CDU-Pressemitteilung zum Artikel vom 04.07.2014

Es ist alles klar – Edeka investiert auf dem jetzigen Kunstrasenplatz und der FC Grimma bekommt eine moderne und schmucke Sportanlage weit weg von der Mulde. Den Fußballer des FC Grimma  kann man nur wünschen, dass die Entscheidung des Stadtrates positiv ausfällt und die sich daran anknüpfenden Entscheidungen ebenso schnell getroffen und umgesetzt werden. Zumal es sich um eine komplexe Maßnahme handelt, da auch kostenintensive Zwischenlösungen her müssen, um den Trainings- und Spielbetrieb des Vereines abzusichern.

Man kann sicherlich lange und intensiv über das für und wider der Ansiedlung eines Discounters am Standort Volkshausplatz diskutieren, aber entscheidend ist, was der Stadtrat dazu meint. Das die Lösung mit Edeka nicht zu einer Erweiterung der bereits bestehenden Handelsfläche in Grimma führen würde, dürfte sicherlich im Rahmen der vorzunehmenden Abwägungen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden einiges vereinfachen. Würde das Unternehmen damit die Modernisierung der momentan genutzten Halle im TLG-Gewerbegebiet zugunsten des innenstadtnahen Standortes fallen lassen. 

Aber die jetzt vorgegebene Zielrichtung bringen andere Fragen mit sich, die der Stadtrat neben einer Grundsatzentscheidung mit beantworten muss.

Es ist nicht nur die Frage zu beantworten, ob ein Supermarkt an dem Standort – egal ob Rewe, Edeka oder ein anderer – entstehen soll. Es stellt sich zuerst die Frage, wie werden die anzuhörenden Gremien – angefangen von Beirat Hochwasser/Hochwasserschutzmaßnahmen wegen des Bau in unmittelbarer Muldennähe – zeitnah einbezogen. Dazu müsste das in Auftrag gegebene aktuelle Einzelhandelskonzept vorliegen. Selbst die CDU-Stadträte können nur mutmaßen, ob es schon in der Schublade der Verwaltung einer Veröffentlichung harrt. 

Für den CDU-Standverband stellt das aktuelle Einzelhandelskonzept eine wichtige Grundlage zur Entscheidungsfindung an diesem problematischen Standort dar.

Und wie soll dann gesichert werden, dass tatsächlich der Wunschpartner Edeka investiert. Die für die Investition vorgesehene Fläche muss öffentlich mit konkreten Vorgaben (z.B. über die maximale entstehende Einzelhandelsfläche, über ggf. gestalterische Vorgaben im Hinblick auf das Stadtbild u.ä.)  ausgeschrieben werden. Davon wird gegenwärtig nichts berichtet, führt aber zu einer gewissen Unsicherheit zum möglichen Investor, den tatsächlich zu realisierende Kaufpreis sowie über die zeitliche Schiene des Ausschreibungsverfahrens. Eine Unsicherheit auch im Hinblick auf die Belange des Sportvereins, der sich  schon jetzt mit drei Jahren Übergangslösungen anfreunden muss.

Mit einer positiven Entscheidung zu dieser komplexen Maßnahme Supermarkt/Sportplatzverlegung wird eine ebenso notwendige Diskussion der Mittelverwendung aus dem Verkauf des Grundstücks gar nicht erst begonnen. Wenn man wie erhofft einen siebenstelligen Betrag akquiriert, könnte man berechtigt fragen, weshalb nicht finanzielle Mittel in die Fortführung des Hochwasserrisikomanagement oder in eine Untersuchung und daraus folgende konkrete Maßnahmen zur Innenstadtbelebung gesteckt werden. Aber die Gesamtfinanzierung der Umverlegung der Sportanlage lässt diese Diskussion nicht zu.

Der FC Grimma nutzt bisher die Sportanlagen in der Innenstadt weitestgehend kostenfrei. Der dazu geschlossene Nutzungsvertrag läuft im kommenden Kalenderjahr aus. Bei seiner jetzigen Entscheidung muss der Stadtrat die Frage stellen, soll diese Privilegierung auch am neuen Standort seine Fortsetzung finden. Da davon auch der SV 1919 Grimma mit seiner Geschäftsstelle und seiner Abteilung Schach betroffen ist, da diese mit an den neuen Standort ziehen sollen, muss man die Fragen in einem gemeinsamen Gespräch schnellsten klären.   

