Soll der nach der Jahrhundertflut der Mulde im August 2002 gebildete Beirat für Hochwasserschutz und Hochwasserschutzmaßnahmen (HW-Beirat) nur noch Staffage sein? Diese Frage bewegte den CDU-Stadtratskandidat und ehemaligen Stadtrat Steffen Grimm, nach der letzten Sitzung des Beirates am 10.04.2014.
Trotz der dramatischen Ereignisse im Juni 2013, tagte der Beirat bis dahin nur noch einmal im November 2013. So kann er seiner Verantwortung nicht nachkommen, denn er hat gemäß der Grimmaer Hauptsatzung die Aufgabe im Bereich des Hochwasserschutzes, von Hochwasserschutzmaßnahmen und des kleinen Hochwasserschutzes den beschließenden Ausschüssen Vorschläge zu unterbreiten, um damit eine bürgernahe Entscheidungsfindung zu befördern. Von einem solchen Anspruch sind wir weit entfernt, meint Grimm.
Es gibt keinen Überblick, welche weitergehenden Maßnahmen zum großen und kleinen Hochwasserschutz gegenwärtig vorgesehen sind. Deshalb wird eines der vordringlichen Ziele der CDU-Fraktion in der neuen Legislatur sein, ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Große Kreisstadt Grimma einzufordern und mit zu gestalten. Nach dem Junihochwasser 2013 hat der Beirat lediglich zweimal getagt. Dabei ist festzustellen, dass neben der vom Freistaat im Bau befindliche Hochwasserschutzanlage für die Innenstadt Grimma weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz in den Ortsteilen (z. Bsp. Dorna) und der Hochwasserschutz im Bereich der Gewässer zweiter Ordnung auf der Agenda des Beirates stehen müssen, um entsprechende Entscheidungen der beschließenden Ausschüsse und des Stadtrates gem. § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Grimma vorzubereiten. Gegenwärtig wird dieser Beirat mit seiner fachlichen Kompetenz nicht genutzt und ist überdies zum gegenwärtigen Stand im Bereich der Hochwasserprävention weder ausreichend informiert noch einbezogen, wie die Themen Rückbau der Papierfabrik Golzern, vermeintliche Notwendigkeit der Abholzung im Uferbereich der Mulde am Stadtwald oder der vorgesehene objektbezogene Hochwasserschutz für die Gaststätte „Zur Schiffsmühle“ Höfgen oder zum Gesamtobjekt Kloster Nimbschen zeigt. Diese Liste ist dabei nicht einmal vollständig.
Der CDU-Stadtverband und seine Kandidaten zur Kommunalwahl wollen sich nicht in Schlagworten – wir sind für einen optimalen Hochwasserschutz für Grimma – ergehen! Das von anderen leichtfüssig besetzte „Wir tun etwas für Grimma“ wird von der CDU beim Hochwasserschutz bereits vorgelebt. Die CDU-FDP-Stadtratsfraktion war die einzige Fraktion die sich sehr detailliert mit der „Vereinbarung über den Umgang mit den oberirdischen Verschlusseinrichtungen der Hochwasserschutzanlage“ mit dem Freistaat Sachsen auseinander gesetzt hat. Daraus erwachsene vielfältige Aufgaben, die eben nicht mit Worten wie „wir sind für… „ populistisch abhandeln lassen. Eine dieser Notwendigkeiten war die im Stadtrat beschlossene Bildung einer Wasserwehr, die natürlich auch nicht im HW-Beirat vorberaten wurde.
Aber der Hochwasserschutz ist nicht nur für die Kernstadt Grimma existentiell, sondern auch für die vielen Ortsteile. Die dort fließenden kleinen Bäche das Oberflächenwasser müssen Bestandteil eines Hochwasserschutzkonzeptes werden. Hier heißt das Zauberwort „Hochwasserrisikomanagementplanung“, mit der die Belange der Gewässer 2. Ordnung erfasst werden. Wie man im Beirat lernen konnte, ebenfalls eine Generationenaufgaben. Ziel ist ein komplexes Hochwasserschutzkonzept für die groß gewordene Große Kreisstadt Grimma, weg von unabgestimmten Einzelentscheidungen nach Gutdünken.
Für Grimm muss sich aus dem Konzept eine belastbare Prioritätenliste ergeben, die sich in seinen finanziellen Auswirkungen auch im städtischen Haushalt wiederfinden muss. Und hinter dem Begriff Generationenaufgabe steht dann auch ein Finanzbedarf in den nächsten Jahren in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Der bestmögliche Hochwasserschutzes für die Große Kreisstadt Grimma ist fraktionsübergreifend anzugehen. Aber das bedarf eines roten Fadens für ein einheitliches komplexes Hochwasserschutzkonzept.
Das geht nicht über wahlkampfantreibende Worthülsen. Etwas tun heißt für Grimm den HW-Beirat zu aktivieren und nimmt sich dazu für die nächste Legislatur mit in die Pflicht, als Stadtrat oder als berufener Bürger.
Steffen Grimm