Was will Pegida und was hat die CDU und die von ihnen geführten Regierungen bereits umgesetzt bzw. beschlossen.

Seit Wochen demonstriert das Bündnis Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes – kurz Pegida. 19 Punkte umfassen dessen Forderungen. Das Positionspapier wurde im Wortlaut am Samstag in der örtlichen sächsischen Presse (LVZ, DNN u.a.) dokumentiert. Für Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke stammen die Forderungen im Positionspapier Pegidas aus der bürgerlich rechten Mitte und könnten auch in Positionspapieren der CDU/CSU stehen.Anhand der Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene, sowie der Beschlusslage des Bundesparteitages der CDU 2014 in Köln (jeweils mit Beschlussnummer gekennzeichnet)  wird deutlich, dass sich die CDU bereits den wichtigsten Problematiken angenommen hat und zu einigen Punkten bereits direkte Konzepte entwickelt wurden bzw. werden. Für eine vorausschauende zukunftsorientierte Asyl- und Integrationspolitik braucht man daher keine Pegida.

19 Punkteprogramm der Pegida:
1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht.

Koalitionsvertrag 2014-2019 Sachsens Zukunft gestalten:

Sachsen steht zu seinen humanitären Verpflichtungen gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen.  Menschen, die zu recht Hilfe beanspruchen, brauchen gesellschaftliche Unterstützung. Dafür fördern wir ein Klima der Akzeptanz, der Empathie und des gemeinsamen Miteinanders.

Beschluss C 7

Asylverfahren beschleunigen

Die CDU fordert, Asylverfahren für Flüchtlinge aus extrem unsicheren Herkunftsländern, wie etwa aus Syrien oder dem Irak, zu beschleunigen, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Angesichts der massiven Verfolgung von Jesiden und Christen in Syrien und dem Irak sollten diese Flüchtlinge in Deutschland besondere Unterstützung erfahren.

2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert).

KV Bund:

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen zu übersehen. In den letzten Jahren haben wir bei der Teilhabe von Zuwanderern und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft wesentliche Fortschritte erzielt. Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes. Leitlinie der Integrationspolitik bleibt Fördern und Fordern. Wir erwarten, dass Angebote zur Integration angenommen werden. Jedoch ist Integration ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für alle gilt, selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes.

Quelle Bericht aus Berlin vom 27.11.2013

Koalitionsvertrag 2014-2019 Sachsens Zukunft gestalten:

Wir haben den Anspruch, dass Sachsen ein weltoffenes und zukunftsorientiertes Land ist. Durch eine gezielte Zuwanderungspolitik von Fachkräften wollen wir Sachsens Zukunft sichern und die Chancen im internationalen Wettbewerb verbessern.Migrations- und Integrationspolitik sind für die Koalitionspartner Teile einer Gesamtstrategie, die auf den sozialen und kulturellen Zusammenhalt, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Chancengerechtigkeit auch für

künftige Generationen und den Ausbau der Wirtschaftskraft ausgerichtet ist. Damit wird der zunehmenden Internationalisierung Sachsens Rechnung getragen. Im Gegenzug fordern wir von Migrantinnen und Migranten aber auch ein Bemühen um Integration ein. Wir wollen eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und im parlamentarischen Raum über das Sächsische Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Die Ziele unserer gemeinsamen Zuwanderungs- und Integrationspolitik wollen wir durch interkulturelle Öffnung, interkulturelle Kompetenz und den interkulturellen Dialog verwirklichen. Zuwanderung und Integration gehören zusammen. Die Bildung von Parallelgesellschaften wollen wir verhindern. Wir fördern die weitere interkulturelle Öffnung von Unternehmen und Verwaltung und werben verstärkt um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst in Sachsen. Im Sinne einer Vorbildwirkung tritt die Staatsregierung der „Charta der Vielfalt“ bei. Die Möglichkeiten des organisierten Sports sollen für die gesellschaftliche Integration genutzt werden. Künftig soll bei Zuwanderern durch verstärkte Kampagnen das Interesse am Sport geweckt werden. Sportvereine können als Plattform für den Austausch vor Ort dienen. Wir unterstützen daher auch die diesbezügliche Arbeit des Landessportbundes Sachsen.

Das Erlernen der deutschen Sprache ist der entscheidende Schlüssel für Integration und ein gelingendes Miteinander. Deshalb sollen alle Migrantinnen und Migranten Anspruch auf einen kostenlosen Sprachkurs mit mindestens Sprachniveau A2 erhalten. Wir halten es für notwendig, dass die Jobcenter und Ausländerbehörden von ihrem Recht Gebrauch machen, Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an Integrationskursen nach § 44a Aufenthaltsgesetz zu verpflichten.

