vorgehen und geben Grund zu der Hoffnung, dass zukünftig die in Sachsen ausgebildeten sächsischen Lehrer auch in Sachsen den Lehrerberuf ergreifen werden. Das Feedback der Lehramtsstudenten, Referendare und Lehrer sei positiv.
Auch im Bereich der Pflege, hofft er auf ähnliche Impulse im Personalmarkt. MP Kretschmer geht davon aus, dass die großen Pflegedienste, seien es ASB, Caritas oder Diakonie, durchaus in der Lage sind, auskömmliche Gehälter zu bezahlen. Er erwartet dies aber auch von anderen Dienstleistern in diesem Bereich. Staatlich Hilfe können einzelnen Unternehmen nur zukommen, wenn diese transparent ihre Mittelverwendung nachweisen.
Der Ministerpräsident ermutigte die Mitglieder des Stadtverbandes bei ihrer Arbeit und die Mitglieder bedanken sich für die Einblicke die er in seiner Gedankenwelt und das politische Geschäft gegeben hatte.