PM zu den Ereignissen vom 03. Dezember 2021

Zum Fackelmarsch vor dem Haus der Sozialministerin Sachsens, Frau Köpping am 03.12.21

Mit Entsetzen haben wir den Bericht über den nächtlichen Aufmarsch vor dem Haus der Sozialministerin in Höfgen entgegengenommen. Bei dem ungenehmigten Aufmarsch handelt es sich um eine wissentliche Grenzüberschreitung; durch Fackeln, Lärm und verbale Gewaltandrohung wurden die Grundsätze unseres demokratischen Umgangs außer Kraft gesetzt. Bei der Suche nach den bestgeeigneten Lösungsmöglichkeiten in der Bewältigung  der Corona-Pandemie wird die Androhung von Gewalt auf das Entschiedenste verurteilt.

Der CDU-Stadtverband Grimma missbilligt diese Art des Umgangs und mahnt, die Einhaltung der akzeptierten gewaltfreien Formate und Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates bei dem stattfindenden Dialog anzuwenden. Die Gesetzesübertretung muss zeitnah mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden.

Lutz Simmler
Stadtverbandsvorsitzender