Auch wird nichts dazu ausgeführt, wie es um die Sanierung des Stadions der Freundschaft bestellt ist. Mit der Grundsatzentscheidung zum Supermarkt muss auch hier eine belastbare Antwort her.

Eine Diskussion zu der Gesamtproblematik konnte zwischen dem CDU-Stadtverband und den jetzt noch in Amt und Würde stehenden Stadträten nicht stattfinden, da zuerst über eine öffentliche Verlautbarung in der Presse die Faktenlage vorgegeben wird, um diese dann im Nachgang mal mit den Hauptakteuren, den Stadträten, zu besprechen. Aber vielleicht bekommen diese dann schon mal die Antworten auf die jetzt gestellten Fragen gleich mitbeantwortet. Der CDU-Stadtverband mit seinen alten oder dann neuen Stadträten sind dazu gesprächsbereit

Anfragen der Lokalredaktion der LVZ

Die Lokalredaktion der LVZ hat 3 Fragen an die künftigen Fraktionen im Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma gestellt.

Unsere Antworten darauf:

Mit welchen Personen wird Ihre Partei in den künftigen Stadtrat einziehen?

Die Mitglieder unserer Fraktion können Sie gern dem Briefkopf entnehmen.  (Malte Martin, Frank Linke, Steffen Grimm, Verena Mannschatz)

Wird es Verhandlungen mit anderen Parteien/Wählervereinigungen geben, um im Rahmen einer gemeinsamen Fraktion zusammenzuarbeiten? Warum ja oder nicht?

Est besteht keine Absicht mit anderen Parteien oder Wählervereinigungen Verhandlungen zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft zu führen.

In drei Sätzen: Wo werden Sie die Schwerpunkte setzen bei ihrer Arbeit im Parlament?

Wir legen Wert auf aktives und sachliches Handeln. Auf der Suche nach der besten Lösung werden wir eine eigene Meinung vertreten. Entscheidungen werden wir kritisch begleiten und mit eigenen Vorschlägen gestalten. Macht braucht Kontrolle, dafür stehen wir. Die Beteiligung der Bürger erfordert Transparenz im kommunalen Handeln. Eine Stärkung der Beiräte ist unser Ziel.

Frank Linke
Fraktionsvorsitzender

Kita Schwanenteich

Nachdem uns mehrer Anfragen besorgter Eltern erreicht haben, hat die Fraktion heute folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Grimma gesandt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berger,

uns haben zwischenzeitlich mehrere besorgte Anfragen von Eltern des Kindergartens in der Köhlerstraße erreicht. Diese haben Ihren Unmut zum Ausdruck gebracht, dass der Außenspielplatz entgegen Ihrer Zusage nicht bis zum 01. Juni 2014 fertig gestellt wurde. Dass die Zustände für die Kindesbetreuung im Grünen nicht hinnehmbar sind, dürfte unstreitig sein.

Auch sind die Kosten für die vollständige Wiederherstellung der Außenanlagen 100% förderfähig. Für Planungsleistungen wurden schon 50.000,00 EUR freigegeben. Trotz der Information im letzten technischen Ausschuss bitten wir um verbindliche schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1.   Wann wird mit den Baumaßnahmen begonnen werden?

2.   Wann ist mit der Fertigstellung der Außenanlagen zu rechnen?

3.   Was ist der Grund des eingetretenen Verzuges?

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

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Nachtrag vom 11. Juni 2014

Leider haben wir eine schriftliche Antwort des OBM nicht erhalten. Ich wurde dafür zu einem Gespräch am Montag, den 16. Juni 2014 eingeladen. Die Antwort auf unsere Anfrage findet man aber seit gestern auf der Homepage der Stadt Grimma.

Hier noch der Planentwurf, wie er auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt wird: Kita Schwanenteich

Frank Linke

Neustart 2.0(14)

