Die Ansiedlung eines REWE-Marktes und eines dm-Drogeriemarktes auf der Fläche des Ludwig-Jahn-Sportplatzes hat Auswirkungen auf den Handel in der Innenstadt. Fraglich ist aber, ob diese Auswirkungen für die Innenstadt positiv oder negativ sein werden. Für eine sorgfältige Abwägung im Interesse der Stadt Grimma halten wird die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2009 für zwingend notwendig. Das bestehende Einzelhandelskonzept bescheinigt der Stadt zwar ausreichend Handelsflächen, berücksichtigt aber die Situation nach den erfolgten Eingemeindungen ebenso wenig, wie die Situation um die neu geschaffenen Handelsflächen in Hohnstädt sowie die angedachten Erweiterungen durch Kaufland (PEP) und Edeka (TLG-Gelände). Auch soll in diesem Konzept ausdrücklich zu den Auswirkungen einer Ansiedlung auf dem Sportplatz Stellung genommen werden.

Unsere Fraktion hat sich mit einer möglichen Umsiedlung der Fußballplätze in einer öffentlichen Sitzung am 15.Oktober 2013 auseinandergesetzt. Klar wurde dabei schnell, dass eine Umsiedlung der Sportplätze finanziell nur umsetzbar ist, wenn im gleichem Atemzug eine Befürwortung für die Ansiedlung von Einzelhandelsflächen auf dem Gelände des Kunstrasenplatzes erfolgt. Die Errichtung eines REWE-Marktes wurde so (quasi durch die Hintertür) wieder aktuell. Die Debatte hierzu wurde nach der am 13. April 2013 stattgefunden Diskussionsrunde aber nicht abgeschlossen.

Im Ergebnis unserer Fraktionssitzung wurden dem Oberbürgermeister mehrere Fragen mit der Bitte um Beantwortung zugeleitet. Herr Oberbürgermeister Matthias Berger sowie Herr Jochen Lischke (Stadtplanungsamt) standen freundlicherweise in unserer Fraktionssitzung am 19. November 2013 zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Für uns sind die entsprechenden Entscheidungen nur in folgender Reihenfolge denkbar:

1.Überarbeitung Einzelhandelskonzept

2.Abwägungen/Entscheidung REWE und dm-Markt(sobald Konzept vorliegt)

3.Entscheidung zur Umsiedlung der Sportplätze,in Abhängigkeit zu der Entscheidung zu Ziffer 2.

Frank Linke

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion

Mit seinem neuen kommunalpolitischen Programm für die nächsten Jahre setzt sich der CDU-Stadtverband Grimma in seiner öffentlichen Mitgliederversammlung am 5. November um 19 Uhr im Hotel „Goldenes Schiff“ auseinander. Der Entwurf, der diskutiert und an diesem Abend beschlossen werden soll, setzt auf elf Leitthemen. Dazu gehören Bürgernähe in der gewachsenen Großen Kreisstadt und eine lebendige demokratische Kultur und Mitgestaltung an der Basis in Stadt und ländlichem Raum für die Menschen, die die Entscheidungen betreffen.

Der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit eines größer gewordenen Grimmas liegt in einer soliden Haushaltspolitik. Hier klare Schwerpunkte zu setzen – bei Investitionen, aber auch in modernisierten Verwaltungsstrukturen einschließlich eines angepassten Personaleinsatzes  – soll ein wichtiges  Aktionsfeld für den CDU-Stadtverband  sein. Der kommunale Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 2010 berücksichtigt noch nicht die Anforderungen aus den Eingemeindungen der jüngsten Zeit und die Herausforderungen aus demographischen Trends. Hier will der Ortsverband auf schnelle, aber gründliche Abhilfe drängen und im Erarbeitungsprozess auch die Kompetenzen und Wünsche des örtlichen Unternehmertums einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe in geeigneter Weise einbinden.

Was braucht ein familienfreundliches Grimma?  Im kommunalpolitischen Programm des CDU-Stadtverbandes werden eine Standortbestimmung sowie Leitlinien für Kultur,  Jugend und Sport als Felder auch für ehrenamtliches Engagement gefordert.

Außerdem stellt sich auf der Mitgliederversammlung des CDU- Stadtverbandes  Svend-Gunnar Kirmes erneut als Bewerber für den Wahlkreis südliches Muldental ( WK 25 )  zur Landtagswahl 2014 vor.

Die Versammlung ist öffentlich. Interessierte Grimmaerinnen und Grimmer sind herzlich  zur Diskussion des kommunalpolitischen Programms eingeladen.

Svend-Gunnar Kirmes

des Ortsverbandsvorsitzenden vom 28. Oktober 2013