Wir wollen mit einer Einbürgerungskampagne dafür sorgen, dass mehr berufstätige Menschen in Sachsen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Wir setzen uns für eine Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren im Zuständigkeitsbereich  es Freistaates Sachsen ein.

Das Amt des bzw. der Sächsischen Ausländerbeauftragten wird zu einem bzw. einer Beauftragten für Migration und Integration weiterentwickelt und mit den dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet, insbesondere um die dauerhafte Fortführung des bundesweit beispielgebenden „Heim-TÜV“ zu ermöglichen. Wir werden unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung darauf hinwirken, dass die kommunalen Ausländerbeauftragten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu hauptamtlichen Integrationsbeauftragten aufgewertet werden. Wir unterstützen die Migrantenselbstorganisationen finanziell bei der Einrichtung eines Landesnetzwerkes und richten ein dauerhaftes Förderprogramm für demokratische und integrationsfördernde Migrantenselbstorganisationen ein.

Haupt- oder ehrenamtliche Beschäftigung beinhaltet Wertschätzung für den Einzelnen und Anerkennung in der unmittelbaren Nachbarschaft und bedeutet zugleich soziale Teilhabe. Um das zu erreichen, werden wir die sozialpädagogische Betreuung von Asylsuchenden spürbar verbessern. Gleichzeitig prüfen wir bis Mitte 2015, wie der Zugang dieser Menschen zu medizinischer Versorgung vereinfacht werden kann.

Wir werden die Integration von in Sachsen lebenden Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt verbessern. Deshalb werden wir Maßnahmen fördern, die zu einer optimalen Nutzung der vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente für diese Zielgruppe führen. Wir ergreifen nach einer Evaluierung des Sächsischen Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und setzen eine Höchstbearbeitungsdauer analog des Bundesgesetzes um. Wir zielen dabei insbesondere auf eine qualifizierte Anerkennungsberatung, auf Anpassungs- und Fortbildungsmaßnahmen sowie auf die Sensibilisierung besonders der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir machen die sächsischen Unternehmen auf das Potenzial hier lebender Migrantinnen und Migranten aufmerksam. Wir werden uns bei den im Ausland erworbenen Schul-, Berufs-, und Studienabschlüssen für eine Beschleunigung der Anerkennung einsetzen. Wir prüfen, wie wir das Potenzial insbesondere von in Sachsen lebenden ausländischen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Pflegekräften besser nutzen können. Im Bereich des Gesundheitswesens unterstützen wir die Einrichtung einer zentralen Gutachtenstelle „Gesundheitsberufe“ bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB).
3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.

Koalitionsvertrag 2014-2019 Sachsens Zukunft gestalten:

Wir werden die erforderlichen Erstaufnahmekapazitäten im Freistaat Sachsen schaffen. Die sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sollen durch ihre baulichen Gegebenheiten und ihre personelle und innere Organisation den besonderen Anforderungen Rechnung tragen, die entstehen, wenn viele Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern an einem Ort zusammenleben. Minderjährige Flüchtlinge müssen in besonderer Weise Fürsorge erfahren. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden auch künftig von anerkannt gemeinnützigen Organisationen betrieben. Qualifizierte Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche sehen wir als Partner; sie können zur Ergänzung der sozialen Betreuung in den Einrichtungen hinzugezogen werden.

Die für die Unterbringung in den Kommunen zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte werden im Rahmen des Unterbringungs- und Kommunikationskonzeptes frühzeitig und umfassend über Aufnahmezahlen und -zeitpunkte informiert.

Die finanzielle Unterstützung der Kommunen nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz wird regelmäßig auf Auskömmlichkeit geprüft. Der Freistaat Sachsen nimmt hinsichtlich der Entscheidung von Kommunen zur dezentralen Unterbringung eine beratende Rolle ein. Die Situation von Flüchtlingen soll künftig auch im Zuwanderungs- und Integrationskonzept des Freistaates Sachsen thematisiert werden. Derzeit liegt der dezentrale Unterbringungsanteil in Sachsen bei 47% darunter regelmäßig Familien. (Handreichung der Sächsischen Staatskanzlei)!

4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt).

5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).

6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen.

7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger.