Nach der Wahl ist vor der Wahl. So kann man im Wesentlichen das Ergebnis der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes vom 02.06.2014 zusammenfassen. Die Veranstaltung traf auf rege Beteiligung, wollten doch die Mitglieder wissen, wie es nach dem Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen 2014 weitergeht. Der Schwerpunkt lag bei der Auswertung der Wahlen 2014 natürlich auf dem Ergebnis zum Grimmaer Stadtrat. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Svend-Gunnar Kirmes war letztendlich aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen und des engagierten Bemühens des OBM, gerade die etablierten Parteien in der Stadt Grimma zurückzudrängen, mit dem Wahlergebnis zufrieden. Mit einer Stadträtin und drei Stadträten erreichte der CDU-Stadtverband Fraktionsstatus. Leider reichte die Anzahl der zu entsendenden Stadträte nicht, um eigene gestalterische Möglichkeiten, wie das eigenständige Einbringen von Beschlussvorlagen, zu sichern. Allerdings führt dies zu einer gewollten Notwendigkeit, sich entsprechende Mehrheiten zu suchen. Um erfolgreich Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen und Mehrheiten zu finden, bedarf es konkreter Inhalte und Vorstellungen, wie zu einzelnen Themenkreisen Kommunalpolitik gestaltet werden kann. Dabei wurde nochmals in der Diskussion angesprochen, welchen Wert die Parteien mit ihren Strukturen und Vernetzungen auch für die Kommunalpolitik haben. Die dauerhaft-leierhaft Wiederholung des „die da oben und Parteien brauchen wir nicht“, führt letztendlich am Kern der Sache vorbei. Welchen Unterschied macht die Arbeit eines Stadtrates aus den Parteien wie CDU, SPD, Grünen oder Die Linke im Gegensatz zu der konkreten Arbeit eines Stadtrates einer Wählervereinigung? Sicherlich keinen! Aber wie man dann Kommunalpolitik umsetzt, also die gefassten Beschlüsse zu leben erweckt, kommt als wichtiger Faktor hinzu. Dabei spielen die Vernetzungen (z.B. zur Landespolitik) eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade die Große Kreisstadt Grimma profitierte in der letzten Legislaturperiode vom problemlösenden Engagement des CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes. Dieser konnte auch bei komplizierten Konstellationen oftmals ein Öffnen von Fördertöpfen und damit ein Veredeln des finanziellen Eigenanteils der Großen Kreisstadt Grimma erreichen. Es sei hier nur beispielhaft an die Vorhaben wie die Grundschule Nerchau, das Jagdhaus Kössern, die Kita Großbothen und an die diversen Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren erinnert. Da wird das „parteiliche Netzwerk“ wie Selbstverständlich in Anspruch genommen. Alleine geht wenig, Kommunikation und gemeinsames Engagement für die Sache ist oftmals erfolgsversprechend. Daran wird sich auch die CDU Grimma orientieren und messen lassen. Auf die Arbeit der jetzt neu gewählten CDU-Stadträtin und -Stadträte soll sich dies auswirken. Wird aus der Wahrnehmung des kommunalpolitischen Engagements des gesamten CDU-Stadtverbandes und seiner Protagonisten letztendlich die Basis für den Kommunalwahlkampf 2019. Dabei soll das oftmals in Mund genommene „kritische Begleiten“ der Arbeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung inhaltlich und konzeptionell mehr unterfüttert werden. Viel Arbeit für die 4 Abgeordneten der CDU. Phase 1 ist dabei das Neuaufstellen im Stadtrat mit seinen Ausschüssen und Beiräten. Durch diese personelle Bestückung auch der Beiräte mit berufenen Bürgern soll Fach- und Sachkompetenz durch den CDU-Stadtverband mit eingebracht werden. Die nächste Aufgabe ist eine besser Vernetzung zwischen den CDU-Stadträten, den berufenen Bürgern und des CDU-Stadtverbandes. Denn gerade aus dem Bereich des Stadtverbandes und seiner berufenen Bürger kann die notwendige fachliche und inhaltliche Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten kommen. Der CDU-Stadtverband sieht jedenfalls dieses Wahlergebnis kritisch-optimistisch für einen Neustart 2.0(14).

Und was nun? Anmerkungen zum Kommunal-Wahlergebnis 2014

Die Grimmaer Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden. Die Besetzung des Grimmaer Stadtrates steht endlich für die neue Legislatur fest. Die Einen sind gewählt, haben die Arbeit und die Verantwortung für die nächsten fünf Jahre. Und von den nicht gewählten werden durch alle Wählervereinigungen und Parteien hindurch, viele wieder im kommunalen Nirwana verschwinden. Schade, denn gerade jetzt zeigt sich, wie ernst manch vielberedetes Engagement und tolle Anpreisung tatsächlich waren.

