Zum Haushalt der Großen Kreisstadt Grimma.

Trotz Inflation, steigender Kosten und fehlender Finanzzusagen von Land und Bund bleibt die Stadt 2025 handlungsfähig. Möglich ist dies im Jahr 2025 nur durch massive Entnahmen aus der Rücklage. Wir dürfen uns aber nichts vormachen – so kann es nicht ewig weitergehen. Die Rücklage ist dann weg.

Das Positive:

Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Hebesätze zu den Grundsteuern wurden beibehalten, werden aber im der Stadtratssitzung September nach der Grundsteuerreform anzupassen sein. Wir gehen dabei von einer Absenkung der Hebesätze aus, da sich im Stadtrat bereits frühzeitig zu einer Aufkommensneutralität verständigt wurde.

Glücklicherweise kann auch das Ehrenamt wie gewohnt bezuschusst werden. Zuwendungen für Sport- und Kulturvereine, Feuerwehr bleiben erhalten. Aus unserer Sicht wichtig, es gibt ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Schulsozialarbeit. Nach den Kürzungen durch den Landkreis sind dazu finanzielle Mittel in Höhe von EUR 300.000 in den Haushalt eingestellt.

Investitionen in Schulen, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz sind aufgrund der angespannten Haushaltslage schwer umsetzbar. Es bleibt aber das klare Bekenntnis zum Neubau der Kita in Mutzschen.

Das Aber:

Bleibt das planerische Defizit auch in den kommenden Jahren auf dem aktuellen Niveau, ist die Rücklage in bald vollständig aufgebraucht. Spätestens dann müssen drastische Einsparungen oder Steuererhöhungen folgen – wenn Land und Bund nicht gegensteuern.

Unsere Faktion ist gegen eine unkontrollierte Neuverschuldung, auch wenn dies nach dem aktuellen Erlass des SMI möglich erscheint. Die Aufnahme von neuen Krediten darf nur die ultima ratio sein. Schulden zulasten der folgenden Generationen können nicht die Lösung sein. Die dann notwendigen Tilgungen werden die folgenden Haushalte weiter belasten. Dies engt den eigenen Spielraum weiter ein. Es entstehen neue Deckungslücken. Der Aufbau eines solchen Schuldenberges wird nicht unsere Zustimmung finden.

Wir sind in der Pflicht, genau zu prüfen, welche Investitionen wir uns noch leisten können und wollen. Hier gilt es abzuwägen, welchen finanziellen Rahmen wir vorgeben, den wir dann auch einhalten sollten. Zu prüfen ist auch, ob es für Investitionen auch alternative Lösungen gibt, die für den gleichen oder sogar geringeren finanziellen Aufwand realisiert werden können.