Koalitionsvertrag 2014-2019 Sachsens Zukunft gestalten:

Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei auf mindestens 400 Polizeianwärter erhöhen und diesen Einstellungskorridor langfristig sichern. Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen IuK eingesetzt werden. Wir werden auf diese Weise die Leistungsfähigkeit der bestehenden Strukturen stärken und diese punktuell neuen Herausforderungen anpassen. Der seit dem Jahr 2010 zusätzlich beschlossene Stellenabbau bei der Polizei wird zurückgenommen.

8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung.

9. Pegida ist für eine Null-Toleranz- Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten.

Beschluss C 22 und C 56

Asylrecht stärken

Die CDU Deutschlands tritt auch aus christlicher Verantwortung für den Schutz politisch und religiös verfolgter Menschen ein. In Deutschland finden Menschen, die politisch verfolgt werden und in besonderer Weise schutzbedürftig sind, einen sicheren Ort und Obdach, Unterstützung in allen Lebenslagen, medizinische Versorgung und ein geregeltes von unabhängigen Gerichten überprüfbares Asylverfahren.

In diesem Jahr werden voraussichtlich über 200 000 Menschen Anträge auf Asyl stellen. Damit hätte sich die Anzahl seit 2009 mehr als versechsfacht (33 033 Anträge). Die Anerkennungsquoten steigen und damit nicht nur die Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, sondern auch länger bleiben. Immer mehr Gemeinden, Städte und Landkreise stoßen bei der Unterbringung und Betreuung der betroffenen Menschen an ihre Belastungsgrenzen.

1. Deutschland nimmt nach wie vor überproportional viele der Flüchtlinge auf, die nach Europa kommen. Wir wollen, dass im Zuge einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik alle EU-Mitgliedstaaten ihren Anteil an der Aufnahme der Flüchtlinge übernehmen. Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, die Anwendung des europäischen Rechts durch die Mitgliedstaaten durchzusetzen. Eine sinnvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik muss auch bei den Ursachen ansetzen. Eine Stabilisierung und enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ist deshalb unerlässlich.

2. Jeder vierte Asylbewerber kommt bisher aus Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Die Anerkennungsquote für Personen aus diesen Staaten liegt fast bei null Prozent. Wir haben erreicht, dass diese Länder in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen wurden. Dadurch können aussichtslose Asylanträge künftig rascher bearbeitet werden. Wir wollen weitere Länder wie z. B. Albanien und Montenegro in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufnehmen.

3. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält mehr Personal. Wir wollen, dass alle Asylverfahren in drei Monaten wirklich abgeschlossen werden. Dazu bedarf es auch der Bereitschaft seitens der Flüchtlinge, am Asylverfahren konstruktiv mitzuwirken.

4. Während der ersten drei Monate sollte die Freizügigkeit der Asylbewerber eingeschränkt bleiben. Wir wollen, dass die Bundesländer die Erstaufnahme der Flüchtlinge in zentralen Einrichtungen in den ersten drei Monaten übernehmen, bevor die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern dürften nicht auf Kommunen verteilt werden.

5. Bei rechtskräftigen Ablehnungen von Asylanträgen müssen die Entscheidungen konsequent umgesetzt werden. Wir fordern die Bundesländer auf, alle möglichen Rückführungen durchzuführen. Wir fordern eine konsequente Aufenthaltsbeendigung in ganz Deutschland, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Winterlasse, wie sie jetzt wieder von der Landesregierung Schleswig-Holstein beschlossen wurden, widersprechen diesem Ziel.

6. Derzeit gestaltet sich die Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort zusehends schwierig. Deshalb wollen wir, dass durch baurechtliche Erleichterungen bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften mehr geeignete Räumlichkeiten vor Ort bereitgestellt werden und die Bundesländer für eine auskömmliche Finanzierung dieser staatlichen Aufgaben sorgen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die beschlossene Änderung des Bauplanungsrechts.

7. Viele Flüchtlinge werden leider Opfer von organisierter Kriminalität. Wir wollen Schleuserkriminalität wirksamer bekämpfen und in den Heimatländern bessere Aufklärung über die kriminellen Machenschaften leisten.

 8. Die Menschen, die bei uns Schutz finden, werden eine längere Zeit, unter Umständen für immer, bei uns bleiben. Wir wollen die Menschen, die bei uns Schutz finden, in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren. Deshalb begrüßen wir, dass nun für Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit besteht, früher in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die CDU handelt im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen in unserem Land. Wir stärken das Recht tatsächlich Verfolgter auf Schutz und Zuflucht und erhalten die hohe Akzeptanz unseres Asylrechts in Deutschland.