Der CDU-Stadtverband ist im neuen Parlament mit einer Stadträtin und drei Stadträten vertreten. Die Einen sind froh, dass es die Vier sind. Andere sagen, man sei etwas unter der Zielstellung geblieben. Fraktionsstärke erreicht, aber zu wenig, um mit der Fraktion eigene Beschlussvorlagen einbringen zu können. Nur die Wählervereinigung Bürger für Grimma hat dieses Privileg im neuen Parlament. Ansonsten bedeutet dies für die anderen Fraktionen nicht weniger, als sich auf die Suche nach Mehrheiten zu begeben. Ein Mehr an Kommunikation mit anderen, eine Suche nach Mehrheiten für eine sachbezogene Kommunalpolitik. Eine Chance etwas besser und anders als in den letzten fünf Jahren zu machen.

Die Stadt Grimma bekennt sich zu ihren vielfältig übernommenen freiwilligen Aufgaben, zu einem hohen Standard für seine Bürgerinnen und Bürger! Um dieses Niveau zu halten, sind in den nächsten fünf Jahren belastbare Konzepte gefragt. Muss das Angefangene weiter voran und/oder zum Ende gebracht werden.

Zu wenig oder eigentlich nichts hört man zu den Stadtwerken Grimma. Anscheinend war die Frage nach der Finanzierbarkeit der Stadtwerke über die Rücknahme der Leitungsnetze nicht unbegründet. Schiebt sich die Netzübernahme deshalb über Jahre und bleibt die Frage, wie die Hülle mit Inhalt gefüllt werden kann. Ist es jetzt endlich Zeit, nochmals über einen Beirat Stadtwerke zu reden, um den Gesellschafter Große Kreisstadt Grimma darüber mit (auch externen) Sachverstand und im Interesse der Kommune zu beraten. Gleichgewichte schaffen zu den Partnern Envia M und DREWAG. Dabei darf der Beirat nicht nur Alibi sein. Leider wurde schon in den letzten Monaten ein Beirat zu einem Alibi-Beirat reduziert. Sind wir nach zwei extremen Hochwasserereignissen 2002 und 2013 und einigen Überschwemmungen durch die Gewässer 2. Ordnung so wenig sensibilisiert, dass wir das weiter so hinnehmen wollen? Ansonsten  kann der Beirat Hochwasserschutz/ Hochwasserschutzmaßnahmen abgeschafft werden. Neubau Oberschule Böhlen – ja oder nein. Was sagt die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung dazu, auch wie es dann um den Bestand der Oberschule Grimma bei den sinkenden Schülerzahlen bestellt ist. Also auch mal weg von der dazu gehörenden „Viel-Geld-Diskussion“. Reden wir auch über ein eingängiges Sportkonzept, in dem endlich auch mal die Fragen beantwortet werden muss, wie mit der Hilfe der Stadt und deren strategischen Partnern das sportliche Prunkstück Damen-Volleyball dauerhaft in der 1. Bundesliga etabliert werden kann. Der andere in Grimma ansässige Spitzen- und natürlich auch der Breitensport bedürfen daneben auch weiterhin eine angemessene Unterstützung. Und ist darin wirklich Platz für eine neue Eislaufhalle?  Man muss auch über die trockenen Zahlen reden – den Haushalt und die Einführung der Doppik. Auch hier sollte bei einem kleiner gewordenen Stadtrat nochmals über einen den Stadtrat unterstützenden Beirat Haushalt und Haushaltskonsolidierung nachgedacht werden. 

Natürlich gibt es weitere Problemfelder, die man in einem solchen Anriss von Aufgaben nicht alle darstellen kann. Jetzt ist die Situation für alle noch schwieriger, um mit eigenen Positionen und Meinungen durchzudringen. Das bedarf einer anderen Qualität und eines anderen Stil in der Grimmaer Kommunalpolitik. Weg von Eilentscheidungen sowie internen Gesprächsrunden und den darauf fußenden Beschlussvorlagen, die durch bloßes nachsetzendes Abnicken kommunalpolitische Realität werden. Der Stadtrat muss wieder das höchste Gremium bei der Entscheidungsfindung sein. 

Dabei müssen sich die Grimmaer Stadträtinnen und Stadträte wieder ihrer Stellung und Bedeutung bewusst werden. Sie sind keine Bittsteller, sondern durch die Grimmaer Bürgerschaft in dieses Amt und in diese Verantwortung gewählt wurden. Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung sind zu ihrer Arbeit und ihren Entscheidungen dem Stadtrat demzufolge auch rechenschafts- und auskunftspflichtig.