 Koalitionsvertrag Bund:

Auf Betreiben der sächsischen Staatsregierung ist es gelungen, die Verfahrensdauer bis zum erstentscheid bei den Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen. Im Interesse eines wirkungsvollen Asylrechtes muss auch schnell Klarheit bestehen, wer keinen Anspruch auf Schutz geltend machen kann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird daher personell ausreichend ausgestattet, damit angesichts steigender Asylbewerberzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleistet werden können. Die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das hat zur Folge, dass aussichtslose Asylanträge schneller bearbeitet  und der Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden kann.

Quelle Bericht aus Berlin vom 27.11.2013

Koalitionsvertrag 2014-2019 Sachsens Zukunft gestalten:

Wir setzen uns mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung für die schnelle Umsetzung der Absicht ein, Entscheidungen im Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu treffen. Im Falle einer Versagung des Rechts auf Asyl ist die Entscheidung, soweit keine freiwillige Ausreise erfolgt, zeitnah durchzusetzen. Dabei ist eine angemessene Fürsorge für besonders schutzbedürftige Personen sicherzustellen.

10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime.

 Beschluss C 66

Die CDU steht zum Grundrecht, dass jeder friedlich für seine Religion werben darf. Das gilt selbstverständlich auch für das Verteilen des Korans.

Zugleich gilt aber auch: Die Werte des Grundgesetzes – Toleranz, Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie die Wahrung der Grundrechte anderer – gelten auch für religiöse Gemeinschaften. Die übergroße Zahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland steht für einen offenen und friedlichen Islam. Ihnen gilt Akzeptanz und Respekt gerade auch in der Ausübung ihres Glaubens. Praktizierte Religion muss aber immer auch auf das Miteinander, auf das friedliche Zusammenleben und auf Integration ausgerichtet sein. Umso wichtiger ist es, dass wir dem religiösen Fanatismus entschieden entgegentreten. Wir laufen ansonsten Gefahr, dass die Akzeptanz für den Islam insgesamt Schaden nimmt, wenn wir nicht mit vereinten Kräften den extremistischen Auswüchsen noch konsequenter entgegentreten.

Mit dem Betätigungsverbot gegen die sogenannte Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die CDU-geführte Bundesregierung entschlossen gehandelt. Wer sich für den IS betätigt, macht sich jetzt strafbar. Wer versucht, mit der Scharia Menschen einzuschüchtern und Anhänger für extremistische Ziele zu gewinnen, muss gestoppt werden. Radikalislamistischen Umtrieben werden wir in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt gebieten. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, die Prüfung der Ausweisung Einzelner sowie die Prüfung von Vereinsverboten.

Gleichzeitig müssen wir die Ursachen der Radikalisierung junger Männer und Frauen in den Blick nehmen. Auch hier brauchen wir staatliche Maßnahmen der Vorbeugung und der Deradikalisierung. Wir wollen, dass das friedliche Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Religionen in Deutschland keinen Schaden nimmt. Deshalb gehört neben Prävention auch die Festlegung von klaren Grenzen der Toleranz zu den notwendigen Instrumenten, um eben diesen Zusammenhalt auch auf Dauer zu sichern. Extremisten haben hier keinen Platz und müssen unsere konsequente Ablehnung erfahren.

Beschluss C 98

Religionsfreiheit

Der CDU-Parteitag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, sich weltweit für die Religionsfreiheit besonders für Verfolgte, wie z. B. Christen, einzusetzen. Die Freiheit, den eigenen Glauben frei leben zu dürfen, ist ein Menschenrecht und kein Vorrecht bestimmter Gruppen von Menschen.

11. Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas.

12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung.

13. Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur.
14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz.

15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK.

16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache.

18. Pegida ist gegen Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert.

19. Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig.

Beschluss C 14

Islamismus in den Fokus nehmen

Zentrale Herausforderungen für die innere Sicherheit in unserem Land sind die schnelle Radikalisierung junger Menschen und ihre Rekrutierung für den terroristischen Kampf. Immer mehr zielt islamistische Propaganda auf eine solche Radikalisierung. Um Extremismus und Islamismus in Deutschland erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir neben einem umfassenden internationalen Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten und einer erfolgreichen Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine Stärkung der Präventionsarbeit. Die vorhandenen Mittel zur Extremismusprävention sollten gebündelt und priorisiert werden, damit sie zielgerichteter und wirksamer zum Einsatz kommen. Ziel muss es sein, staatliche Maßnahmen der Vorbeugung und Deradikalisierung gerade in den Bereichen zu stärken, von denen die größten Gefahren ausgehen.