Kann das der neu zusammengesetzte Stadtrat leisten? Ja, er sollte es können!

 

Glückwunsch!

Svend-Gunnar KirmesAllen Gewählten meinen herzlichen Glückwunsch!

Auch wenn die Umstände zu dieser Wahl für uns sehr schwierig waren und die Prognosen anderes aussagten, konnte unsere CDU-Liste mit dem zweitbesten Ergebnis der absoluten Stimmen  abschneiden.

Mein Dank gilt allen, die uns gewählt haben, unseren Unterstützern und den Organisatoren des CDU-Wahlkampfes.

Auch wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle noch mehr Präsenz unserer Kandidaten gewünscht hätte, zeigt das Ergebnis aber, dass man mit Themen die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die vielleicht auch einmal unbequem sind „punkten“ kann und es eben nicht allein auf  groß angelegte Reklametafeln  ankommt.

Nun gilt es im neuen Stadtrat gemeinsam Themen zu setzen und zu begleiten  die unsere Große Kreisstadt weiter voranbringen. Dazu viel Erfolg.

Ihr Svend-Gunnar Kirmes

Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes

 

Ein Wort zur Wahl…

Georg Ludwig von Breitenbuch 012_klein_2

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU im Landkreis Leipzig,

2 Tage vor den Wahlen möchte ich einige Gedanken zu Ihnen tragen. Wenn ich die Listen für die Stadt- und Gemeinderäte, aber auch für den Kreistag anschaue empfinde ich als Kreisvorsitzender Stolz. Wir haben viele neue, auch junge Menschen ansprechen können, für die CDU zu kandidieren. Und beim Thema Kompetenz und Ansehen bieten wir den Wählerinnen und Wählern ein hohes Niveau an. Denn die Wahl ist das eine. Wir trauen unseren Kandidaten mit der Nominierung eben auch zu, die Aufgaben verantwortungsvoll zu übernehmen, die mit einem Sitz im Gemeinde-, Stadtrat oder Kreistag, oder auch in Europa, verbunden sind.

Die CDU und ihre Mitglieder haben sich bei den Nominierungen als der richtige Filter erwiesen, mit gesundem Menschenverstand die richtigen Kandidaten zu finden. Gerade hier, mit dieser qualitativen Vorprüfung erweist die Partei, die manche höhnisch verachten, in ihrer Gesamtheit der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Erfahrungen aus Bundes- bis Kommunalpolitik kommen zusammen, wissend um die Bedeutung der Politik in den Kommunen, wo die Politik direkt bei den Menschen ankommt und wirkt. Gerade weil die CDU hier in den Kommunen stark sein will zeigt sich ihr ehrlicher Gestaltungswillen für die unmittelbaren Belange und Sorgen der Bürger. Wir drücken uns nicht vor den Realitäten, wir wollen sie erfassen und zum Wohle der Menschen gestalten.

Auch ganz persönlich bin ich neugierig auf das Ergebnis. Der Kreisvorstand hat in den letzten Jahren nach der Devise gearbeitet, ein gutes Klima der CDU im Landkreis zu schaffen. Dieses ist uns gelungen. Mit Ruhe und Sachlichkeit, auch einmal mit Leidenschaft haben wir uns als Partei der Mitte dargestellt. Wir haben in grundsätzlichen Dingen Haltung gezeigt, in menschlichen Dingen meist Langmut und Größe bewiesen. Wer wie wir täglich mit Menschen arbeitet kommt auch mit den meisten zurecht. Weil es immer ein Morgen gibt.

2 Tage vor den Kommunal- und Europawahlen möchte ich Ihnen allen für Ihren Einsatz in den letzten Monaten danken. Mit umfangreicher Vorbereitung haben die Orts- und Stadtverbände unsere Kandidaten angesprochen, ausgewählt und nominiert. Dabei zeigte sich einmal wieder, daß wir eine Partei der Basis sind. Vor Ort weiß man am besten, wer zu uns paßt. Jetzt läuft der Wahlkampf, mit einer beachtlichen Vielfalt an Ideen und Einsatz. Die Wählerinnen und Wähler sehen unser Angebot und können entscheiden.

Ich drücke uns allen für die Wahl am Sonntag die Daumen. Wir wollen stärker werden als bei den letzten Wahlen, das war und ist unser Ziel. Lassen Sie uns dazu die letzten Stunden nutzen.

Ihr

Georg-Ludwig von Breitenbuch

Kreisvorsitzender

Bürger für Grimma und der Wert der eigenen Meinung

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Großbothen und CDU-Kreisrat Dietmar Senf hat sich kritisch zur Frage des Neubaus der Böhlener Oberschule geäußert. Die ablehnenden und zustimmenden Reaktionen hielten sich dabei nicht etwa die Waage. Viele Grimmaer Bürgerinnen und Bürger haben sich gerade hinter die Aussage von Senf gestellt. Es sollte nochmals geprüft werden, ob diese Investition tatsächlich vernünftig und notwendig ist. Natürlich kann man dazu divergierende Auffassungen vertreten.  Allerdings sollte man dann auch den Mut zur eigenen Meinung aufbringen. Schade – die Unabhängige Wählervereinigung Bürger für Grimma (BfG) muss sich auf ihrer Facebook-Seite und in der Ausgabe der Grimmaischen Rundschau vom 21.05.2014 nicht hinter einem kritischen Leserbrief verstecken, um vielleicht eine eigene Meinung kundzutun.

 

Eine eigene (unabhängige) Meinung zu haben, heißt sich auch Fragen zu stellen. Ist eine Investitionssumme für den Schulneubau von mindestens 8 Mio. EURO stemmbar? Darf man auf Fördermittel hoffen und in welcher Höhe? Sind nicht die eingesetzten Eigenmittel der Stadt und die erwarteten Fördermittel nicht alle unsere Steuergelder? Ist es nicht Steuermittelverschwendung, wenn in Anbetracht der ausreichenden Kapazitäten der anderen Oberschulen in der Region und möglicher sinkender Schülerzahlen, eine derartige Investition in Angriff zu nehmen? Sollte nicht gerade die Große Kreisstadt Grimma als Mittelzentrum und viel besungene Lokomotive der Region gerade hier über seinen Tellerrand hinausschauen und die schwächeren Nachbargemeinden mitnehmen? Wie könnte man die gute Arbeit und den Geist der Oberschule Böhlen in eine andere Schule  in einer anderen Gemeinde transportieren? Welche Auswirkungen hat ein Neubau der Oberschule Böhlen für den Stadthaushalt und die künftige Investitionsfähigkeit in der Stadt Grimma? Welche Auswirkungen hat eine weitere Stärkung der Oberschule im ländlichen Raum für den Bestand der anderen Oberschule in der Region, insbesondere auch für die Oberschule Grimma? Hat man sich mit den Ursachen der sinkende  Neuanmeldung für die Oberschule Grimma auseinandergesetzt und welche Auffassung vertritt dazu der stellv. Schulleiter und Stadtrat Steffen Kretzschmar (BfG)? Wieso sind in der Vergangenheit die für Oberschule Böhlen bewilligten, nicht unerheblichen Fördermittel in die Grundschule Nerchau investiert worden?

 

Fragen über Fragen und die Antwort der BfG – ein Leserbrief!

 

Angesichts der tragenden Rolle der Großen Kreisstadt Grimma im Landkreis und gerade im Bereich des ehemaligen Muldentalkreises sollte uns auch den Mut geben, über unseren Tellerrand hinweg zu sehen. Wenn jemand wie Dietmar Senf dazu durch seine eigene Meinung beiträgt und kritisch derartige Probleme aufgreift und hinterfragt, so verdient dies Respekt. Im Übrigen dürfte selbst den BfG bewusst sein, dass die im Leserbrief des Herrn Döbold angesprochenen Investitionen für die Orte Großbothen und auch Kössern nur realisiert werden konnten und können, wenn die von der Stadt Grimma bereit gestellten Eigenmittel durch erhebliche Fördermittel des Freistaates Sachsen und der EU veredelt werden. Und durch das dabei eingebrachte Engagement des CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wurde die Große Kreisstadt Grimma großzügig bedacht. Ohne diese vom Freistaat Sachsen zusätzlich aufgewandten Mittel wären auch die durch die Eingemeindung nach Grimma eingegangenen Versprechen nicht zu realisieren gewesen. Uns schadet es aber auch nicht, bei allen unterschiedlichen Ansätzen, unterschiedlichen Meinungen und Herangehensweisen, sich immer wieder zu fragen, ob einmal getroffene Entscheidungen nicht zu revidieren sind. Dabei sollte man auch nicht kurzsichtig auf Wählerfang abstellen. Auch deshalb verdient die streitbare Meinung von Dietmar Senf und des CDU-Stadtverbandes Respekt. Der Versuch „Meinen Meinung ist der Leserbrief“ der Bürger für Grimma spricht dann eher für wenig Rückgrat.