Mit dem Betätigungsverbot gegen die sogenannte Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die CDU-geführte Bundesregierung entschlossen gehandelt. Wer sich für den IS betätigt, macht sich jetzt strafbar. Radikal-islamistische Vereine in Deutschland, die darauf ausgerichtet sind, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, sollten verboten werden.

Beschluss C 73

Extremismus

Die CDU tritt jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. Wir nehmen das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Die CDU fordert die Bundesregierung und insbesondere das Familienministerium auf, politischen und religiösen Extremismus jeglicher Art stärker zu  bekämpfen. Die CDU tritt weiterhin dafür ein, dass öffentliche Gelder zur Extremismusbekämpfung nur an Einrichtungen vergeben werden, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen.

Bereits die Freie Presse Chemnitz verwies in einem Artikel vom 20. Dezember 2014 auf die bestehende Rechtslage und Politik, die die meisten Forderungen schon vorher erfüllt habe:

  • Kriegsflüchtlinge müssen laut Grundgesetz und Genfer Konvention aufgenommen werden.
  • Das deutsche Aufenthaltsgesetz (§ 43) verpflichtet zur Integration und sieht Ausweisung von zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Ausländern vor. Auch islamistische Imame, denen man Straftaten nachweisen kann, können ausgewiesen werden.
  • Nur anerkannte Asylbewerber dürfen Integrations- und Sprachkurse besuchen.
  • 2013 wurden 38,5 % von knapp 81.000 Asylanträgen als unbegründet abgelehnt, bei weiteren 36,7 % der Fälle wurden formelle Entscheidungen getroffen (beispielsweise Abschiebung innerhalb Europas wegen fehlender Zuständigkeit). Es bekamen 1,1 % der Antragsteller Asyl, 12,3 % Flüchtlingsschutz, bei 11,4 % bestand ein gesetzliches Abschiebeverbot.
  • Kommunen bringen Asylanten vorrangig dezentral unter.
  • In Sachsen ergaben Kontrollen keine menschenunwürdigen Zustände.
  • Sachsen stoppte 2013 den Stellenabbau bei der Polizei und schiebt im Bundesvergleich die meisten Asylbewerber ab.
  • Die „Sharia-police“ einiger Salafisten wurde verboten.

Zwei bekannte und politisch bekämpfte Missstände räumt der Bericht ein: Fünf Staaten der EU, darunter Deutschland, nehmen fast alle Flüchtlinge in EU-Gebiet auf, weil einige Ankunftsstaaten sie unkontrolliert weiterreisen lassen. Eine gleichmäßige Verteilungsquote ließ sich bisher nicht durchsetzen. Die Zahl der Asylbewerber, die ein Sozialarbeiter zu betreuen hat, ist in den Ländern uneinheitlich oder gar nicht festgelegt.

Als Vorurteile, Irrtümer und Widersprüche Pegidas nennt der Bericht:

  • Nur Muslime bei frauenfeindlichen und gewaltbetonten Ideologien zu nennen zeige, dass sie als gewalttätiger und frauenfeindlicher gälten.
  • Die generelle schnelle Ausweisung straffälliger Ausländer („Null Toleranz“) widerspreche dem Rechtsstaat.
  • Kürzere Asylverfahren bewirkten in den Niederlanden auch mehr illegal im Land lebende Obdachlose.
  • Bürgerentscheide verhinderten jahrzehntelang das Frauenwahlrecht in der Schweiz.
  • Der Ausdruck „christlich-jüdisches Abendland“ missachte die lange Geschichte des Antijudaismus in Europa und grenze den Islam aus.
  • Ein Waffenverbot für die PKK widerspreche einem Bundestagsbeschluss und bedeute, Massenmorde an und Islamisierung der Kurden durch die Terrorgruppe Islamischer Staat zuzulassen.
  • Wer Zuwanderung wolle, müsse Deutschland als Einwanderungsland anerkennen und ein effektives System von Integrationshilfen entwickeln.
  • Die Zuwanderungsquoten in drei der als Vorbild genannten Staaten seien höher als hier.
  • „Gender Mainstreaming“ pauschal abzulehnen widerspreche der grundgesetzlich garantierten Gleichstellung von Mann und Frau und der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung. Aber vielleicht sollte man entgegenwirken das hier immer wieder neue verschärfte Forderungen aufgenommen werden (s. Frauenquoten), die selbst von Frauen in Führungspositionen abgelehnt werden.

 FL Borna 12.01.2015

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