 

Gedanken zur Krümmung der Gurke

Der CDU-Kreisverband des Landkreis Leipzig und dessen Kommunalpolitische Vereinigung hatten zum Thema Europa und Kommunen eingeladen. Dazu konnte der Europaabgeordnete und Local Hermann Winkler als Vortragender gewonnen werden. Mit einem Promo-Video stimmte Winkler launig die Gäste auf den Europawahlkampf und seine eigene Kandidatur ein. Zahlen spielten dann eine Rolle, als er u.a. darauf verwies, dass es nach zähem Ringen im EU-Parlament für den kommenden Förderzeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 3,6 Milliarden Euro EU-Förderung für Sachsen geben wird. Ein für den Freistaat Sachsen sehr gutes Verhandlungsergebnis, nachdem die ursprünglichen Pläne der Kommission deutliche Einschnitte befürchten ließen. Dabei liegt die Zuschussrate durch die EU für alle Kommunen bei einheitlich 80 Prozent. Somit konnte die Ungleichbehandlung der sächsischen Regionen abgewendet werden. Ein Verdienst des regionalen Zusammenhaltes der Europaabgeordneten aus Sachsen über die Parteigrenzen hinaus, betonte Winkler. Das führte gleich zum Thema EU-Wahlen und weshalb es so wichtig ist, dass die Regionen im EU-Parlament vertreten sein müssen. Dabei bietet gerade die Aufstellung der Wahllisten für die EU-Wahlen die Besonderheit, dass die CDU im Vergleich zu den anderen Parteien und Wählervereinigungen zur Wahl mit Länderlisten in den Regionen antritt. CDU wählen und die Sicherheit haben, dass die sächsischen Interessen in Brüssel ausreichend vertreten werden, meint Winkler dazu. Bis auf die Partei Die Linke findet man bei den anderen Parteien und Wählervereinigungen die Sächsinnen und Sachsen eher auf den hinteren Rangplätzen. Um aber die Interessen auch der Regionen durchsetzen zu können, müssen sich oftmals die EU-Abgeordneten aus Sachsen im Abstimmungsverhalten einig sein, um messbares zu erreichen. Neben dem berühmten europäischen Lobbyismus eine beachtenswerte Besonderheit des „europäischen Koalierens“. Neben den Regionen gilt es auch die deutschen Interessen zu wahren, wie u.a. die Durchsetzung der guten Ausbildung in den Berufen der Krankenpflege ohne zwingende Voraussetzung des Erwerbs des Abiturs, die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentes und der Kampf um den Erhalt des Meisterbriefes. Viele Probleme sind zu bewältigen und dabei die Interessen aller 28 Mitgliedsstaaten zu beachten. Manchmal würde es schon etwas drunter und drüber gehen, gibt selbst Winkler seine Erfahrungen aus seiner ersten Legislatur zum Besten.  Und wo bleibt die Krümmung der Gurke und Banane?  Eher eine Randnotiz. Wichtiger war Winkler noch ein Exkurs in die EU-Außenpolitik. Hier kritisiert er die Bemühungen der EU und seiner Mitgliedsstaaten im Ukraine-Konflikt. Dabei haben sich viele Parlamentarier werbewirksam auf dem Maidan präsentiert, ohne sich die den tatsächlichen Problemen zu stellen. Die Ukraine sei schon lange ein geteiltes Land. Ohne überhaupt mit Russland zu reden, sollen Fakten geschaffen werden. Im Ergebnis habe die EU-Außenpolitik versagt und befindet sich in der Sackgasse. Die EU als Friedensstifter  hat ein seiner östlichen Grenze ein Problem, und dazu zum teil ein selbstgemachtes. Hier gilt es gleich nach der Wahl Zeichen zu setzen, um die weiter eskalierende Situation zu entschärfen. Am Ende gab es die üblichen Fragen nach der Besetzung der EU-Posten und den deutschen Chancen und Möglichkeiten. Nichts genaues weiß man nicht, hieß letztendlich das Winklerische Statement.

 

Wahlkampf 20.14

Gedanken zum Wahlkampf 20.14

Die Bürger unserer Stadt werden nunmehr schon seit einigen Wochen mit großflächigen Zeitungsannoncen, Wahlflyern in den Briefkästen und nicht zuletzt mit übergroßen Wahlplakaten an den öffentlichen Verkehrswegen auf die anstehenden Wahlen am 25. Mai 2014 „vorbereitet“.

Dabei ist die Werbung der Bewerber für die anstehende Wahl für den Stadtrat zwischenzeitlich zu einer regelrechten Materialschlacht verkommen. Um eines vorwegzunehmen, auch wir beteiligen uns – mehr oder weniger freiwillig – an dieser Art der Wählerakquise.

Was aber mehr und mehr Bedenken auch bei den Wählern wecken sollte, sind die Sprüche, mit denen hier auf den mündigen Bürger losgegangen wird. Inhalte findet man so gut wie nicht.

Was soll denn dem Wähler vermittelt werden, wenn er auf einem der riesigen Plakate einen Rentner, übrigens der Vater eines der Kandidaten, beim Kartenspiel sieht und daneben der Spruch steht. „Ich habe in meinem Leben immer die richtigen Entscheidungen getroffen…“ ? Im Weiteren folgt natürlich der Aufruf zur Wahl der richtigen Wählervereinigung. An was erinnert die Aussage dieses unfehlbaren Rentners nur? Den Christen vielleicht daran: „Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“?

Ebenso verwunderlich ist sicher ein anderes Plakat der gleichen Wählervereinigung mit einem Kleinkind und dem Spruch „ Wenn ich groß bin, dann wähle ich ….“ – natürlich folgt dann auch hier der Name der entsprechenden Interessengruppe. Soll ein Kleinstkind, was unselbständig und abhängig von seinen Eltern ist, dem Bürger bei seiner Entscheidung ernsthaft helfen können. Sicherlich soll mit diesem Plakat nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die damit um die Gunst der Wähler kämpfende Vereinigung, in ähnlicher Weise wie ein Kleinkind gerade nicht unabhängig ist. Ob die Aussage zur Unterstützung „unseres Oberbürgermeisters“ auf dem Flyer dieser Vereinigung und öffentliche Aufforderung des Spitzenkandidaten zur Loyalität gegenüber dem Bürgermeister damit im Zusammenhang stehen, ist sicher reine Spekulation.

Andere Allianzen erklären vollblumig, dass Sie sich entschieden haben, keine Plakatwände mit allgemeinen Slogans zu stellen. An diese eigene Verlautbarung fühlt man sich aber offensichtlich selbst nur sehr kurze Zeit gebunden, denn schon 14 Tage später verkündet einer der Kandidaten kühn von einer riesigen Plakatwand, die sicherlich rein zufällig den selbst gebauten Plakatwänden einer anderer Wählervereinigung ähnelt, „ Ich bringe für Sie die Sache auf den Punkt.“ Mal unabhängig davon, dass sich dem Betrachter nicht erschließet, um welche SACHE es denn geht, bleibt zu hoffen, dass nicht alle Versprechen dieser Liste die gleiche Halbwertszeit haben, wie die oben bereits zitierte Aussage vom 30. April 2014, dass man auf Plakatwände mit allgemeinen Slogans verzichte möchte.

Aber auch die Verwaltung und allen voran der Oberbürgermeister machen in Sachen Wahlkampf nicht immer – sagen wir mal – eine glücklich Figur. Die Anfrage unseres Stadtverbandes zur Anmietung des Rathaussaales für eine Wahlveranstaltung wurde kurz und trocken mit der Begründung abgelehnt, dass der Rathaussaal wegen der Folgen des Hochwassers nicht genutzt werden könne. Erstaunliches entnimmt man dann aber den Wahlkampfbroschüren einer anderen Liste, die hier zu einer Kennlernveranstaltung für den 21. Mai 2014 in den Grimmaer Rathaussaal einlädt. Ist der Saal rein zufällig am 21. Mai 2014 für Andere wieder nutzbar? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

 Es bleibt zu hoffen, dass sich die Wählerschaft nicht von schönen großen Bildern und Wortphrasen oder inhaltslosen Familienfesten leiten lässt, sondern die geleistete Arbeit, die Sachlichkeit und nicht zuletzt die Persönlichkeiten der Kandidaten den Ausschlag für die Stimmabgabe geben.

 CDU Ortsverband – 14. Mai 2014